Birgit Fechner (DVU)

begründet den Antrag damit, dass viel Geld in das Handlungskonzept "Tolerantes Brandenburg" geflossen sei. Sie beruft sich auf die Landeshaushaltsordnung, wonach für alle "finanzwirksamen Maßnahmen" angemessene Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen durchzuführen seien.

29. Mai 2008
68. Sitzung des Landtages Brandenburg