2. Juli 2009
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause und den Landtagswahlen am 27. September ging es in der Aktuellen Stunde noch einmal um das Thema Bildung. Die Linke hatte dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. _mehr
Aktuelle Stunde
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE debattieren die Abgeordneten über das Thema: Mehr Qualität für Bildung - Umsteuern jetzt
Mit Blick auf "Bildungsstreik" und Kita-Proteste vermerkt sie, noch nie habe es so viele Aufschreie der Unzufriedenheit gegeben. Angesichts von 20.000 Protestierenden der letzten Wochen rede sich die Regierung die Lage schön. Sie habe das öffentliche Schulsystem heruntergewirtschaftet. Auch im Wahlprogramm der SPD fehle es an Visionen. Man müsse jetzt umsteuern. _mehr
verweist auf Erfolge in der Bildungspolitik und zählt einzelne herausragende Schulen auf, wie die Montessori-Oberschule in Potsdam, die 2007 den Deutschen Schulpreis gewonnen habe. Die jüngsten PISA-Ergebnisse zeigten, dass sich Brandenburg verbessert habe.. _mehr
würde lieber über das Thema Stasi reden. In der Bildung fordere die DVU ein Umsteuern, aber nicht zur "Chancengleichheit", sondern zu "Chancengerechtigkeit", weil die Menschen nun einmal nicht gleich seien. Bildung werde in Brandenburg ganz klein geschrieben und nach Haushaltslage gefördert. Damit müsse Schluss sein. _mehr
nennt drei Punkte, die in der nächsten Legislaturperiode für seine Partei wichtig sein werden: Dies sei 1. eine moderne Familienpolitik, da Bildung in den Familien beginne, 2. Verlässlichkeit: am Schulsystem solle nichts geändert werden und 3. eine Unterrichtsgarantie. Ein Unterrichtsausfall von 8 Prozent sei zu hoch. _mehr
findet die "übliche Schwarzmalerei der Linken" schwer zu ertragen. Trotzdem dankt er für den Antrag, weil es gut sei, noch einmal über Bildung zu sprechen. Es gebe aber nichts umzusteuern. Man sei "ziemlich erfolgreich" gewesen. Brandenburg habe ein übersichtliches, durchlässiges und leistungsfähiges Bildungssystem. Veränderungen seien beherzt angepackt worden. Für die Kitas verspricht er Verbesserungen nach der Wahl. _mehr
zitiert Heraklit, wonach Bildung nicht das Füllen von Fässern, sondern das Entzünden von Flammen sei. Die Koalition habe sich eher als "Feuerlöscher“ hervorgetan. Enttäuscht zeigt er über die Rede des Bildungsministers. Ein Umsteuern sei sehr wohl notwendig. Die Äußerungen von Frau Wanka vom Vortag zur zwangsweisen Exmatrikulation bezeichnet Jürgens als "unredlich". _mehr
ärgert sich über Jürgens, weil er über "Zwangsexmatrikulationen" gesprochen habe. Das sei populistisch. In Brandenburg gebe es keine Langzeitstudiengebühr. Doch "niemand, der wirklich willig ist", werde vor die Tür gesetzt. _mehr
Die Hochschulministerin fragt die Linksfraktion, wohin sie denn in der Bildungspolitik umsteuern wolle. Gerade bei der Chancengerechtigkeit habe Brandenburg "eine Menge vorzuweisen". Man habe auch mehr Personal an den Universitäten eingestellt, 20 Prozent allein an der Universität Potsdam. Wanka verteidigt die zwangsweise Exmatrikulation, wenn Prüfungen "vergeigt" oder Fristen nicht eingehalten worden seien. _mehr
fasst zusammen, mit dem Thema der Aktuellen Stunde habe man einen guten Griff getan. Sie fragt Ministerin Wanka, ob sie als CDU-Vorsitzende agiere, wenn sie der Linken vorwerfe, immer nur Geld zu verlangen. Das sei durchaus nicht der Fall. Allerdings würde sie sich wünschen, dass Geld nicht in die Autobahn, sondern in die Bildung gesteckt werde. _mehr
bittet Frau Große, mehr an die Dinge zu denken, die man gemeinsam wolle, und es nicht immer nur ihrer Partei recht machen zu wollen. Wenig erfreut ist er auch darüber, dass Minister Rupprecht nach seinem Eindruck schon den Wahlkampf einläuten möchte, indem er der CDU vorwerfe, sie habe ungedeckte Schecks ausgestellt. Das sei nicht der Fall. _mehr
Fragestunde
Verfassungsänderung - 3. Lesung
Der Landtag will seine Gesetze künftig elektronisch verkünden. Dazu muss die Verfassung geändert werden. Dies geschieht mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit. Das Verkündungsgesetz wurde laut Beschlussempfehlung des Hauptausschusses angenommen.
