29. Mai 2008
Den Auftakt der Sitzung bildet eine Aktuelle Stunde über das zehnjährige Bestehen des Handlungskonzeptes "Tolerantes Brandenburg". Wichtiger Tagesordnungspunkt: Kosten für Wasseranschlüsse. _mehr
TOP 1 - Aktuelle Stunde
Der Fraktionschef würdigt die Rede des israelischen Gesandten Ilan Mor vom Vortag und äußert seine Empörung darüber, dass einige im Parlament nicht den angemessenen Respekt gezeigt hätten. Das Konzept "Tolerantes Brandenburg" sei spät, aber nicht zu spät gekommen.
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die Fraktionschefin plädiert dafür, ein Verbot der Wiederbelebung nationalistischen Gedankengutes in die Landesverfassung aufzunehmen. Rechtsextremismus sei kein Rand-, Jugend- oder Ostproblem. Das Handlungskonzept "Tolerantes Brandenburg" bleibe notwendig, um die Zivilgesellschaft zu stärken. _mehr
Der Fraktionschef unterstreicht, die Würde des Menschen sei unantastbar, unabhängig von Herkunft und Hautfarbe. Das Handlungskonzept habe gegriffen. "Wir haben gemeinsam wirklich etwas erreicht." Die übergroße Mehrheit der Brandenburger sei weltoffen. _mehr
spricht von einem "komischen" Handlungskonzept, von Hetze, Lügenpropaganda und Intoleranz. Damit sei es aber nicht gelungen, die "nationale Opposition" aus dem Parlament zu halten. Ihre Vorredner hätten Schreckgespenster beschworen. _mehr
Der Ministerpräsident wertet den Beitrag der DVU als Beweis dafür, dass der rechte Rand im Parlament künftig keinen Platz mehr habe dürfe. Rechtsextremes Gedankengut sei in zu vielen Köpfen. Aber Brandenburg habe sich als erstes Land offen zu dem Problem bekannt. Demokratie sei kein Zustand, sondern eine Aufgabe. _mehr
sieht in dem DVU-Beitrag ein "bemerkenswertes Geständnis" dafür, dass die Partei rechtsextremistisch ist. Die DVU sei eine Gefahr für das Land. Man müsse dafür sorgen, dass Rechtsextreme keine Chance bei den Kommunalwahlen hätten. _mehr
spricht Frau Fechner direkt an: Sie habe Lügen verbreitet. 47.000 Arbeitsplätze in Brandenburg hingen unmittelbar an ausländischem Kapital. Auf 42 Millionen Euro würden die Einnahmenausfälle im Tourismus wegen der Angst vor rechtsextremen Überfällen geschätzt. _mehr
TOP 2
In einer Dringlichen Anfrage geht es zunächst um den Gaspreis und seine Kopplung an den Ölpreis. Alle Anfragen (pdf) _mehr
Top 3
Im Parlament findet eine Aussprache zu dem "Fortschrittsbericht über die Zusammenarbeit zwischen den Ländern Brandenburg und Berlin sowie die weitere Zusammenlegung von Behörden und Sonderbehörden" statt. Vorgelegt wurde der Bericht vom Chef der Staatskanzlei. Drucksache 4/6131
Der Chef der Staatskanzlei sieht in dem Fortschrittsbericht den Beweis für eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg. Als ein wichtiges Beispiel der Kooperation nennt er den Flughafen BBI. Die Fusion stehe für ihn weiter auf der Tagesordnung. _mehr
Der Fraktionschefin fehlt die Dynamik des Prozesses. Sie nennt sechs "Baustellen", wo ihre Fraktion noch Kooperationsbedarf sieht. Zu den Punkten gehören eine gemeinsame Energiestrategie und gemeinsame Überlegungen zum Abbau des Ärztemangels in Brandenburg. _mehr
äußert sich enttäuscht über den Volksentscheid zu Tempelhof. Die leiseste Gefährdung des BBI-Projektes halte er für extrem gefährlich. Er bedauere auch die Absage Berlins an eine gemeinsame Wirtschaftsfördergesellschaft. _mehr
sieht große Mängel in der Strukturpolitik. Der Fortschrittsbericht werde positiv interpretiert, die Zahlen spächen eine andere Sprache. _mehr
bezeichnet die Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg als "gelebte Fusion". Er sei sicher, dass es in der Zukunft zu einer wirklichen Fusion kommen werde. Der rbb sei bereits ein Beispiel für eine Erfolgsgeschichte, fügte der Fraktionschef hinzu. _mehr
