Aktuelle Stunde
Die künftige Nutzung der Windkraft war Thema der Aktuellen Stunde. Anlass war eine Volksinitiative, die sich gegen die "Massenbebauung" des Landes mit Windrädern wendet. Sie fordert einen Mindestabstand der Anlagen zu Ortsrändern von 1.500 Metern. _mehr
Aktuelle Stunde
Auf Antrag der CDU-Fraktion befassen sich die Abgeordneten mit dem Thema: "Klarer Kurs für Brandenburg - verbindliche Standards für die Windkraft im Rahmen der Energiestrategie der Landesregierung"
bezieht sich auf die Energiestrategie 2020, dabei gelte es weder Bürger noch Wirtschaft zu überfordern und wirtschaftliche Preise zu ermöglichen. Für die Windkraftanlagen fordert er einen Mindestabstand zu Wohngebieten ähnlich wie zu den Naturschutzgebieten. _mehr
fordert Handlungsspielraum für die "kommunale Ebene". Rechtssicherheit und Dialog seien nötig. Die Energiestrategie der Landesregierung lasse sich ohne die Bürger nicht durchsetzen. Windkraft sei ein heikles Thema. Der Druck von allen Seiten sei groß. _mehr
Als umweltpolitische Sprecherin unterstreicht sie, dass die Bedenken der Volksinitiative gegen Windkraft ernst genommen werden müssen. Andererseits gelte es eine „Ästhetik des Windes“ zu definieren. Windmühlen seien traditionell Teil der brandenburgischen Landschaft. Statt von „Verspargelung“ könnten Windanlagen auch landschaftsarchitektonisch positiv gestaltet werden. _mehr
begrüßt es, dass sich der Landtag mit dem Thema beschäftigt. Den Widerstand in der Bevölkerung müsse man sehr ernst nehmen. Die DVU wolle eine sichere, umweltgerechte und wettbewerbsfähige Energieversorgung, die auch bezahlbar sei. _mehr
erklärt, dass es bezüglich der Erhöhung des Windkraftanteils im Energie-Mix im Land nicht um ein „ob“ ginge, sondern um die Frage „wie“ es zu bewerkstelligen sei. Bei zukünftigen Anlagen müssten Standorte und Mindestabstände wirtschaftlich und technologisch abgewogen, begründet und den Bürgern vermittelt werden. _mehr
plädiert dafür, bei den Bürgern um Akzeptanz für die Windenergie zu werben und nicht gegen neue Technologien zu polemisieren. Einsatztrupps sollten sich an Ort und Stelle die Probleme ansehen. Wenn nötig, müsse es dann auch Auflagen für die Betreiber geben. _mehr
unterstreicht, dass es ein „klares Bekenntnis zur Energie-Strategie, zu erneuerbaren Energien, und einem Energie-Mix - aber: kein Atomstrom“ gebe. Die Abgeordnete fordert mehr Kreativität zur Steigerung der Energieeffizienz ein. Es fehle auch eine Kampagne zur Sensibilisierung der Bürger. _mehr
Der Infrastrukturminister stellt einen Grundkonsens fest: „Ja“ zu erneuerbaren Energien und „Ja“ zum „Schutzgut Mensch“. Brandenburg wolle Vorreiter bei der erneuerbaren Energie bleiben. Ein Mindestabstand von 1500 Metern sei zu groß und würde es nicht erlauben, die Energiestrategie zu erfüllen. _mehr
Der Ministerpräsident wirbt für eine offene Debatte. Energiepolitik scheine in den kommenden Jahren zum Härtetest für die Demokratie zu werden. Energieerzeugung ohne die „Welt kaputt zu machen“ werde zukünftig zur größten Herausforderung. _mehr
Fragestunde
Minister Dellmann wird zur Neuregelung der Anflugverfahren für den Flughafen Berlin-Schönefeld befragt, Innenminister Schönbohm zu Erkenntnissen über rechtsextreme Orientierungen in der "Kommissarischen Reichsregierung" und dem "Fürstentum Germania". _mehr
Integrationspolitik im Land Brandenburg
Der Landtag debattiert die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Linken zur Integrationspolitik in Brandenburg. Für einen Eklat sorgt die Rede der DVU-Abgeordneten Fechner. Die Vorsitzende der Linksfraktion Kaiser beantragt, zu prüfen, ob der Redebeitrag mit der Brandenburger Verfassung und dem Grundgesetz vereinbar sei. Der Antrag wird angenommen.