gibt zu bedenken, dass die "Langzeiterhaltung digitaler Daten" ein ungelöstes Problem sei. Durch einen Änderungsantrag des Landtagspräsidenten seien nun die Vorschläge und Bedenken seiner Fraktion berücksichtigt worden. Auch in Zukunft werde nicht auf die Papierform verzichtet. _mehr
betont, eine Verfassungsänderung sei keine Routineangelegenheit. Aber die Grundrechte würden nicht angetastet. Die Digitalisierung sei ein mutiger Schritt. Er sei froh, dass es gelungen sei – auch mit Hilfe der Linksfraktion – noch einige Veränderungen aufzunehmen. _mehr
stimmt dem Kompromiss zu, der gefunden worden sei. Inwieweit das vorliegende Gesetz sich in der Praxis bewähren werde, könne noch niemand wissen. Noch sei auch spekulativ, ob der angestrebte Bürokratieabbau damit erreicht werde. _mehr
sieht das Parlament auf dem Weg ins elektronische Zeitalter. Dazu sei eigentlich schon alles gesagt – nur noch nicht von ihm. Dann verstößt er, mit einem Augenzwinkern, gegen die Geschäftsordnung und verabschiedet sich nach 19 Jahren aus dem Parlament. _mehr
Die Justizministerin nennt zwei Ziele: Der Zugang zum amtlich verkündeten Landesrecht solle erleichtert und das Gesetzgebungsverfahren durch die Nutzung der Elektronik effizienter gestaltet werden. Sie will alles daran setzen, das "elektronische Verkündungsportal" zum 1. Oktober in Betreib zu nehmen. _mehr
Meldegesetz
Brandenburg bekommt ein zentrales, elektronisches Melderegister. Dazu wurde das Meldegesetz geändert. Alle Behörden können künftig die Meldedaten der Bürger rund um die Uhr online abfragen. (Gesetzenturf der Landesregierung und Beschlussempfehlung des Innenausschusses)
lehnt den Gesetzentwurf ab. Eine Unmenge von Daten aus den fast 200 kommunalen Melderegistern würden zusätzlich zentral erfasst und gespeichert. Die "parallele Führung und Pflege von Registern" sei aus Sicht der Linken nicht sinnvoll. Die weitere Zentralisierung sei das "Gegenteil von Datenschutz". _mehr
befürwortet das Landesmelderegister. Es schaffe Erleichterungen für staatliche Behörden. Polizei, Gesundheitsämter und Feuerwehr könnten die Daten jederzeit schnell und unbürokratisch abgleichen. Die Herausgabe der Daten an "private Dritte" sei gestrichen. Deshalb könne sie zustimmen. _mehr
nennt den Ansatz des Gesetzentwurfes richtig. "Befremdlich" findet er es im Gegensatz zu seiner Vorrednerin jedoch, dass nur staatliche Stellen Zugriff haben sollen. Das vertrage sich nicht mit dem in der Begründung genannten Anliegen, wonach auch die Bürger und die Wirtschaft profitieren sollten. _mehr
begründet das Gesetz mit dem Argument, die Sicherheitslage habe sich geändert. Die Sicherheitsbehörden müssten auf ein zentrales Melderegister zugreifen können. Die Änderung führe dazu, dass "die Polizei und andere Sicherheitsbehörden" ihren Aufgaben in Zukunft besser und einfacher nachkommen könnten. _mehr
Nach Einschätzung des Innenministers hat die Diskussion um das Gesetz zu einem "wirklich guten Ergebnis" geführt. Das Landesmelderegister schließe eine Lücke, das Auskunftsverfahren werde erleichtert. Nicht nur die "Behörden mit Sicherheitsaufgaben" würden erheblich profitieren, sondern auch die Leistungs-, Gesundheits- und Sozialverwaltung. _mehr
Arbeitsmarktreform
vermisst die zuständige Ministerin und beantragt, dass sie an der Beratung teilnehmen soll. Als sie erscheint, bedankt er sich bei ihr für die schriftlichen Antworten der Regierung, die "qualitativ besser" geworden seien. Die Erfolge der Landesregierung in der Arbeitsmarktpolitik nennt er "übersichtlich". In Brandenburg seien nach den Reformen weniger Menschen in regulärer Beschäftigung als zuvor. _mehr
hält den Linken vor, sie wollten den "alimentierten Arbeitslosen". Damit bleibe die Linke "auf Dauer die Partei ohne Programm". Die SPD wisse, was sie wolle: "Berufskarrieren statt Maßnahmekarrieren". Da unterscheide man sich arbeitsmarktpolitisch grundsätzlich. Sie widerspricht aber auch dem "konservativen Slogan", alles, was Arbeit schaffe, sei sozial. Nur was gute Arbeit schaffe, sei wirklich sozial. _mehr
plädiert für branchenübergreifende Mindestlöhne, Steuerentlastungen für "kleine und mittlere Einkommensbezieher statt für Großverdiener" sowie für kleine und mittlere Betriebe statt für Großunternehmen. So werde Arbeit geschaffen. Außerdem solle die einheimische Wirtschaft vor "ausländischen Billigprodukten" geschützt werden. _mehr
bezeichnet Arbeitmarktpolitik als ein "lernendes System", das immer weiterentwickelt werden müsse. Dass die Linke zu einer grudsätzlich negativen Bewertung komme, überrasche sie nicht. Mindestlöhne habe man schon in sehr vielen Branchen, sie sollten Aufgabe der Tarifparteien bleiben. _mehr
Die Arbeitsministerin sagt, es gehe aufwärts am Arbeitsmarkt. Sie spricht von einer Trendwende, die erreicht worden sei. Die Landesregierung habe zu dieser positiven Entwicklung beigetragen. Seit 1999 sei die Zahl der Arbeitslosen um fast 50.000 gesunken. Die Arbeitslosenquote sei von 17,4 auf 12,2 Prozent gefallen. Auch "im Hartz-IV-Bereich" sei die Zahl um mehr als 20.000 zurückgegangen. _mehr
will noch etwas klarstellen: Die Linke fordere eine bedarfsdeckende, sanktionsfreie Mindestsicherung in ihrem Bundeswahlprogramm. Dabei solle es "natürlich" ein Lohnabstandsgebot zu sozialversicherungspflichtiger Arbeit geben. Dazu sei der gesetzliche Mindestlohn erforderlich. _mehr
Katastrophenschutz
Die Landesregierung legt einen Bericht über den Katastrophenschutz sowie über die geplante Verwendung der Feuerschutzsteuer vor. Sie war dazu in einem Landtagsbeschluss vom 13.05.2009 aufgefordert worden. Der Bericht findet wenig Zustimmung.