Die Fraktionschefin listet mehrere Punkte auf, die ein regionales Zusammenwachsen "von unten" begünstigen würden. _mehr
Der Staatssekretär geht im Einzelnen auf die "Baustellen" der Abgeordneten der Linksfraktion Kerstin Kaiser ein. Insgesamt bewertet er den Stand der Beziehungen zwischen Berlin und Brandenburg positiv. _mehr
TOP 4
Die Abgeordneten debattieren über das Konzept der Landesregierung zur Berufs- und Studienorientierung im Land Brandenburg. Drucksache 4/6140
Der Bildungminister erläutert, wie durch das Konzept die Studien- und Berufswahl im Land verbessert werden könne. Der Berufspass solle jetzt in allen Schulen ab Klasse 7 eingeführt werden. _mehr
bezeichnet das Konzept als eine Art "Soljanka", in der lauter Maßnahmen zusammengerührt worden seien. Das Beste wäre, wenn die Schulen selbst gestärkt würden, um ihren bildungspolitischen Auftrag zu erfüllen. _mehr
nennt drei wichtige Zutaten aus der "Soljanka". Dazu gehören für ihn Berufs-und Studienorientierung an allen Schulen, der flächendeckende Berufswahlpass und die Praxiswochen in den 9. Klassen. _mehr
verweist auf Defizite an den Schulen. Es gebe immer wieder Schulabgänger, denen die Grundkenntnisse für einen Ausbildungsplatz - Lesen, Schreiben und Rechnen - fehlten. Was nutze da das beste Konzept zur Berufsorientierung, fragt sie. _mehr
hält das Konzept für eine gute Mischung. Wichtig sei auch, dass Lehrer verstärkt Kontakt zur Wirtschaft aufnähmen. _mehr
TOP 5
Die DVU will, dass alle Dokumente der EU auch auf deutsch vorgelegt werden. Der Antrag wird nach der Debatte abgelehnt. Drucksache 4/6216
sieht die deutsche Sprache innerhalb der EU-Institutionen diskriminiert. Viele kleine mittelständische Unternehmen in Brandenburg seien benachteiligt, weil EU-Ausschreibungen nicht mehr in deutsch vorlägen. _mehr
will den Antrag der DVU nicht unterstützen, wenngleich auch er das Anliegen begrüße, deutsch als Amts- und Arbeitssprache in der EU zu etablieren. Deutschland sei eine starke Nation, sollte aber nicht immer seine Überlegenheit ausspielen. _mehr
erzählt von seinem französischen Freund Jaques, der in der EU als Lehrer mehr für die deutsche Sprache tue, als die DVU. _mehr
begründet erneut das Anliegen des Antrages. Die DVU fordere nicht mehr und nicht weniger als das, was auch sechs andere Bundesländer forderten. Brandenburg solle nicht abseits stehen. _mehr
TOP 6
Die Landesregierung soll sich auf Antrag der Linken beim Bund für die Wiedereinführung der Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ab dem ersten Kilometer einsetzen. Drucksache 4/6223
hält die steuerliche Absetzbarkeit der Entfernungspauschale für dringend notwendig. Jeder 5. Beschäftigte in Brandenburg erhalte einen Lohn von unter 6,50 Euro. Die Kürzung der Pendlerpauschale sei eine politische Fehlentscheidung gewesen. _mehr
hält den Antrag der Linken für sozial unausgewogen. Menschen mit einem Lohn von unter 1000.- Euro brutto zahlten keine Lohnsteuern. Daher könnten sie die ersten Fahrkilometer gar nicht steuerlich absetzen. Heinz Vietze von der Linken stellt eine Zwischenfrage. _mehr
die Fraktionsvorsitzende ist auch dafür, dass die ursprüngliche Entfernungspauschale wieder eingeführt wird. Sie zitiert mehrere Gerichtsurteile und verweist auf die gestiegenen Benzinkosten. Ihre Fraktion werde daher dem Antrag der Linken zustimmen. _mehr
beklagt, dass das deutsche Steuersystem schon lange nicht mehr gerecht sei. Leider gebe es in dieser Frage keinen Konsens zwischen SPD und CDU. Dem Antrag werde die CDU dennoch nicht zustimmen, da man das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abwarte. _mehr
Der Finanzminister vertritt die Position, dass nur Mittel- und Besserverdienende von einer Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer profitieren würden. _mehr
appelliert speziell an die SPD-Abgeordneten, den Antrag zu unterstützen und damit den Weg für eine Initiative freizumachen. _mehr