bezieht sich auf einen Bericht der Europäischen Kommission von 2007, in dem die Bundesregierung deutlich für ihren Umgang mit Flüchtlingen und Asylsuchenden kritisiert wird. Trotz gesetzgeberischer Hoheit des Bundes habe Brandenburg die Möglichkeit einige Härten abzubauen und gesellschaftliche Teilhabe und Chancengleichheit zu ermöglichen. _mehr
trägt die Anstrengungen der Landesregierung in Sachen Integrationspolitik vor. Brandenburg weise einen Migranten-Anteil von 5 Prozent vor. Zurzeit finde Einwanderung vornehmlich als Familiennachzug statt. Dies müsse stärker Niederschlag im Landesintegrationskonzept finden. _mehr
räsoniert unter lautstarken Protestrufen über den Titel des Berichtes. Integration bedeute praktizierte Ausländerfeindlichkeit. Wer integriere, zwinge zusammen, was nicht zusammen gehöre. Die Landtagspräsidentin bittet sie, sich in ihrem Ton zu mäßigen. Ausführlicher Applaus der Abgeordneten und Kommentare begleiten die Rede. _mehr
verdeutlicht die Bedeutung von Integration anhand der Integrationsgipfel, der Ansiedlung der Integrationsbeauftragten im Bundeskanzleramt und anderer Aktivitäten. Der Schlüssel erfolgreicher Integration liege im Erlernen der deutschen Sprache. Es gebe Rechte und Pflichten gleichermaßen. _mehr
Die zuständige Ministerin erklärt den künftig steigenden Integrationsbedarf. In der Zuwanderung liege "ein großes Potential, große Chancen für unser Land". Mit Blick auf den Fachkräftenachwuchs und den demographischen Wandel sei Brandenburg auf Zuwanderung angewiesen. _mehr
bekommt Rederecht nach Paragraph 25, um auf die Rede der Abgeordneten Fechner einzugehen. Ihr Beitrag sei fremdenfeindlich, rassistisch und menschenverachtend. Die Rede sollte weite Verbreitung finden, damit "die Menschen wissen, was dahinter steckt, hinter DVU, hinter solchen Biedermännern, solchen Biederfrauen". _mehr
weist in einer Intervention den Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit zurück. Sie habe lediglich die Integrationspolitik kritisiert. Das "Zusammenpferchen" verschiedener Völker und Kulturen sei "widernatürlich und gefährlich". _mehr
Gesundheitswesen in Brandenburg
Auf eine Große Anfrage der DVU zum "Versorgungsnotstand im Brandenburger Gesundheitswesen" hat die Landesregierung eine ausführliche schriftliche Antwort vorgelegt. In der Debatte verzichtet sie auf eine Stellungnahme.