Der Innenminister räumt ein, dass es noch Klärungsbedarf bei der Neugestaltung der Strukturen des Katastrophenschutzes gibt. Da dies Fragen von juristischer und finanzieller Relevanz seien, dürfe man nichts "über's Knie brechen". Bei dem Bericht handele es sich um einen "Sachstandsbericht". Zur Feuerschutzsteuer gibt Schönbohm lediglich an, dass die Einnahmen nicht die Ausgaben deckten. _mehr
artikuliert die Unzufriedenheit seiner Fraktion mit dem Bericht und der Lage des Katastrophenschutzes im Land. Zugleich erinnert er daran, dass Brandenburg im Bundesrat der Gesetzesänderung zugestimmt habe. Dass in dem Bericht jegliche Angaben zur Höhe und Verwendung der Feuerwehrschutzsteuer fehlten, sei ein "Armutszeugnis". Die Regierung wird "mit Nachdruck" aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode ein Konzept einschließlich der Finanzierung vorzulegen. _mehr
ist als Zuständiger für eine Sondereinsatzgruppe Verpflegung ebenfalls sehr unzufrieden mit dem Bericht. Kein Wort werde zu den Fahrzeugen aus der Schenkungsmasse des Bundes gesagt. Eine mögliche Katastrophe richte sich nicht nach dem Haushalt. Als reale Gefahren nennt er eine Grippe-Pandemie und ein Sommerhochwasser. Auch die zwei Eisenbahnunglücke von Anfang des Jahres hätten eine Katastrophe auslösen können. _mehr
sieht die größten Gefahren für Brandenburg in Waldbränden infolge der zunehmenden Trockenheit sowie im Hochwasser. Den Bericht der Landesregierung bewertet er ebenfalls als unzureichend. Er befürchtet, dass die Lasten infolge der Neuorganisation des Zivilschutzes auf Bundesebene nun auf die Gemeinden abgewälzt werden. Sie seien die Leidtragenden. _mehr
rät zur Nüchternheit. Er sehe die Sicherheit nicht in Gefahr. Man sei auf Katastrophen vorbereitet. Brandenburg habe noch "ein wenig Zeit", ehe die veränderte Bundesgesetzgebung greife. Der Bericht müsse noch einmal aufgerufen werden. _mehr
Landesgleichstellungsgesetz
konstatiert, dass der jüngste Bericht über den Zeitraum von 2004 bis 2008 sich erstmals auch mit der Geschlechtergerechtigkeit und mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Landesverwaltung beschäftigt. Nach wie vor sei der Frauenanteil in der Verwaltung höher als der der Männer. Ihr Anteil sei auch im höheren Dienst gewachsen, allerdings nicht in den Führungspositionen. Nur 3 von 9 Ministerien würden von Frauen geführt. _mehr
findet den Bericht zu unkritisch. Sie zählt eine Liste von Fakten auf, die sie vermisst, so den Hinweis auf prekäre Beschäftigungsverhältnisse, von denen vor allem Frauen betroffen seien. Es gebe auch immer noch mehr Mütter, die in Teilzeit arbeiteten. Von den Arbeitsbedingungen in den Kitas werde auch nicht geredet. _mehr
erhofft sich für die Zukunft einen höheren Anteil von Frauen in Führungspositionen. Zur erfolgreichen Gleichstellungspolitik zähle sie aber auch die Frauenhäuser, das Mammographie-Screening, die Frauenwoche sowie Förderprojekte für junge, alleinerziehende Mütter. _mehr
hält die Debatte für überflüssig. Erst vor einem Jahr habe man im Parlament über Gleichstellung geredet. Zugleich beklagt sie die ihrer Ansicht nach fehlende Anerkennung der Mütter in dieser Gesellschaft. Frauen, die sich vorrangig um ihre Familien kümmerten und nicht arbeiten gingen, würden als "Heimchen am Herd" verschrieen. _mehr
resümiert, man sei vorangekommen, aber es bleibe noch viel zu tun. Sie findet es gut, dass ein frauenpolitisches Programm im Gespräch sei. Dies sei eine Aufgabe für die nächste Legislatur. Abschließend fordert sie die Frauen im Parlament auf, sich künftig stärker zu vernetzen. _mehr
Förderprogramm Stadtumbau (Ost)
begrüßt ausdrücklich die Initiative des Landesrechnungshofes, einen Bericht zu diesem Thema zu erarbeiten. Kritisch sei anzumerken, dass zur wirtschaftlichen Lage der Wohnungsunternehmen nur Daten aus dem Jahre 2005 vorlägen. Positiv sei, dass nun auch die Altschuldenbelastung analysiert werden solle. In 19 von 26 untersuchten Unternehmen gebe es Anzeichen für "Bestandsgefährdung". _mehr
