04. Dezember 2009

Sondersitzung des Landtags Brandenburg

Nach weiteren Stasi-Enthüllungen der vergangenen Tage in der Linksfraktion hat Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) einen Fehlstart der rot-roten Landesregierung eingeräumt. Die Koalition sei ihrem Anspruch für Gemeinsinn und Erneuerung nicht gerecht geworden, sagte er in einer Regierungserklärung.

Das sei ein schmerzhaftes Eingeständnis. Zugleich bezeichnete er es in der Sondersitzung des Parlaments als Fehler, dass es nach 1991 keine Stasi-Überprüfung der Abgeordneten mehr gegeben habe. Deshalb werde der Landtag noch im Dezember das Abgeordnetengesetz ändern.

Er kündigte an, das Bündnis mit der Linkspartei fortzusetzen. Nach den Worten von CDU-Fraktionschefin Johanna Wanka hat sich Brandenburg bundesweit zum Gespött gemacht. Die aktuelle Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit brandenburgischer Landtagsabgeordneter habe dem Land schwer geschadet.

Erneut gehe es ausschließlich um frühere Stasi-Mitarbeiter und kaum um die Opfer, für die Worte der Reue und Entschuldigungen fehlten. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel sieht auch das persönliche Ansehen Platzecks beschädigt. Er wandte sich aber gegen Neuwahlen, wie sie CDU und FDP gefordert hatten.

Die FDP kritisierte, dass es keinen offenen Umgang der Linkspartei mit dem Thema Stasi gegeben habe. Das liege auch in Versäumnissen der vergangenen 20 Jahre begründet, sagte Fraktionschef Hans-Peter Goetz. Die Sondersitzung war auf Drängen von CDU, FDP und Grünen zustande gekommen.