bescheinigt der Landesregierung einen "Offenbarungseid in Sachen Volksgesundheit". Die "sonst um Vertuschung bemühte" Regierung könne die von ihr selbst angerichtete Pleite nicht mehr verbergen. Das Gesundheitssystem sei heute selbst der Patient. _mehr
hält ihrer Vorrednerin entgegen, die Verantwortlichen seien bei weitem nicht untätig. Es gebe "unterschiedliche Ansätze, um Ärzte nach Brandenburg zu holen". So bekomme ein Vertragsarzt, der in einem Gebiet "mit festgestellter Unterversorgung" eine Praxis übernehme, einen Zuschuss von 50.000 Euro. _mehr
fragt nach dem Sinn der Großen Anfrage der DVU, hinter der sie zuerst Satire vermutet habe. Aber die DVU schüre mit ihren Formulierungen Panik und Angst. Das sei unverantwortlich. Der Stil der Anfrage zeuge weder von Sachkenntnis noch vom Willen, Probleme wirklich zu benennen und zu lösen. _mehr
bedauert den Redeverzicht der Landesregierung und weist den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit zurück. Die Anfrage habe keine Lösungen bieten wollen. Dafür gebe es den Weg der Anträge an den Landtag, den die DVU durchaus auch gehe. _mehr
10 Jahre Bologna-Prozess
In der Debatte geht es um Ergebnisse und Perspektiven des vor 10 Jahren in Bologna eingeleiteten Prozesses zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Hochschulraumes. Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der Linksfraktion
bezieht sich auf den Jahrestag der Erklärung von Bologna am 19. Juni 1999, dem Startschuss für die Schaffung eines einheitlichen Hochschulraumes in Europa. Der Jahrestag sei ein guter Zeitpunkt, Bilanz über die Hochschulreform zu ziehen. Die Bewertung des Bologna-Pozesses seitens der Landesregierung hält er für „etwas vernebelt“. _mehr
räumt ein, dass es noch einige Defizite im Bereich Mobilität, Harmonisierung von Studienprogrammen und Anerkennung von Abschlüssen gebe. Der Prozess, insbesondere der der Umstellung von Diplom- auf Bachelor/ Master-Studiengänge, werfe viele Probleme auf. Brandenburg sei aber gut aufgestellt. _mehr
ist mit dem Prozess der Umstellung an den Universitäten zufrieden. Auch die Akzeptanz in der Wirtschaft sei gestiegen. Der Abgeordnete bemängelt, dass Studienchancen und Studierbereitschaft in Brandenburg nicht sehr hoch seien. _mehr
nennt sich einen "Skeptiker des Bologna-Prozesses". Nach 10 Jahren sei immer noch nicht viel erreicht. Die Hochschulreform sei die bedeutendste seit den Humboldtschen Bildungsreformen. Das humanistische Bildungsideal habe trotz Bologna-Prozess in Wissenschaft, Forschung und Bildung nicht an Bedeutung und Aktualität verloren. _mehr
erinnert an die Gründe für den Bologna-Prozess und die besonderen Erfordernisse seitens der deutschen Hochschullandschaft und Wirtschaft. Brandenburg liege bundesweit an der Spitze im Umstellungsprozess, obwohl es wenig Vorgaben gegeben habe und den Universitäten große Freiräume zugestanden worden seien. Auch die Qualität der Lehre habe gewonnen. _mehr
stellt einen Konsens im Hause – abgesehen von dem Beitrag des DVU-Abgeordneten - fest, dass der Bologna-Prozess wichtig sei und doch einige Schwächen aufweise. Es gebe einige wichtige Punkte, an denen "nachgesteuert" werden müsse. Dazu gehörten Bafög-Regeln und das Engagement der Studenten parallel zum Studium. _mehr
Erinnerungskultur im Land Brandenburg
Die Kulturministerin stellt das Konzept der Landesregierung vor. Man wolle eine Diskussion um "gesellschaftlich verhandelte, nicht verordnete Leitlienien" zur Erinnerungskultur. Ihr Ministerium habe das Konzept ins Internet gestellt, und über 80 Stellungnahmen von Verbänden seien dazu eingegangen. _mehr
spricht von einem "schwierigen Thema". Erinnerung müsse zur Aktivierung "aufbereitet" werden. Wer über Erinnerungskultur spreche, müsse auch zur Kenntnis nehmen, dass es so etwas wie eine "Kultur des Vergessens" geben könne. _mehr
lobt das transparente Verfahren. Die vielen Stellungnahmen im Internet zeigten das Bedürfnis der Brandenburger, an einer dezentralen und pluralistischen Erinnerungskultur mitzuwirken. Besonders freut sie sich darüber, dass auch das Geschick der Wenden und Sorben Eingang in das Konzept gefunden habe. _mehr
erklärt, auch die DVU-Fraktion sei für eine pluralistische Aufarbeitung der Zeitgeschichte. Großen Nachholebedarf sieht er hinsichtlich der DDR-Geschichte. An den Schulen sei die Aufarbeitung der SED-Diktatur nach wie vor nicht zufriedenstellend. _mehr
verweist darauf, dass das Konzept der Landesregierung die Zeit von 1933 bis 1990 umfasst. Es sei gerechtfertigt, 57 Jahre Abwesenheit von Demokratie, freien Wahlen, Meinungsfreiheit und Menschenrechten "in einen Blick zu nehmen". Dabei gebe sich die Konzeption große Mühe, "nicht anstößig zu sein und keine Tabus zu verletzen". _mehr
reagiert kurz auf einige Anmerkungen in der Diskussion und bittet darum, das Konzept der Landesregierung nicht zu überfordern. Was nicht verglichen werden könne, sei das Leid von Opfern. Es müsse individuell anerkannt werden. _mehr
Personalabbau bei der Polizei
Die Linke fordert, den Personalabbau bei der Polizei zu stoppen. Der Antrag wird abgelehnt.