will vor allem auf die die positiven Wirkungen des Förderprogramms "im Gesicht" der Städte hinweisen. Der Stadtumbau sichere dabei auch Arbeitsplätze beim "örtlichen Handwerker". Parlament und Landesregierung hätten die Hinweise des Rechnungshofes sehr ernst genommen. Ein Jahr Beratung spreche für "erhöhte Sorgfalt". _mehr
hält dagegen: Im Stadtumbau sei vieles schief gelaufen. Die DVU habe seit jeher "die einfallslose Politik der Abrissbirne" seitens der Landesregierung kritisiert und immer wieder intelligentere Formen des Umgangs mit dem Wohnungsleerstand verlangt. In diesem Punkt fühlt sich die DVU durch den Landesrechnungshof bestätigt. _mehr
relativiert die Angaben von Frau Böhnisch, wonach zwei Drittel der geprüften Wohnungsunternehmen gefährdet seien. Das habe er anders gelesen: Es bestehe eine gewisse Gefahr, was nicht heiße, sie stünden schon mit einem Bein im Konkurs. Stadtumbau oder Rückbau oder Abbruch seien Dinge, die von Ort zu Ort höchst unterschiedlich gehandhabt werden müssten. _mehr
Der zuständige Minister wertet die erste Phase des Stadtumbaus als "ausgesprochen erfolgreich". Brandenburger Kommunen seien dabei immer Vorreiter gewesen. Sie könnten jetzt ihre Erfahrungen in die alten Bundesländer, aber auch in neue Beitrittsländer der Europäischen Union exportieren. Dellmann dankt dem Rechnungshof für die Zusammenarbeit, die allen sehr gut getan habe. _mehr
Gegen Windenergieanlagen
Die Volksinitiative gegen die Massenbebauung Brandenburgs mit Windenergieanlagen hat 27 000 Unterschriften gesammelt. Deshalb muss sich das Parlament damit beschäftigen. Der Hauptausschuss empfiehlt die Ablehnung. Sie erfolgt mit nur einer Gegenstimme. (Beschlussempfehlung)
stellt klar, dass sich die Volksinitiative ausdrücklich nicht gegen die Windkraftnutzung richte. Sie bringe einen Diskussionsbedarf zum Ausdruck. Technologien seien heute nur noch dann umsetzbar, wenn die Betroffenen mitgenommen würden. Seine Fraktion werde sich "in der Masse" der Stimme enthalten, weil die Entscheidungen "vor Ort" getroffen werden müssten. _mehr
widerspricht ihrem Vorredner. Er habe in die Volksinitiative "wohlwollend" versucht, etwas hineinzulegen, was nicht der Realität entspreche. Alle Argumente seien abgewogen worden. Es gebe aber Dinge, die nicht machbar seien: 1000 Meter Abstand zu Siedlungen und 10 Kilometer Abstand zwischen den Windkraftanlagen. Deshalb wünsche sie sich, die Linke hätte sich durchgerungen, die Volksinitiative abzulehnen. _mehr
kündigt Stimmenthaltung seiner Fraktion an und fordert einen "gesunden Energiemix". Es sei selbstverständlich, dass sich die Waage dabei in Richtung erneuerbarer Energie neige. Je nach Größe der Windkraftanlagen sollten die Abstände flexibel gestaltet werden. Die DVU sei aber gegen eine "Totalverspargelung" der brandenburgischen Landschaft. _mehr
verweist darauf, dass die Empfehlung, die Volksinitiative abzulehnen, nach der Anhörung im Hauptausschuss einstimmig beschlossen wurde. Dafür dankt er der Links-Fraktion, die sich inzwischen eine andere Strategie überlegt habe. _mehr
Der Minister nennt die Befürchtungen der Bürger "nachvollziehbar" und begrüßt es, dass alle Parlamentarier das Thema sehr ernst nähmen. Aber wer politische Verantwortung wahrnehme, der müsse sich auch "auf den Weg machen", um Kompromisse zu finden. Und am Ende müsse er auch zu Kompromissen stehen. Man solle unbedingt an den regionalen Planungsgemeinschaften festhalten. _mehr
Jahresbericht des Petitionsausschusses
Dem Petitionsausschuss sind in der laufenden Wahlperiode 3481 Petitionen zugesandt worden. Dies geht aus dem Jahresbericht und der Übersicht hervor. In der Debatte äußern sich Ordentliche Mitglieder aller Fraktionen. Die Landesregierung verzichtet auf ihr Rederecht. - Parlamentspräsident Fritsch informiert eingangs über das Votum des Bundestages gegen das Bombodrom.
