13. Mai 2009
Mit einer Debatte über die Europapolitik hat in Potsdam die Landtagssitzung begonnen. Die Linksfraktion hatte das Thema für die Aktuelle Stunde beantragt. Deren Vorsitzende Kerstin Kaiser forderte einen Sozialpakt für Europa, um Dumpinglöhne und Kinderarmut zu verhindern. _mehr
Europawahlen 07. Juni 2009
Landtagspräsident Gunter Fritsch appelliert an die Brandenburger, sich an den Wahlen zum Europaparlament am 7. Juni zu beteiligen. _mehr
Aktuelle Stunde
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE debattieren die Abgeordneten über das Thema: "Konsequent sozial - Brandenburgs Chancen in der Europäischen Union nutzen"
verweist auf die Umfrage vom Vortag, wonach die Europawahl am 7. Juni in Brandenburg auf nur geringes Interesse stoße. Schuld daran sei die deutsche und die Brandenburger Europapolitik. Die Linke wolle sich für ein sozial gerechtes Europa einsetzen. _mehr
greift die Linke für ihr „strukturell gestörtes Verhältnis zur (europäischen) Union“ an. Angesichts des runden Jahrestages, 30 Jahre direkte EU-Wahlen, erinnert er an die Erfolge der europäischen Einigung wie Reisefreiheit und Frieden. Mit dem Vertrag von Lissabon werde nun zum ersten Mal eine Festschreibung sozialer Grundrechte vorgenommen. _mehr
geht auf die sozialen Folgen der Finanzkrise für Europa ein. So werde im nächsten Jahr die Arbeitslosenquote auf über 11 Prozent steigen. Der Linken wirft er vor, sich "konsequent sozial" zu geben, gleichzeitig aber die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa zu fordern. _mehr
merkt an, dass solche Worte, wie die ihres Vorredners, eine Ablehnung Europas fördere. Gerade die jetzige Wirtschaftskrise zeige, dass die europäische Einheit Stärke bedeute. Sie appelliert an die Bürger, ihr Wahlrecht wahrzunehmen. _mehr
Der Staatssekretär verweist auf eine Vielzahl von europäisch geförderten Projekten in Brandenburg. Dies müsste mehr hervorgehoben werden. Die Rolle des Europaparlamens werde zunehmen. Daher sei eine hohe Wahlbeteiligung der Brandenburger wichtig. Das in der Umfrage konstatierte geringe Interesse mache ihn "traurig". _mehr
unterstreicht, dass der europäische Einigungsprozess partei-übergreifend sei und mit dem Friedensgedanken über die ökonomische Dimension hinausgehe. Mit Projekten wie aktive Oder-Partnerschaft, Weimarer Dreieck werde der europäische Gedanke über die Wahlen hinaus praktisch umgesetzt. _mehr
erläutert, was die Linken unter "konsequent sozial“ verstehen: gerechtere Verteilung des Reichtums in Europa, soziale Grundrechte, höhere Löhne und sichere Renten. Sie beklagt die ihrer Ansicht nach mangelhafte Informationspolitik der Landesregierung über Vorgänge im Europaparlament. _mehr
Fragestunde
Fragen gibt es es zur Situation der Brandenburger Polizei, zur öffentlichen Nutzung des Uferweges am Griebnitzsee in Potsdam und zu den Vorkehrungen der Landesregierung im Falle einer Grippe-Pandemie (H1N1). Alle Fragen _mehr
Reform des Vermessungswesens
spricht von einer rasanten technischen Entwicklung in der Geoinformation. Das Vermessungswesen solle an die heutigen Erfordernisse angepasst werden. Der Landtag habe sich mit dem Gesetzentwurf schwer getan. Aufgaben würden auf den freien Berufsstand der öffentlich bestellten Vermessungsingenieure "ausgelagert". _mehr
