14. Mai 2009 - 86. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die künftige Nutzung der Windkraft war Thema der Aktuellen Stunde. Anlass war eine Volksinitiative, die sich gegen die "Massenbebauung" des Landes mit Windrädern wendet. Sie fordert einen Mindestabstand der Anlagen zu Ortsrändern von 1.500 Metern.

In der Debatte zur Integrationspolitik sorgte die DVU für einen Eklat. Die Abgeordnete Birgit Fechner warf den demokratischen Parteien eine verfehlte Ausländerpolitik vor. Integration bedeute in der Realität Assimilation, sagte Fechner. Und Assimilation bedeute Raub an Heimat und Volkstum - und zwar auf beiden Seiten. Man brauche nur nach Berlin-Neukölln und Berlin-Kreuzberg zu sehen, um das Scheitern der Integrationspolitik zu begreifen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christoph Schulze, warf Fechner Nationalismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vor. Wozu das führe, habe die deutsche Geschichte gezeigt. Die Fraktionschefin der Linken, Kerstin Kaiser, beantragte beim Landtagspräsidium eine Prüfung, ob Fechner mit ihrer Rede gegen die Brandenburger Verfassung und das Grundgesetz verstoßen habe.

Wie Landtagssprecherin Katrin Rautenberg auf Anfrage sagte, wird sich die Landtagsverwaltung mit der Prüfung befassen.

Weiteres Thema im Parlament war das Konzept der Regierung zur Erinnerungskultur, das Leitlinien für den Umgang mit der Geschichte von 1933 bis 1990 festlegt.