Der Vorsitzende des Petitionsauschusses lobt die gute Zusammenarbeit im Petitionsausschuss. Dies sei die Grundlage für eine sachgerechte Behandlung der Petitionen der Bürger gewesen. Seit 2007 habe man auch die Bearbeitungsdauer verkürzen können. Obwohl Brandenburg ein modernes Petitionsgesetz habe, halte er eine Novellierung des Gesetzes für notwenig, um der technischen Entwicklung Rechnung zu tragen... _mehr
macht deutlich, dass das individuelle Rechtsempfinden nicht immer kongruent mit der Rechtslage sei. Anliegen vieler Petitionen sei es gewesen, Gesetze oder sonstige Vorschriften zu verändern. Im Einzelfall sei dies auch gelungen. Auch Gemeindevertretungen hätten sich an den Ausschuss gewandt, weil sie auf dem Dienstweg nichts erreicht hätten. Exemplarisch nennt sie die Gemeinde Schwerin. _mehr
bedankt sich bei den Mitarbeitern und Mitgliedern des Ausschusses für die gute Zusammenarbeit. "Richtig Ärger" habe es nur einmal gegeben, als es um den Personalschlüssel in den Kitas gegangen sei. _mehr
bedankt sich ebenfalls bei allen Ausschussmitgliedern. Sie habe immer "sehr gern" an den Ausschusssitzungen teilgenommen, da dort im Gegensatz zu anderen Ausschüssen eine parteiübergreifende Zusammenarbeit stattgefunden habe. _mehr
rät jedem Parlamentarier, einmal Petitionsarbeit zu leisten. Dabei lerne man besonders gut Gesetze kennen, manchmal auch "wie blöd Gesetze sind". So könne man vielen Bürgern nicht helfen, da man an die Grenzen stoße. Dies tue oft weh, sagt Frau Hartfelder in ihrer letzten Rede nach 15 Jahren als Abgeordnete im Landtag. _mehr
Teilprivatisierung der Deutschen Bahn
Die Linksfraktion hatte schon vor einem Jahr beantragt, dass die Regierung sich zu den Folgen einer Teilprivatisierung der Deutschen Bahn für Brandenburg äußern soll. Der Infrastrukturausschuss empfahl, den Antrag abzulehnen, weil der Börsengang der Bahn inzwischen verschoben und der Antrag damit hinfällig geworden sei. Das Parlament folgte dieser Empfehlung. (Antrag der Linksfraktion)
äußert sich ironisch zur "Verweildauer" des Antrags ihrer Fraktion im Infrastrukturaussschuss von einem Jahr. Vom Börsengang der Bahn sei zwar mittlerweile wegen der Finanzkrise Abstand genommen worden. Leider habe aber der neue Bahnchef deutlich gemacht, dass der Börsengang nicht von Tisch sei. Das Thema sei deshalb nach wie vor aktuell. _mehr
bescheinigt seiner Vorrednerin eine Charmeoffensive. Man brauche eine Bahn, die arbeitsfähig und nicht der Rendite unterworfen sei. Als ersten Kollateralschaden in der Region nennt er den Kollaps des S-Bahnsystems in Berlin. Das sei unmittelbare "Börsengangfähigkeit" auf Kosten der Sicherheit. Trotzdem kündigt er die Ablehnung des Antrags durch seine Fraktion an. _mehr
verweist auf die Unterstützung der DVU-Fraktion für den Antrag der Linken vor einem Jahr. Nun sei aber die Teilprivatisierung der Bahn verschoben. Im Infrastrukturausschuss habe man sich mit dem Thema befasst. Im Plenum werde die DVU sich enthalten. _mehr
stimmt Frau Tack zu: Die Bahn werde ein Dauerthema bleiben. Gerade in der Lausitz habe man zum Teil schmerzliche Erfahrungen gesammelt. Er hoffe, dass der neue Vorstand besser die Belange der Bahn durchsetzen könne. Kluge Verkehrspolitik müsse sich am Bedarf und an der Wirtschaftlichkeit messen lassen. _mehr
Der Verkehrsminister glaubt, beim Thema Eisenbahn habe es einen Grundkonsens gegeben. Alle Verkehrspolitiker im Parlament hätten immer das "System Schiene" im Mittelpunkt gesehen, nicht die Zukunft eines einzelnen Unternehmens. Was man bei der Berliner S-Bahn habe erleben müssen, sei Ausdruck verfehlter Konzernpolitik. Der Regionalbahnverkehr sei aber in Berlin und Brandenburg eine Erfolgsgeschichte. _mehr
Werbung für Wirtschaftsstandort
Die Regierungsfraktionen bitten die Landesregierung, den Einsatz eines elektronischen Portals zur Standortwerbung und Bestandssicherung vorzubereiten. Der Antrag von SPD und CDU wird mehrheitlich angenommen.
