13. Mai 2009

85. Sitzung des Brandenburger Landtags

Mit einer Debatte über die Europapolitik hat in Potsdam die Landtagssitzung begonnen. Die Linksfraktion hatte das Thema für die Aktuelle Stunde beantragt. Deren Vorsitzende Kerstin Kaiser forderte einen Sozialpakt für Europa, um Dumpinglöhne und Kinderarmut zu verhindern.

Am Nachmittag verabschiedete der Landtag das umstrittene Altanschließergesetz der Landesregierung. Danach können Bürger, die schon seit DDR-Zeiten über Anschlüsse an die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung verfügen, zu Beiträgen für den Ausbau des Netzes nach dem 3. Oktober 1990 herangezogen werden.

Über die Kosten sollen die kommunalen Aufgabenträger vor Ort entscheiden. Die Brandenburger Wohnungswirtschaft hatte bereits im Vorfeld juristische Schritte gegen das Gesetz angekündigt. Ein von der Linksfraktion vorgelegter Gesetzentwurf, der eine verjährung vorsah,  fand keine Mehrheit.

Ohne Debatte wurde das neue Nichtraucherschutzgesetz in zweiter Lesung verabschiedet. Es erlaubt wieder unter bestimmten Bedingungen das Rauchen in Einraum-Kneipen unter 75 Quadratmeter.

Fast 20 Jahre nach dem Ende der DDR hat sich der Landtag in Potsdam für einen Landesbeauftragten für Diktaturfolgen ausgesprochen. Seine Aufgabe wird dem Gesetzentwurf zufolge die Beratung von Stasi-Opfern sowie die politische und historische Aufarbeitung diktatorischer Herrschaft in Deutschland zwischen 1933 und 1990 sein.

Am Vormittag hatten Brandenburger Polizisten vor dem Landtag gegen ihre Arbeitsbedingungen und die Bezahlung protestiert. Anlass war die erste Lesung des Gesetzes zur Änderung des Besoldungsrechts für Polizisten. Laut Gewerkschaft der Polizei würde es die niedrige Entlohnung festschreiben.