weist Angriffe auf die SPD zurück und macht geltend, dass die rot-grüne Bundesregierung unter Schröder Geringverdiener durch die Werbungskostenpauschale entlastet habe. _mehr
TOP 7
Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag eine gesetzliche Regelung zur Entlastung der Altanschließer. Drucksache 4/6252
erinnert an die Ursachen der hohen Abwasserkosten: Die Bildung vieler kleiner Zweckverbände und der Bau überdimensionierter Kläranlagen. Die Landesregierung habe hier "wieder etwas gutzumachen". _mehr
Der SPD-Rechtsexperte warf der Linken vor, fälschlich den Eindruck zu erwecken, dass Grundstückseigentümer für Leistungen und sogar für Eigenleistungen aus DDR-Zeiten jetzt zur Kasse gebeten werden sollten. Der Antrag sei populistisch. _mehr
macht in einer Kurzintervention auf die Notwendigkeit einer Stichtagsregelung aufmerksam. Außerdem hält er es für ungerecht, wenn Altanschließer für Nachwende-Investitionen in gleicher Höhe belastet werden wie Neuanschließer. _mehr
vertritt die Meinung, der Linken fehle die Sachkompetenz. Der Antrag sei populistisch und würde in der Konsequenz zu neuen Ungleichbehandlungen von Alt - und Neuanschließern führen. _mehr
verspricht eine gerechte Lösung des Problems. Dabei könne es nicht um "Schnellschüsse" gehen. Eine vollständige Ausnahme der Altanschließer von Beiträgen würde gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, betonte er an die Adresse der Linken. _mehr
Der Innenminister kündigt eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes an, mit der die Verjährungsfrist zur Erhebung der Beiträge verlängert werde. Ein entsprechendes Rundschreiben sei herausgegangen. _mehr
TOP 8
Unter dem Titel "Für ein wirkliches Bündnis am Boden" fordert die Linke in ihrem Antrag die Landesregierung auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die Bürger vor den negativen Folgen des Flugverkehrs zu entlasten. Drucksache 4/6224
erläutert den Antrag der Linken zur Entlastung der Bürger am Flughafen BBI und zählt die erforderlichen Schritte auf. _mehr
äußert in einer persönlichen Bemerkung sein Verständnis für die Demonstranten, die am Vortag im Landtag gegen Fluglärm protestiert hatten. Für die Gemeinden in der Umgebung des Großflughafens BBI gebe es "ohne Frage qualitative Verschlechterungen". _mehr
qualifiziert den Antrag als populistisch ab. Die Linken forderten Maßnahmen, die schon längst beschlossen worden seien. Hesselbarth nannte das Nachtflugverbot und das Schallschutzprogramm. _mehr
Der Infrastrukturminister geht besonders auf Lärmschutzmaßnahmen für die BBI-Anwohner ein. Zugleich würdigt er den Dialogprozess mit den Landkreisen. Die Federführung übernähmen jetzt die Gemeinden. _mehr
dankt ihrem Vorredner Klocksin (SPD) für seine "wohlwollenden Worte" für den Antrag der Linksfraktion. _mehr
stellt klar, dass er dem Antrag nicht zustimmen wird. Er hoffe auf eine gute Arbeit im Infrastruktur-Ausschuss, um den Prozess des Dialogs voranzutreiben. _mehr
TOP 9
Auf Antrag der Linksfraktion wird über die Folgen einer Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG für Brandenburg debattiert. Drucksache 4/6226
warnt vor einer Privatisierung der Bahn und bedauert, dass die Landesregierung anderer Meinung ist. Der Ministerpräsident hätte ein Gutachten ernst nehmen müssen, dass er selbst in Auftrag gegeben habe. Darin sei festgestellt worden, die Privatisierung sei grundgesetzwidrig. _mehr
antwortet Frau Tack: Es gebe Fälle, wo man sich nicht durchsetzen und keine Mehrheiten organisieren könne. Das habe er gerade im Fall der Bahnprivatisierung erlebt. Er halte es aber für wenig hilfreich, die Schlachten der Vergangenheit zu schlagen. _mehr