Der Innenexperte der Fraktion fordert trotz der angespannten Haushaltslage eine kritische Überprüfung des geplanten Personalabbaus bei der Polizei. Zehn Jahre nach Übernahme des Innenressorts durch die CDU sei die Polizei um fast ein Fünftel reduziert worden. Weitere Wachenschließungen seien geplant. "Die Stimmung in der Polizei ist mies". _mehr
sieht die Lage bei der Polizei ebenfalls kritisch. Der Beförderungsstau könne nicht akzeptiert werden. Für Unzufriedenheit unter den Polizisten sorgten auch die etwa 80 Projekte, die beim Innenministerium koordiniert werden und viel Geld und Personal binden. Als Beispiele nannte sie den Tragschrauber und den interaktiven Funkwagen. _mehr
hält den Antrag der Linken für populistisch. Der Linken gehe es nur darum, ihr sicherheitspolitisches Bild in der Öffentlichkeit kosmetisch zu korrigieren. Es sei doch ein Mitglied der Linkspartei gewesen, das die Demonstration zum 1. Mai in Berlin angemeldet habe, von der die Gewalt gegenüber der Polizei ausgegangen sei. Der Antrag sei eine Zumutung. _mehr
hebt hervor, dass die Anzahl der Straftaten im Land einschließlich der politisch motivierten deutlich zurückgegangen sei. Ihn ärgere es, dass die Linke dies offenbar aus wahltaktischen Gründen nicht zur Kenntnis nehmen wolle. Selbstverständlich müsse sich das Ministerium mit der Beförderungssituation und dem hohen Krankenstand bei der Polizei befassen. _mehr
Der Innenminister verteidigt die Personalkürzungen bei der Polizei. Der Antrag der Linken sei bei der gegenwärtigen Haushaltslage unverantwortlich. Übrigens werde es unter ihm keine weiteren Wachenschließungen geben. Den Krankenstand bezeichnet er als "sehr hoch". _mehr
Ausbau Kleinmachnower Schleuse
Abgelehnt wir ein Antrag der Linksfraktion zum geplanten Ausbau der Schleuse Kleinmachnow, den sie für überdimensioniert hält.