begründet, warum Brandenburg für Unternehmer eine moderne und nutzerfreundliche Standortwerbung brauche. Selbstverständlich profitiere das Land auch von Berlin, brauche als Flächenland aber eine andere Werbung als die Hauptstadt. Die zentrale Einstiegsseite sollte das gemeinsame Portal www. capitalregion.de sein, auf der gemeinsame Projekte und Aktivitäten beider Länder dargestellt werden. _mehr
erinnert daran, dass es nicht gelungen sei, eine gemeinsame Wirtschaftsfördergesellschaft Berlin-Brandenburg zu gründen. Dies werde eine zentrale Aufgabe für die nächste Legislatur bleiben. Trotzdem befürworte seine Fraktion einen gemeinsamen Internetauftritt beider Länder im Interesse der Wirtschaftsförderung. _mehr
"Klappern gehört zum Handwerk", so der Abgeordnete. Über die ZukunftsAgentur Brandenburg (ZAB) seien 2008 mehr als 1000 Investitionsvorhaben gefördert und mehr als 3200 Arbeitsplätze zugesagt worden. Ziel des gemeinsamen Internet-Portals sei es, die Schwerpunktbranchen, Regionalen Wachstumskerne und wichtige Branchennetzwerke aktiver zu präsentieren. _mehr
Nach ihrer Meinung braucht das Land nicht nur eine bessere Werbung, sondern vor allem eine bessere Wirtschaftspolitik. Land und Bund hätten es in den letzten Jahren versäumt, gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Beleg dafür sei u.a. die massenhafte Abwanderung junger Leute aus Brandenburg. Ein elektronisches Portal könne auch nicht die Konkurrenz durch billige Arbeitskräfte in Polen oder Tschechien wettmachen. _mehr
Der Wirtschaftsminister hält eine weitere Professionalisierung des Landesmarketings für notwendig. Noch in diesem Jahr solle der "erste Probelauf" für die Plattform gestartet werden. Der Weg der letzten Jahre über das Business Location Center sei nicht richtig gewesen. _mehr
Bessere Arbeitsbedingungen für Wachschutz
Nach dem Willen des Landtages sollen sich die Arbeitsbedingungen im Wach- und Sicherheitsgewerbe verbessern. Zu diesem Zweck forderte das Parlament Land und Kommunen auf, Arbeitsstellen auf Grundlage der "gültigen allgemein verbindlichen Tarifverträge" und "nach den branchenüblichen Qualifikationsanforderungen" auszuschreiben. Der entsprechende Antrag von SPD und CDU wurde angenommen.
verweist darauf, dass Angehörige des Wach-und Sicherheitsgewerbes "ziemlich bescheiden" bezahlt würden. Mit dem für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe vom 28. Februar 2008 und der Erweiterung des Entsendegesetzes durch den Bundestag im Januar 2009 seien zwei wichtige Schritte für eine gerechte Entlohnung gestellt. Die öffentliche Hand müsse hierbei eine Vorbildfunktion erfüllen und eine angemessene Vergütung ermöglichen. _mehr
vermisst das klare politische Profil der SPD in dem Antrag. Da fordere sie in ihrem Wahlprogramm zu den Bundestagswahlen einen Mindestlohn von 7,50 Euro und unterstütze hier einen Antrag, der einen Stundenlohn des Wachpersonals von jetzt gerade mal 5,58 Euro vorsehe. Wo würden hier die "Weichen für eine faire Entlohnung" gestellt, fragt er. _mehr
räumt ein, dass es mit der FDP auf Bundesebene schwierig werden wird, den Mindestlohn von 7,50 Euro durchzusetzen. Trotzdem sei sie froh über den vorliegenden Antrag und hoffe, dass er mit breiter Mehrheit verabschiedet werde. _mehr
bezeichnet es als "Schande", wie Mitarbeiter des Wach-und Sicherheitsgewerbes ausgebeutet würden. Ein besonderes Problem sei das Lohndumping bei der öffentlichen Ausschreibung von Objektschutzaufgaben. _mehr
wirft der Linken vor, nicht "aufrichtig" zu sein, wenn sie einen Mindestlohn von 7,50 Euro als auskömmlich bezeichne. Wer drei Kinder habe, bleibe auch bei diesem Lohn bedürftig. Der Minister lehnt eine "einseitige parteipolitische Festlegung" des Lohns ab. Den müssten die Tarifparteien der jeweiligen Branche finden und dies sei "ein hohes Gut". _mehr
Führerscheinproblem
Seit der EU-Neuregelung der Führerscheinklassen ist für Fahrzeuge der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes ein Lkw-Führerschein erforderlich. SPD und CDU fordern die Landesregierung in ihrem Antrag auf, zu prüfen, wie sicher gestellt werden kann, dass ausreichend Einsatzkräfte über die Fahrerlaubnis verfügen. Der Entschließungsantrag der LINKEN wird mit knapper Mehrheit abgelehnt.
sieht dringenden Handlungsbedarf, da die Bemühungen des Bundes um eine Ausnahmeregelung gescheitert sind. Da sich auch die Innenministerkonferenz nicht auf ein gemeinsames Verfahren einigen konnte, müsse jetzt eine "Brandenburger Lösung" gefunden werden... _mehr
wirbt um die Annahme des Entschließungsantrages seiner Fraktion. Seit der neuen EU-Führerscheinregelung herrsche landauf und landab beim Katastrophenschutz "ein großes Durcheinander"... _mehr
listet die in Brandenburg existierenden Einsatzfahrzeuge und die dafür nötige Fahrzeugprüfung auf. Landesregierung und Kommunen täten alles, um das Problem in den Griff zu bekommen. Dies werde erst nach den Landtagswahlen möglich sein. Er denke, man müsse von der schweren Technik wegkommen, um die Kosten für die Führerscheinprüfungen zu senken. _mehr
betont, Brandenburg sei durch die hohe Anzahl von Wald- und Feldbränden besonders auf die Freiwillige Feuerwehr angewiesen. Die "sinnlose EU-Regelung zu den Führerscheinklassen" trage nicht zu deren Attraktivität bei. _mehr
Der Innenminister erläutert ausführlich die EU-Regelung und die Bemühungen des Bundes für eine nationale Ausnahmeregelung. Nun müsse man zunächst den Bedarf in den Kommunen klären. Er unterstütze den Koalitionsantrag. _mehr
Ehrenpension für Angehörige der freiwilligen Feuerwehr
Die Linksfraktion möchte nach dem Vorbild Thüringens eine Ehrenpension für langjährige aktive Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren durchsetzen. Der Antrag der LINKEN wurde in den Innenausschuss überwiesen.