nennt den Gesetzentwurf modern und in die Zukunft weisend. Für jeden Eigentümer solle aber erkennbar bleiben, wo ein Grundstück anfange und aufhöre, auch ohne Satelliten-Navigationssystem. Das sei ein "positiv verstandener Konservativismus". Bleiben solle auch die Möglichkeit für die Katasterämter, selbst zu vermessen. Darauf zielten die Änderungsvorschläge der Regierungskoalition. _mehr
wertet die "parlamentarische Befassung" mit dem Gesetz als Beispiel für die Schwerfälligkeit des Gesetzgebers, stimmt dem Kompromiss aber zu. Dabei gehe es nur um ein "Reförmchen". Die Katasterämter und die öffentlich bestellten Ingenieure verfügten in gleicher Weise über die nötige Qualifikation und Technik. _mehr
unterstützt das Gesetz und führt mehrere Gründe dafür an: die technische Entwicklung, die Haushalte des Landes und der Kommunen - weil Daten auf den Markt kämen, die auch bezahlt würden - und die Verwaltungsmodernisierung. Bei allem, was man tue, müsse man schauen, dass es bürgerfreundlich und bezahlbar sei. _mehr
Der Innenminister bittet um Zustimmung für das Gesetz. Er lobt die Beratungen im Innenausschuss, weil sie gezeigt hätten, dass das, was man vorgelegt habe, verbessert werden konnte. Die Änderungsvorschläge entsprächen dem Grundanliegen des Gesetzes. Er freue sich, dass die "Abmarkungspflicht" in bestimmten Bereichen erhalten bleibe. _mehr
Änderung des Abfallgesetzes
findet es "beruhigend", dass die Stellungnahmen der im Gesetzgebungsverfahren Beteiligten "insgesamt recht positiv ausgefallen sind". Hinweise und Änderungsvorschläge seien "erkennbar" berücksichtigt worden. In der Abfallwirtschaft sei strenge Kontrolle nötig, um illegale Müllentsorung zu verhindern. _mehr
verweist darauf, dass auch der Bodenschutz in das Gesetz aufgenommen wurde. Einige andere Vorschriften seien gestrichen, gestrafft oder gebündelt worden. Das Gesetz sei jetzt "durchsichtiger". Im Bereich der Entsorgungswirtschaft seien immer noch "schwarze Schafe" unterwegs. Die meisten Unternehmen arbeiteten aber vorbildlich. _mehr
hält die Gesetzesneufassung für überfällig, ist aber eher skeptisch hinsichtlich der Umsetzung. Er spricht von einer "voranschreitenden moralischen Verkommenheit gewissenloser Geschäftemacher" in der Abfallwirtschaft. Deshalb könne ein vereinfachtes Recht zu einem Anstieg der Umweltkriminalität führen. _mehr
verweist darauf, dass auch Anträge der Opposition im Gesetzgebungsverfahren verarbeitet wurden, weil sie "sachlich vernünftig" gewesen seien. Es gehe um Bürokratieabbau und um die Anpassung an Bundes- und EU-Recht. Es sei ihm "ein großes Vergnügen", alle zu ermutigen, dem Gesetz zuzustimmen. _mehr
Der Minister würdigt die "große Übereinstimmung zwischen den Fraktionen". Er ist sich sicher, dass mit dem Gesetzentwurf nicht nur ein deutlicher Beitrag zum Bürokratieabbau geleistet wurde, sondern auch für die Bürger, die Kommunen und Kreise und für die Abfallwirtschaft "wesentliche Erleichterungen und Vereinfachungen" geschaffen wurden. _mehr
Kommunalabgabengesetz
thematisiert die "Problematik der Altanschließer" und wirbt um Zustimmung für den Gesetzentwurf seiner Fraktion. Der Koalitionsantrag schaffe mehr Probleme als er löse. Es sei ein "Unding", die ungelösten Probleme der letzten 19 Jahre jetzt auf Kosten der Altanschließer lösen zu wollen. _mehr
