Kerstin Kaiser (Die Linke)

die Fraktionschefin plädiert dafür, ein Verbot der Wiederbelebung nationalistischen Gedankengutes in die Landesverfassung aufzunehmen. Rechtsextremismus sei kein Rand-, Jugend- oder Ostproblem. Das Handlungskonzept "Tolerantes Brandenburg" bleibe notwendig, um die Zivilgesellschaft zu stärken.

29. Mai 2008
68. Sitzung des Landtages Brandenburg