erklärt, dass auch die DVU-Fraktion gegen eine Teilprivatisierung der Bahn sei. Sie verweist auf negative Erfahrungen in Japan, den USA, Großbritannien und Schweden, aber auch in den Ländern Afrikas und Südamerikas. _mehr
hält seinen Vorrednern entgegen, die Bahn müsse sich den Herausforderungen des Wettbewerbs stellen. Nur so erreiche man auch eine bessere Zufriedenheit der Bahnkunden. Es gehe nicht mehr um das Ob, sondern um das Wie der Privatisierung. _mehr
weist im Namen der Landesregierung dem Bund die Hauptverantwortung für die Teilprivatisierung der Bahn zu. Er sei mit dem Ergebnis nicht hundertprozentig zufrieden, aber immerhin sei eines verhindert worden, nämlich die Teilprivatisierung der Infrastruktur. Das sei ein deutlicher Erfolg, so der Verkehrsminister. _mehr
bestreitet, die Schlachten der Vergangenheit zu schlagen. Man sehe in die Zukunft. Und da sei es schlecht, dass der Nahverkehr in die Teilprivatisierung einbezogen wurde. Wirkliche Erfolge, wie sie der Minister sehe, könne sie nicht erkennen. _mehr
TOP 10
Die DVU-Fraktion verlangt in ihrem Antrag eine Kosten-Nutzen-Analyse des Handlungskonzeptes "Tolerantes Brandenburg" der letzten 10 Jahre. Die anderen Fraktionen und die Landesregierung beantragen keine Redezeit. Drucksache 4/6231
begründet den Antrag damit, dass viel Geld in das Handlungskonzept "Tolerantes Brandenburg" geflossen sei. Sie beruft sich auf die Landeshaushaltsordnung, wonach für alle "finanzwirksamen Maßnahmen" angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen seien. _mehr
TOP 11
Die Linke beantragt die Einstellung des Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Sacrow-Paretzer-Kanals und eine Korrektur der Ausbauplanung für die Schleuse Kleinmachnow. Der Antrag wird in namentlicher Abstimmung abgelehnt. Drucksache 4/6246
verweist auf die jüngsten Protestaktionen unter dem Motto "Leuchtender Fluß" gegen den Ausbau der Havel im Rahmen des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit. Auch die Linke sei gegen die weitere Verschwendung von Steuergeldern und die Zerstörung von Natur. _mehr
geht davon aus, dass das Projekt umstritten bleiben wird. Es handele sich aber um ein Projekt in der politischen und wirtschaftlichen Verantwortung des Bundes. Brandenburg habe keine Zuständigkeit. _mehr
hält Berechnungen für realistisch, wonach die Schiffstransporte künftig zunehmen werden. Straße und Schiene seien schon heute an ihrer Kapazitätsgrenze. Daher werde die DVU-Fraktion dem Antrag der Linken nicht zustimmen. _mehr
befürwortet den Ausbau der Havel, um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Binnenschifffahrt zu sichern. Gerade angesichts der steigenden Spritpreise könne er sich vorstellen, dass künftig mehr Güter auf den Wasserstraßen transportiert werden. _mehr
Der Verkehrsminister machte wie sein Vorredner auf die Zuständigkeit des Bundes aufmerksam. Außerdem müsse Brandenburg als Transitland versuchen, Verkehr von der Straße weg zu bekommen. _mehr
TOP 12
Antrag der Fraktion der DVU: Verbesserung der Bedingungen des Zugangs zum Richteramt für Volljuristen aus der Wirtschaft und Anwaltschaft. Die Überweisung an den Rechtsausschuss wird nach der Debatte abgelehnt. Drucksache 4/6248
ist der Ansicht, dass die Justiz mehr Quereinsteiger mit Erfahrung und Kompetenz aus Wirtschaft und Anwaltschaft brauchen könnte. Anderenfalls bestehe die Gefahr lebensfremder Urteile. _mehr
begründet, warum seine Fraktion den Antrag ablehnen wird. Die Notenqualifizierung sollte weiterhin die Grundlage für den Zugang zum Richteramt bleiben. _mehr
wirft der DVU vor, mit dem Antrag dem Hohen Haus "kostbare Zeit" zu rauben. Es gebe kein "Quereinsteiger- Verhinderungsproblem". _mehr
wirbt erneut für den Antrag seiner Fraktion und äußert sich verwundert über die Ablehnung seitens der Linken und der Koalitionsfraktionen, die doch um die Problematik wüßten. _mehr
Nächste Sitzung: 9. Juli 2008
