16. Dezember 2009
Auf der Tagesordnung steht die Wahl der neuen Vizepräsidentin des Landtags, nachdem die Abgeordnete der Linkspartei, Gerlinde Stobrawa, ihr Amt nach Stasi-Vorwürfen aufgegeben hat. _mehr
Aktuelle Stunde
erklärt, dass die Linke solidarisch an der Seite derer stehe, die sich für eine bessere Bildung engagieren. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD wolle man sich für Verbesserungen einsetzen. Ein Reformbedarf sei allgemein anerkannt. Auch die Kultusministerkonferenz sehe Korrekturbedarf, aber keiner wolle für die Mängel verantwortlich sein. _mehr
warnt vor Schwarzmalerei in der Bildungspolitik. Es gelte den Hochschulen Anerkennung für ihre Anstrengungen und ihre ersten Erfolge zu zollen. Er verteidigt die Hochschulpolitik der früheren Wissenschaftsministerin: Brandenburg habe bundesweit eine Vorreiterrolle, weil die Politik den Bologna-Prozess engagiert begleitet habe. _mehr
erinnert an die Ziele des Bologna-Prozesses zur Bildung eines einheitlichen europäischen Bildungsraums und verweist auf die Schwierigkeiten, die Inhalte des Master- und des Bachelor-Studiengangs neu zu gestalten. Ein großes Problem stelle der Bachelor-Abschluss dar, der zwar von der Wirtschaft eingefordert worden sei, aber sich noch nicht bei den Arbeitgebern durchgesetzt habe. _mehr
verweist darauf, dass es nicht einfach sei, das über Jahrhunderte gewachsene deutsche Hochschulsystem in ein "angelsächsisches Korsett" zu zwingen. Die Proteste müssten ernst genommen werden. Man könne sich keine schlecht ausgebildeten Studenten leisten. _mehr
vermisst deutliche Ansagen, was nun geschehen solle: "Wo sind die Ziele und der zeitliche Rahmen?" Es fehlten ein Sofort-Programm und Vorschläge, wie Verbesserungen ins Hochschulgesetz aufgenommen werden können. Man müsse sagen, was man leisten könne und was nicht. _mehr
erklärt, dass nach 10 Jahren Bologna-Prozess es an der Zeit sei, strukturelle Veränderungen vorzunehmen. Auch in Berlin gebe es Proteste, man könne nicht alles der alten Koalition vorwerfen. Brandenburg sei insgesamt gut aufgestellt. _mehr
fasst die Debatte zusammen. Er habe viel Verständnis wahrgenommen und auch ernsthaftes Engagement der Abgeordneten. Es gebe zwar interne Verbesserungsmöglichkeiten, aber das Hochschulgesetz müsse auch überarbeitet werden. _mehr
geht auf den Vorschlag der Ministerin bezüglich einer Evaluierung ein. Dies hieße, dass man sofort und schnell wisse, was wie verbessert werden könne. Man müsse die Angelegenheit sehr differenziert betrachten. _mehr
Fragestunde
Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) will sich in Gesprächen mit der Führung des Molkereiunternehmens Campina für den Erhalt des Produktionsstandorts Elsterwerda einsetzen. Dies kündigte er auf eine Dringliche Anfrage hin an. Die Landesregierung habe zum Ausbau der Fabrik in Brandenburg ... Alle Fragen _mehr
Wahl der Vizepräsidentin des Landtages Brandenburg
Gerrit Große ist zur neuen Vizepräsidentin des Brandenburger Landtages gewählt worden. Für die Politikerin der Linken stimmten 53 Abgeordnete. Es gab 30 Nein-Stimmen. Große tritt die Nachfolge von Gerlinde Stobrawa (Linke) an, die das Amt wegen Stasi-Vorwürfen aufgegeben hatte. _mehr
Änderung der Kommunalverfassung
Der FDP-Antrag zielt u.a. darauf, die Mindeststärke einer Fraktion in Kommunalparlamenten von jetzt vier auf zwei Abgeordnete zu reduzieren. Lediglich Bündnis90/Die Grünen unterstützen das Anliegen. Die Mehrheit im Landtag lehnt es ab.