begründet den Antrag ihrer Fraktion damit, dass der "Transportbedarf auf der Wasserstraße" nicht so groß ist, wie ursprünglich angenommen wurde. Der "überdimensionierte" Ausbau der Schleuse Kleinmachnow mache keinen Sinn. Das Steuergeld solle, auch wenn es vom Bund komme, nicht verschleudert werden. _mehr
attestiert seiner Vorrednerin, sie habe viel Richtiges zusammengefasst. Die SPD werde den Antrag trotzdem "mit Freude ablehnen". In "anderen Zusammenhängen" wäre es üblich, dass man einen solchen Antrag gemeinsam in den Fachausschuss überweise. Leider sei das in Brandenburg "im Rahmen der Koalition" nicht möglich. _mehr
versteht nicht, wieso die Linke einerseits Verkehr von der Straße auf die Schiene und das Wasser bringen wolle und andererseits den Ausbau der Wasserwege zu verhindern versuche. Das sei "Wahlkampfgetöse". Da mache die DVU nicht mit. _mehr
befürwortet den Ausbau der Havel zu einer "verkehrstüchtigen und effizienten Wasserstraße". Dazu gehöre auch die Kleinmachnower Schleuse. Deshalb lehne die CDU den Antrag der Opposition ab. _mehr
Der Infrastrukturminister verweist auf einen rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss und sieht keine Veranlassung, dagegen anzugehen. Das gesamte Projekt sei im Laufe der Jahre schon stark modifiziert worden. In der Logistikwirtschaft gebe es durchaus ein großes Interesse, die Wasserstraße zu nutzen. _mehr
äußert ihr Bedauern über den Koalitionszwang, dem die SPD unterliege, und gibt der Hoffnung Ausdruck, das "wir das nach den Landtagswahlen korrigieren können". Es sei fatal, das überzogene Wasserstraßenprojekt zu befördern, obwohl alle Sachargumente dagegen sprächen. _mehr
Psychologischer Dienst in Justizvollzugsanstalten
Abgelehnt wird der Antrag der DVU, die Richtlinien für den psychologischen Dienst in den Justizvollzugsanstalten des Landes bis zum 30. November 2009 zu evaluieren. Die Landesregierung verzichtet in der Debatte auf ihr Rederecht.
Die DVU "treibe die Sorge" um die immer weiter ausufernde Kriminalität. Deutschland versinke "im Sodom und Gomorrha". Die Mitarbeiter in der Justiz, die täglich mit Gewalt und Verbrechen zu tun hätten, dürften damit nicht allein gelassen werden. Es müsse endlich geprüft werden, ob die Psychologen in der Justiz ausreichten. _mehr
bittet im Namen der Koalitionsfraktionen den Landtag, dem Antrag der DVU nicht zuzustimmen. _mehr
macht noch einmal deutlich, wie wichtig seiner Fraktion die psychologische Betreuung der Justizmitarbeiter ist. Die multikulturelle Gesellschaft sei mittlerweile zu einer "multikriminellen Gesellschaft" geworden. _mehr
Vereinfachung des Einkommenssteuergesetzes
Die DVU fordert eine Bundesratsinitiative, mit dem Ziel das Einkommenssteuerrecht zu vereinfachen. Der Antrag findet keine Zustimmung und wird abgelehnt. Die Linke sowie die Landesregierung verzichten auf ihr Rederecht.
plädiert für eine deutliche Vereinfachung und Verschlankung des Einkommenssteuerrechts sowohl für steuerliche Mehreinnahmen zugunsten der öffentlichen Hand. Kleine und mittelständische Unternehmen müssten durch steuerliche Vereinfachungen gefördert werden. _mehr
macht im Namen der Koalitionsfraktionen klar, dass die Rechtsetzungskompetenz für das Einkommenssteuerrecht laut Grundgesetz beim Bundestag liege. Dies habe auch die Föderalismusreform nicht geändert. Wenn es so einfach sei, per Bundesratsinitiative dies zu ändern, wären schon andere darauf gekommen. _mehr
erinnert ironisch an den Vorschlag der FDP von 2005, das Einkommenssteuerrecht auf einen Bierdeckel zusammen zu fassen. Nun gebe es den Vorschlag im Wahlkampfjahr 2009, der zwei Bierdeckel brauche. Er fordere die "Rücküberweisung (des Antrags) an den Stammtisch". _mehr
wirbt noch einmal für den Antrag. Eine Steuervereinfachung sei "gut für die Konjunktur" und damit für die Bürger. Deutschland habe laut einer Studie des Weltwirtschaftsforums das komplizierteste Steuerrecht der Welt. Unter der Last der Steuergesetze und der "unsteten Gesetzgebung" erstickten sowohl die Finanzämter als auch die Steuerpflichtigen. _mehr
LKW Maut
Das Parlament lehnt einen DVU-Antrag zur Lkw-Maut ab. Die Linke und die Landesregierung verzichten auf Stellungnahmen.