macht geltend, dass sich die Regierungskoalition nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts zum Handeln entschlossen habe. Die Linke habe sich hingegen entschieden, "nichts zu tun". Deren Gesetzentwurf helfe niemandem, denn das Gericht habe gesagt, es gebe praktisch keine verjährten Forderungen. Der Koalitionsantrag suche einen "vernünftigen Ausgleich". _mehr
lehnt beide Gesetzentwürfe ab. Sie seien nicht geeignet, das Gerechtigkeitsgefühl in der Bevölkerung zu verbessern. Sie würden die Lage nur verschärfen und seien vom Ziel der Beitragsgerechtigkeit weit entfernt. Die DVU sehe einzig und allein die Landesregierung in der Pflicht, die sich "verzockt" habe. _mehr
bezeichnet den Gesetzentwurf der Linken unter Hinweis auf die Anhörung im Ausschuss als "untauglich". Daran zeige sich, die Linke sei eine Protestpartei. Er warnt davor, allzu schnell mit Worten wie "Gerechtigkeit" oder mit dem Anspruch, es allen recht tun zu wollen, zu agieren. Die CDU-Fraktion erwecke keine Erwartungen, die sie nicht erfüllen könne. _mehr
Der Innenminister betont, die Koalition habe mit ihrem Gesetzentwurf versucht, das Wünschenswerte mit dem Möglichen in Übereinstimmung zu bringen. Die Materie sei schwierig und schwer zu erläutern. Es gehe um sachliche Antworten. Die Zeiten der Verunsicherung sollten beendet werden. Deshalb bittet er um Zustimmung zum Entwurf der Regierungskoalition. _mehr
Landesbeauftragter für Folgen diktatorischer Herrschaften
20 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR soll Brandenburg einen Stasi-Beauftragten bekommen. Zu seinen Themenfeldern werden aber auch die NS-Diktatur und die sowjetische Besatzungszeit gehören. Der Antrag wird von allen Fraktionen unterstützt. Änderungswünsche gibt es nur in einigen Details. Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen
fordert den offenen Umgang mit der Vergangenheit, ohne "Vorwurf gegeneinander". Das Gesetz solle keine Anklagen oder Verfolgungen organisieren, sondern den Menschen Respekt erweisen, die am meisten unter dem Unrecht der kommunistischen Diktatur hätten leiden müssen. Ein ganz wichtiger Punkt sei dabei die psycho-soziale Beratung. _mehr
bedankt sich bei seinem Vorredner von der CDU für den sehr ausgewogenen Ton, mit dem er den Gesetzentwurf eingebracht habe. Er wolle an dem Gesetz mitarbeiten, weil er auch persönlich die Verantwortung mittrage für das, was "in Verantwortung der Täter" mit den Führungsstrukturen in der DDR verbunden gewesen sei. _mehr
beginnt ihren Beitrag ebenfalls mit einem Dank an den Sprecher der CDU. Er habe die Gründe genannt, die auch sie bewegten, für dieses Gesetz zu seien. Auch 20 Jahre nach der friedlichen Revolution sei man verpflichtet, den mutigen Menschen, die Widerstand geleistet hätten, Ehrerbietung zu erweisen und beizustehen. _mehr
will sich kurz fassen: Es habe lange gedauert, bis man sich "zur logischen Vernunft hinsichtlich einer Aufarbeitung der unrühmlichen Vergangenheit der SED-Diktatur und ihres verbrecherischen Sicherheitsapparates" durchgerungen habe. Steter Tropfen höhle den Stein. _mehr
Der Bildungsminister begrüßt den Vorstoß der Regierungsfraktionen "außerordentlich". Er berichtet, dass er seit Jahresbeginn von Schule zu Schule reise und als Zeitzeuge über DDR-Geschichte spreche. Das sei für ihn nicht einfach, weil es einem "gelernten Lehrer" nicht leicht falle, vor Schülern Fehler einzugestehen. _mehr