plädiert dafür, noch in dieser Wahlperiode eine Ehrenpension einzuführen. Dies würde die Attraktivität der Freiwilligen Feuerwehr erhöhen. Gerade angesichts der demografischen Entwicklung habe Brandenburg hier Nachwuchsprobleme. Das Engagement der etwa 47 000 Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr werde oft gewürdigt. Den Worten sollten jetzt Taten folgen. _mehr
macht deutlich, dass auch die SPD eine Ehrenpension befürworte. Auf die Schnelle sei das aber nicht machbar. Seine Fraktion beantrage die Überweisung des Antrages in den Innenausschuss als Aufgabe für die nächste Regierung. _mehr
unterstützt eine Ehrenpension für Feuerwehrleute, die nicht nur ihre Freizeit opferten, sondern auch ihr Leben riskierten. Vorrangig müsse jedoch die Frage der Führerscheinproblematik für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr geklärt werden. _mehr
nutzt seine Redezeit, um als innenpolitischer Sprecher der Fraktion Innenminister Schönbohm für sein zehnjähriges Wirken im Brandenburger Parlament zu danken. Er habe viel für die Demokratie und die Sicherheit des Landes getan. _mehr
Der Innenminister gibt zu bedenken, dass man die Frage der Ehrenpension zunächst genau prüfen müsse, um zu einer validen Lösung zu kommen. Er sei gespannt, was der nächste Landtag entscheiden werde. --- In einem kurzen Statement verabschiedet er sich und dankt dem Parlament für die Zusammenarbeit. --- Applaus --- _mehr
konstatiert mit Genugtuung, dass sich keiner der Redner - auch nicht der Innenminister - prinzipiell gegen eine Ehrenpension ausgesprochen habe. Die Linke behalte sich vor, noch im September eine Sitzung des Innenausschusses anzusetzen. _mehr
Arbeitsmarktstatistiken
Abgelehnt wird der Antrag der DVU "Schluss mit verfälschten Arbeitsmarktstatistiken!". DIE LINKE und die Landesregierung verzichten auf ihr Rederecht.
wirft der Bundesregierung vor, die Arbeitsmarktstatistiken zu verfälschen. Etwa 2 Millionen Menschen, die Arbeit suchten, tauchten nicht in den Statistiken auf. Als Beispiele nennt er Personen, die durch private Träger der Arbeitsvermittlung betreut würden oder Personen, die in sogenannten "Ein-Euro-Jobs" beschäftigt sind. _mehr
Es müsse nicht verwundern, wenn von einer "extremen Partei extreme Anträge" kommen, meint der Abgeordnete Schulze im Namen der Koalitionsfraktionen. Alle Zahlen, die von der DVU eingefordert und angeblich verschleiert würden, seien im Internet öffentlich zugänglich. Die DVU treibe ein Geschäft mit der Angst. _mehr
wiederholt seine Vorwürfe und fordert die Landesregierung auf, eine realistische Übersicht über die Brandenburger Arbeitslosenzahlen zu erstellen. Der Hinweis auf das Internet reiche nicht aus. _mehr
Verbesserter Zugang zum Arbeitslosengeld I
Der Antrag der DVU "Verbesserung des Zugangs von Arbeitslosen zum Arbeitslosengeld I durch Wiederherstellung der dreijährigen Anrechnungsfrist" wird abgelehnt. Landesregierung und die Koalitionsfraktionen verzichten auf ihr Rederecht.
kritisiert die von der Bundesregierung durchgesetzte Änderung des SGB III und des SGB II. Dadurch erhielten weniger Menschen Arbeitslosengeld I. Dies sei eine beängstigende Entwicklung, die auch den inneren Frieden gefährde. Die Landesregierung sollte sich dafür einsetzen, die Zugangsvorraussetzungen für Areitslosengeld II wieder zu erleichtern. _mehr
Es sei kein Geheimnis, entgegnet Görke, dass die DVU gern in die "Rolle des sozialen Wohltäters" schlüpfe. In diesem Fall picke sie sich einen Vorschlag der Linksfraktion vom Februar 2009 heraus. Dies zeige, wie überflüssig diese Partei sei. Von den Plagiaten der DVU sei mal seine Fraktion, mal eine andere Partei betroffen. _mehr
holt zum Rundumschlag auf SPD, Grüne und Unionsparteien aus. Es sei Taktik der SPD, erst die Arbeitslosenzahlen zu manipulieren und dann den Arbeitslosen ihren Anspruch auf das Arbeitslosengeld I zu verweigern. Profitiert hätten die "linksextremistischen Propagandisten", die der Bevölkerung Sand in die Augen streuen. _mehr
Migrantengewalt an Berliner Schulen
Der DVU-Antrag "Kraft schenken, Freude vermitteln – Brandenburg unterstützt Opfer von Migrantengewalt an Berliner Schulen" löst Empörung aus und wird mehrheitlich abgelehnt.