beruft sich bei der Begründung des Antrags auf den bayrischen Verkehrsminister und zitiert ihn mit den Worten, die Lage im Transportgewerbe verschärfe sich zunehmend. Deshalb müsse der Bund die Mauterhöhung für schwere Lkw aussetzen. _mehr
teilt im Namen der Koalitionsfraktionen, aber auch im Namen der Linken mit, dass man dem Antrag nicht zustimmen werde. Die DVU missbrauche das Parlament als Schaubühne. "Hasardeure und Scharlatane" würden Texte ablesen, deren Inhalt sie kaum selbständig zu wiederholen imstande seien. _mehr
erntet Proteste, als sie den Abgeordneten Klocksin einen "Auspeitscher" nennt, der vorgeschickt worden sei. _mehr
Windkraftnutzung im Land Brandenburg
Der Antrag der Koalitionsfraktionen zielt darauf ab, auf den Protest der Windpark-Kritiker zu reagieren. Diese beklagen Lärmemmissionen, den Schattenwurf der Windenergieanlagen und Veränderungen im Landschaftsbild.
verweist auf die Debatte am Morgen, bei der klargestellt wurde, dass an der Energiestrategie 2020 nicht gerüttelt werde. Es gelte aber, die Ängste und Sorgen der Menschen im Lande nicht aus dem Blick zu verlieren. Beeinträchtigungen gelte es zu minimieren. Dazu gehöre ein Abstand von mindestens 1000 Metern zwischen Windparks und Wohnsiedlungen. _mehr
plädiert eindringlich für den Antrag seiner eigenen Fraktion. Der Abstand müsse anders berechnet werden als die vorgeschlagenen pauschalen 1000 Meter. _mehr
erklärt, dass es der Regierungskoalition darum ginge, die Handlungsoptionen voll auszuschöpfen. Deswegen müsse noch einmal ganz genau untersucht werden, welche Auflagen für zukünftige Planungen ausgesprochen werden können. _mehr
unterstreicht, dass seine Fraktion die Entscheidung für den Energie-Mix mittrage. Die Erweiterung der Windkraft-Parks müsse unter Auflagen geschehen. Das Votum von 27.000 Bürgern dürfe nicht ignoriert werden, auch wenn unklar sei, was ein "angemessener" Abstand sei. _mehr
Vergabe von öffentlichen Anträgen
freut sich über einen "Erkenntnisgewinn" bei der SPD und würdigt deren Bereitschaft, nun einem Vergabegesetz mit "Mindestlohnelementen" den Weg frei zu machen. Es werde seit über einem Jahrzehnt gebraucht. Mit der CDU werde es aber nicht zu machen sein. _mehr
weist den Vorwurf der Linken zurück, bei der SPD-Ankündigung könnte es sich um "Wahlkampfgeklapper" handeln. Zum Thema Tariftreue merkt sie an, dass auch Tariflöhne unter Mindestlöhnen liegen könnten. Das seien "zwei völlig verschiedene Paar Schuhe". _mehr
eröffnet ihren Beitrag mit den Worten: "Dieser Antrag ist eine unverfrorene Heuchelei". Vergaberecht sei Bundesrecht. Trotzdem könne man in Brandenburg "natürlich" ein Landesvergabegesetz schaffen. Das werde von der Landesregierung seit 1999 versprochen. Passiert sei nichts. _mehr
hält es für "grundsätzlich falsch", über Mindestlöhne zu diskutieren. Gerade in der Krise brauche die Wirtschaft eine solche Debatte nicht. Sie brauche Kreativität und Flexibilität. Jeder Unternehmer müsse anhand der Marktlage selbst entscheiden können, "was er seinen Arbeitnehmern zahlen kann". _mehr
Der Wirtschaftsminister beruft sich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, wonach in einem Gesetz keine Tariftreueregelung stehen dürfe, die nur für öffentliche Aufträge gelte. Er empfiehlt deshalb, den Antrag abzulehnen. Er bringe nichts und er tauge nichts. _mehr
greift das Argument des Ministers auf, zieht daraus aber andere Schlüsse. Man müsse sich die Frage stellen, wie man unter diesen "schwierigen gesetzlichen Bedingungen" landesspezifische Standards setzen könne. _mehr
Nächste Sitzung am 1. Juli 2009