Besoldungsrechtliche Vorschriften
Der Finanzminister begründet den Antrag damit., dass die Bezüge der Beamten an die allgemeine Einkommensentwicklung in Deutschland angeglichen werden sollen. _mehr
Nach seinen Worten zeigt der Gesetzentwurf eine "offensichtliche Schieflage in unserem Land". Das betreffe einerseits die Besoldung und andererseits den Stellenwert, den die Regierung dem Parlament einräume. Auch die Gewerkschaften würden eine Nachbesserung fordern. _mehr
widerspricht seinem Vorredner in der Frage der Beamtenbezüge, teilt aber dessen Kritik an Beförderungsregelungen bei der Polizei. Sie gehöre aber nicht in die Diskussion zum Gesetz. Hier gehe es um eine "ganz enorme Verbesserung der Besoldung". _mehr
fordert mehr für die Beamten als die Regierung ihnen zugestehen wolle. Sie spricht von einer Ungleichbehandlung gegenüber den übringen öffentlich Bediensteten. Das stoße auch bei den Gewerkschaften und Verbänden auf Kritik. _mehr
versichert, dass die Beamten angemessen an der Lohnentwicklung beteiligt werden. An die Adresse von Andreas Bernig von den Linken fügt er hinzu, man werde nicht nachträglich Tarifverhandlungen führen. _mehr
nimmt noch einmal das Wort für den "Versuch zu erklären, worum es sich handelt". Er wisse nicht, ob es gelinge, denn es gehe um Mathematik. _mehr
EU-Förderprogramme
Überwiegend positiv nimmt das Parlament einen Bericht der Landesregierung über den Umgang mit Fördermitteln der EU auf. Dabei geht es vor allem um den Einsatz "revolvierender Fonds" - Darlehen und Bürgschaften anstelle von Zuschüssen.
Der Chef der Staatskanzlei macht deutlich, dass die Landesregierung - dort, wo sie es für sinnvoll hält - im Einklang mit der EU bei Fördermitteln auf Darlehen und Bürgschaften setzt statt auf Zuschüsse, die nicht zurückfließen. Dafür gebe es fünf Fonds. Sie seien aber nicht überall sinnvoll. _mehr
hält das Volumen der "revolvierenden Fonds", die es jetzt in Brandenburg gebe, für zu gering. Die Linke habe deshalb in den vergangenen Jahren immer wieder "verstärkt" versucht, dieses Instrument "in Ansatz zu bringen". Es gehe um eine Ergänzung, nicht den Ersatz von Zuschüssen. _mehr
stellt große Übereinstimmung zu diesem Thema zwischen Regierungskoalition und der "demokratischen Opposition" fest. Das Geld aus der EU werde geringer, und man müsse mehr daraus machen. _mehr
erklärt, Deutschland zahle zu viel an die EU. Gleichzeitig gehe die EU-Förderung zurück. Finanziell negativ wirke sich auch eine "von Herrn Ministerpräsident Platzeck verschuldete Zweiteilung" Brandenburgs in eine "vorgeblich reiche Südregion und eine arme Nordregion" aus. _mehr
freut sich, dass die "revolvierenden Förderinstrumente" grundsätzlich positiv gesehen würden. Sie macht sich aber Sorgen über eine noch fehlende Anschlussförderung für Teile Brandenburgs ab dem Jahre 2013. _mehr
Klimagasinventur 2007
Der zuständige Minister resümiert, dass Brandenburg 2007 ein Zehn-Jahrestief bezüglich der Emissionen verzeichnen konnte, obwohl 2007 wirtschaftlich erfolgreich und die Industrie-Produktion dementsprechend hoch war. _mehr
entgegnet, dass es seit 1996 einen Stillstand in Sachen CO2- Reduktion gebe. Das Klima interessiere es nicht, ob die CO2-Emissionen aus fossilen oder erneuerbaren Energien stammen. 80% der Emissionen gingen auf das Konto von Jänschwalde und Schwarze Pumpe. Daher müsse man aus der Braunkohle-Energiegewinnung aussteigen. _mehr