startet die von Protesten begleitete Rede mit der Forderung "Kriminelle Ausländer raus". "Wir haben genug eigene Kriminelle und brauchen nicht noch zusätzlich Gastverbrecher", meint Frau Fechner. Die "Entdeutschung des Landes" sei "Volksverrat". Es sei "ein Unding, dass deutsche Kinder an deutschen Schulen in der Minderheit" seien. Für Brandenburg sollte es eine Ehre sein, den von "Ausländern tyrannisierten deutschen Kindern" zu helfen. _mehr
erklärt, die Rede liefere den besten Beweis dafür, dass die DVU rechtsextrem sei. Sie rufe zu Hass auf und sei eine Gefahr für den inneren Frieden. Erschreckend sei, dass sie mit ihrer politischen Hetze nicht einmal vor Kindern und Jugendlichen halt mache. _mehr
ruft die Bürger Brandenburgs auf, zur Wahl zu gehen und ihre Stimme einer demokratischen Partei zu geben, damit man derartige nationalistische Reden nicht mehr hören müsse. Der letzte Antrag verdeutliche, wie heuchlerisch und chauvinistisch diese Partei sei. _mehr
gibt sich überzeugt, dass die DVU wieder in den Landtag gewählt wird. Die DVU habe sich immer mit den wirklichen Problemen der Brandenburger beschäftigt. Dies würden die Brandenburger honorieren. _mehr
Rechtssicherheit für teilzeitverbeamtete Lehrer
DIE LINKE fordert die Landesregierung in ihrem Antrag auf, für alle 7.500 Lehrkräfte, die mittels einer offensichtlich fehlerhaften Urkunde den Status eines Teilzeitbeamten erhalten haben, noch vor der Sommerpause volle Rechtssicherheit zu schaffen. Der Antrag wird abgelehnt, stattdessen wird der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen angenommen.
begründet den Antrag ihrer Fraktion. Die 7500 Lehrer seien verunsichert und "trauten nicht dem Frieden". Fast alle Lehrer arbeiteten seit dem 1.8. 2008 in Vollzeit. Wieso könne denen keine neue Urkunde zumindest ab diesem Zeitpunkt ausgestellt werden, fragt die Abgeordnete. _mehr
hält den Antrag den bevorstehenden Wahlen geschuldet. Man kenne das Problem seit langem; Es handele sich um eine "extrem schwierige juristische Materie". Die Linkspartei habe auch keine bessere Idee, wie man Rechtssicherheit schaffen könne. Ihre Fraktion werde den Antrag der Linkspartei ablehnen und dem Entschließungsantrag als Zeichen der Unterstützung des Bildungsministers zustimmen. _mehr
äußert Verständnis für das Problem der Betroffenen. Sie dürften keinen Nachteil erleiden. Offenbar sei es ein Fehler gewesen, zu lange auf eine positive gerichtliche Entscheidung zu warten. Im Entschließungsantrag werde der Minister aufgefordert, den betroffenen Lehrkräften noch vor den Sommerferien eine individuelle Erklärung zur Sicherung ihres Rechtsstatus' zu schicken. _mehr
Der Bildungsminister bezeichnet den Antrag der Linksfraktion als überflüssig. Für die Landesregierung stehe es außer Zweifel, dass die seinerzeit ausgehändigten Ernennungsurkunden wirksam seien. Mit der gemeinsamen Erklärung des Landes, der GEW und der Lehrerverbände sei nach übereinstimmender Ansicht die Unsicherheit bei den Lehrern ausgeräumt. "Mehr ist hier nicht zu tun." _mehr
Nachhaltige Entwicklung und Ressourcenschutz
Im März 2007 berief die Landesregierung einen Beirat für Nachhaltige Entwicklung und Ressourcenschutz für die Dauer der 4. Legislaturperiode. Die Linke fordert in ihrem Antrag, die Arbeitsfähigkeit des Beirates über das Ende der 4. Wahlperiode sicherzustellen. Der Antrag findet keine Mehrheit.
erläutert, warum Brandenburg infolge des Klima- und demografischen Wandels eine Nachhaltigkeitsstrategie brauche. Die Nachhaltigkeit als Leitbild sollte künftig nicht mehr beim Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz angesiedelt sein, sondern als Landesstrategie zur Chefsache erklärt werden. _mehr
ärgert sich über den Antrag, mit dem sie inhaltlich "in fast allen Punkten" übereinstimme. Er hätte aber in der ersten Sitzung des neuen Parlaments eingereicht werden müssen. Der Linken gehe es nicht um Nachhaltigkeit, sondern nur darum, kurz vor dem Wahlkampf ein Thema zu besetzen. _mehr
bedauert, dass dem Parlament kein Bericht des Beirats auf der letzten Landtagssitzung vorgelegt wurde. Dann hätte man auch über das Weiterbestehen des Beirates über das Jahr 2009 hinaus entscheiden können. Seine Nützlichkeit bezweifle er nicht. _mehr
Der Umweltminister konstatiert, dass Brandenburg in den letzten fünf Jahren nachhaltiger geworden ist. Dies betreffe den Landschaftswasserhaushalt, die Energieerzeugung und auch die Bildung. Lobend erwähnt er die Ökofilmtour, die den Gedanken der Nachhaltigkeit in sozialer, ökologischer und ökonomischer Hinsicht in Brandenburg verbreite. Über die Arbeit des Beirates müsse jedoch das nächste Parlament entscheiden, sagte Woidke, der als letzter Redner in der letzten Parlamentssitzung der laufenden Legislaturperiode das Wort ergiff. _mehr
Nächste Sitzung: nach den Landtagswahlen am 27. 09. 09
