2. Juli 2009

88. Sitzung des Brandenburger Landtags

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause und den Landtagswahlen am 27. September ging es in der Aktuellen Stunde noch einmal um das Thema Bildung. Die Linke hatte dazu eine Aktuelle Stunde beantragt.

Verabschiedet wurde das neue Meldegesetz. Alle Behörden können künftig die Meldedaten der Bürger rund um die Uhr online abfragen.

Außerdem befassten sich die Abgeordneten mit der Volksinitiative "Gegen die Massenbebauung Brandenburgs mit Windenergieanlagen!". Der Petitionsausschuss legte seinen Abschlussbericht der 4. Wahlperiode vor.
Insgesamt standen 23 Punkte auf der Tagesordnung.

Es war ein "Tag der letzten Reden" (dpa).  Mehrere Minister und Abgeordnete traten zum letzten Mal an das Rednerpult, so Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), der nach zehn Jahren aus dem Amt scheidet.

Ebenfalls zum letzten Mal ergriff Sozialministerin Dagmar Ziegler (SPD) das Wort, die für den Bundestag kandidiert. Auch der SPD-Abgeordnete Jens Klocksin sowie die CDU-Kollegen Wilfried Schrey und Frank Werner, der dem Parlament 19 Jahre angehörte, scheiden aus.