nennt die Klimagas-Inventur „ernüchternd“. Man könne die Klimaschutz-Ziele noch erreichen, aber nur mit maximaler Anstrengung. _mehr
fordert einen Soll-Ist-Vergleich für alle Maßnahmen im Bereich Klimaschutz sowie eine Machbarkeitsstudie. _mehr
lobt die Einführung der Klimagas-Inventur, die zeige, dass einige Emissionen wie Lachgas und Methan drastisch reduziert werden konnten. Die CCS-Technologie berge erhebliches Potenzial zur Reduzierung des CO2-Emissionen. _mehr
Katastrophenschutz
SPD und CDU wollen von der Landesregierung bis zum 12. Juni 2009 wissen, wie der Katastrophenschutz in Brandenburg nach der Neuausrichtung des Bundes organisiert und finanziert werden kann. Antrag der Regierungsfraktionen
begründet den Antrag mit der Novellierung des Zivilschutzgesetzes auf Bundesebene. Damit sei ein Relikt aus Zeiten des Kalten Krieges auf moderne Bedrohungen ausgerichtet worden. Die Landesregierung müsse ein Konzept entwickeln, da auch die finanzielle Lastenverteilung neu geregelt worden sei. _mehr
weist auf die Schwierigkeiten der Feuerwehr samt ihrer Nachwuchsprobleme hin. Ein Großteil der Aufgaben ruhe auf den Schultern von Ehrenamtlichen. Geklärt werden müsse auch die Verwendung der Feuerschutz-Steuer. _mehr
erinnert daran, dass das Oderhochwasser gezeigt habe, wie wichtig ein funktionierender Katastrophenschutz sei. Die neuen Vorgaben vom Bund bedeuteten sowohl eine finanzielle als auch eine technologische Umorganisierung. _mehr
meint, dass die Kommunen nun auslöffeln müssen, was ihnen der Bund in Sachen Finanzierung des Katastrophenschutzes eingebrockt habe. _mehr
lobt den guten Entschließungsantrag. Er zeige, dass die Regierung die Aufgabe ernst nehme und nicht vom Bund erwarte, dass er alles regle und finanziere. _mehr
Demokratisches Brandenburg in Europa
Die DVU sieht Europa durch Einwanderung und andere Faktoren bedroht und fordert die Bürger auf, am 7. Juni 2009 an der Wahl zum Europaparlament teilzunehmen. Der Antrag der DVU-Fraktion wird abgelehnt.
räsoniert in ihrer Rede über die "Vielfalt der Völker“, „Europa - das Stammland des weißen Menschen“ und das „Recht auf Heimat“. Die Europäischen Wahlen seien ein "psychologisch gewiefter bis zur Perfektion ausgefeilter mit Millionen Steurgeldern finanzierter Missbrauch einer ferngesteuerten Menschenmasse“. _mehr
merkt an, dass die Vorrednerin vortragen könne, was sie wolle, sich aber auch Gelächter gefallen lassen müsse. Die Sätze in der Rede seien "lustig“ und "hochdramatisch“. Das Material verdiene von Satirikern wie Riechling im Fernsehen vorgetragen zu werden. _mehr
wünscht dem künftigen Landtag angesichts so vieler "Deutschländer", dass er keine DVU-Anträge mehr "verwursten“ müsse. _mehr
räumt ein, dass sie mit dem Antrag vielleicht übertrieben habe. Allerdings müsse man auch feststellen, dass die Abgeordneten sich ihrer Verantwortung für die Bürger im Lande entziehen. _mehr
Gegen Schuldenbremse
Die Linksfraktion lehnt die von der Bundesregierung geplante Schuldenbremse ab. Die Landesregierung soll sich nach ihrem Willen im Bundesrat gegen ein generelles Verschuldungsverbot im Grundgesetz einsetzen. Der Antrag der LINKEN findet keine Mehrheit.
lehnt die Schuldenbremse als "wirtschaftlich total unvernünftig" ab und hält dies für den falschen Versuch, die Finanz-Beziehungen der Länder neu zu ordnen. Die Föderalismus-Reform II sei gescheitert, übrig geblieben sei die Schuldenbremse. Damit würden nur notwendige Investitionen blockiert. _mehr
weist auf die Zinsbelastung des Haushaltes hin. Brandenburg müsse bereits jetzt einen Schuldenberg von 18 Milliarden Euro abtragen, der das Land zu einer "täglichen Zinszahlung von 2,4 Millionen verdonnert". Die Abgeordneten seien verpflichtet, die Schuldenspirale zu bremsen. _mehr
hält eine generelle Schuldenbremse für "Wahnsinn“. Es sei "erschreckend, wie wenig ökonomischer Sachverstand in die Debatte“ eingeflossen sei. Kredite seien notwendig für Investitionen, das wisse jeder, der einen Betrieb habe. _mehr
plädiert eindringlich für die Schuldenbremse. Die Verschuldung Brandenburgs müsse aufgehalten werden. Die Linke könne doch nicht annehmen, dass das Steueraufkommen jemals ausreiche, den Schuldenberg abzutragen. Die "Wahrheit“ sei, dass die Linke sich nicht die Möglichkeit nehmen lassen wolle, weitere Schulden zu machen. _mehr
Der Finanzminister erklärt, dass die Verschuldungsgrenze bereits im Grundgesetz verankert sei. Eine weitere Ausformulierung sei eine quantitative Frage, keine qualitative. Er halte die Einschränkungen für die Budgets der Länder für vertretbar. _mehr
stellt klar, dass nicht Die Linke die Schulden aufgenommen habe. Selbstverständlich müsse man sich über den Sinn von Ausgaben und Kreditaufnahmen verständigen. Die Regelungen zur "Schuldenbremse" seien jedoch nicht einzuhalten. Bestehende Vorschriften reichten aus, sie müssten nur angewendet werden. _mehr
Schwangerschaftskonfliktberatung
Die Linke fordert die Landesregierung auf, mehr Geld für die Schwangerschaftskonfliktberatung und die Schwangerschaftsberatung zur Verfügung zu stellen. Der Antrag der Linksfraktion wird nach der Debatte abgelehnt.
meint, es sei absehbar gewesen, dass die Beratungsstellen mit den Kürzungen um 10 Prozent im Jahr 2007 nicht zurecht kommen würden. In ihrer Argumentation bezieht sie sich auf Aussagen im Wahlprogramm der SPD zum „vorsorgenden Sozialstaat als zentrales Leitbild“. Diesem Ansatz entspreche die Schwangeren-Beratung. _mehr
erklärt, dass die Beschlussfassung in 2007 genau die richtige gewesen sei. Die Debatte sei sowohl weltanschaulich als auch finanziell geführt worden. Der Landesrechnungshof habe damals die Abrechnungen moniert. Die Finanzierungsverordnungen zum Eigenanteil der Träger stellten einen guten Kompromiss dar. _mehr
bezichtigt die Landesregierung und Gesundheitsministerin Ziegler der Lüge. Seine mündliche Anfrage zur begrenzten Finanzierung der Schwangerschaftsberatung sei falsch beantwortet worden. Deswegen werde seine Fraktion dem Antrag zustimmen. _mehr
bestätigt die Ausführungen der SPD-Abgeordneten und ergänzt, dass die Entscheidungen 2007 auch die Pluralität der Angebote gestärkt und den Schutz des Ungeborenen Lebens verankert hätten. _mehr
Die zuständige Ministerin stellt klar, dass das Beratungsangebot für Frauen, Mädchen und Familien sehr gut und unerlässlich sei. Die Neureglung 2007 sei aufgrund eines BVG-Urteils notwendig gewesen. Die Beratungsstellen seien heute in ihrer Eigenverantwortung stärker gefordert, aber das Gesamt-Angebot sei nicht gefährdet. _mehr
erwidert, sie habe nicht behauptet, dass das Beratungsnetz insgesamt gefährdet sei. Es seien aber einige Angebote nicht mehr aufrecht zu erhalten. Die Landesregierung gebe dem Landesrechnungshof die Schuld an den Kürzungen. Das sei falsch. Der Landesrechnungshof habe die Praxis der Landesregierung kritisiert, nicht die der Beratungsstellen. _mehr
Nächste Sitzung: 14. Mai 2009