Mi 16.12.09 00:00
zählt "eine Reihe von Einschränkungen" auf, wenn die Abgeordneten keiner Fraktion angehörten. Er nennt u.a. den Ausschluss von der Ausschussarbeit. Die Wähler wollten, dass ihre Abgeordneten in "vollem Umfang am Geschehen" in den Kommunalvertretungen teilnehmen. Das Kommunalgesetz habe Abgeordnete 1. und 2. Klasse geschaffen. _mehr
Richter macht geltend, dass über das vorliegende Gesetz fast zwei Jahre lang eine breite Debatte stattgefunden habe. An den Abgeordneten Goetz gerichtet meint er, es klinge so, als könnten fraktionslose Abgeordnete nicht am politischen Leben teilnehmen; sie hätten durchaus Rederecht in den Ausschüssen. Goetz interveniert, dies werde unterschiedlich gehandhabt. _mehr
verteidigt das geltende Kommunalgesetz und widerspricht "der Behauptung", das Gesetz teile die Abgeordneten in zwei Klassen. Es sei "damals um die Arbeitsfähigkeit in den Kommunalvertretungen" gegangen. Es sei gründlich abgewogen worden. _mehr
betont, der FDP-Abgeordnete Goetz habe ein wichtige Frage aufgeworfen. Der Koalitionsvertrag sehe für 2011 eine "Evaluation der Kommunalverfassung" vor. Bis dahin würden alle diese Fragen gesammelt. Er schloss nicht aus, dass die Anregung der FDP für eine empirische Untersuchung aufgenommen werde. _mehr
wirft der Regierung vor, sich mit dem geltenden Gesetz die "Konkurrenz von kleinen Partein in den Gemeindevertretungen vom Hals geschafft zu haben". Sie sieht eine "eklatante Benachteiligung". Eine Gemeindevertreterin ihrer Partei in Fürstenwalde z.B. sei "schlechter gestellt als ein sachkundiger Bürger". _mehr
Der Innenminister schließt sich den Ausführungen des SPD-Kollegen Richter an, die "Wirkung des Gesetzes intensiver zu betrachten und nicht mit Schnellschüssen zu arbeiten". Er sehe nicht, dass die Frage der Fraktionsgröße in den Gemeindevertretungen mit der Fünf-Prozent-Klausel der Landesparlamente in Zusammenhang gebracht werden könnten. _mehr
Gesetz zur Stasi-Überprüfung der Abgeordneten
Die CDU-Fraktion legt einen Gesetzentwurf vor, der nach der 1. Lesung in den Hauptausschuss überwiesen wird. Der Vorstoß der CDU, stasi-belasteten Abgeordneten gegebenenfalls ihr Mandat abzuerkennen, stößt bei den anderen Fraktionen auf Ablehnung.
begrüßt, dass Einigkeit herrsche, dass die Überprüfung per Gesetz geregelt werden solle. Kernfrage sei nun: Soll die Überprüfung Aufklärung oder Konsequenzen für die Abgeordneten zum Ziel haben? _mehr
unterstreicht den Konsens zur Überprüfung. Der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion sei aber weder mit dem Grundgesetz noch mit der Brandenburger Verfassung vereinbar. Ob ein Politiker „würdig oder unwürdig“ sei, liege in einer parlamentarischen Demokratie ausschließlich in den Händen der Wähler. _mehr
kritisiert ebenfalls den Entwurf. Es könne nicht eine Mehrheit des Landtags entscheiden, wer dem Haus angehören darf und wer nicht. "Das geht beim besten Willen nicht!" Die Aberkennung des passiven Wahlrechts sei im Strafgesetzbuch geregelt. _mehr
kritisiert das Verfahren der CDU-Fraktion. Es sei nicht konstruktiv, einen eigenen Gesetzentwurf ohne Bezug auf die anderen Entwürfe, die noch im Ausschuss beraten werden, einzubringen. Wenn schon das Gesetz aus Thüringen 1 zu 1 übernommen werde, ... _mehr
bemängelt, dass es "markige Ansprüche" in dem Gesetzentwurf gebe, während die Vorgaben zur Umsetzung "nur noch peinlich wirken". Insbesondere kritisiert er die Ausführungen zur "Parlamentsunwürdigkeit". Der Fraktionsvorsitzende von Bü90/Die Grünen plädiert für einen öffentlichen Diskurs. Ein Amtsenthebungsverfahren führe in der Regel nicht zum Ziel. _mehr
bedankt sich für die fairen Kommentare. Er räumt ein, dass die rechtlichen Bedenken ernst zu nehmen seien und freut sich auf die Anhörung im Ausschuss. _mehr
Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung
Den Abgeordneten liegt ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor. Es geht um eine formale Klarstellung, um nicht gegen EU-Recht zu verstoßen. Der Entwurf wird in die Fachausschüsse überwiesen.
Die jetzige Bauordnung Brandenburgs lässt nach den Worten der Ministerin Fehlinterpretationen in der Gasgeräte-Richtlinie zu. Deshalb gehe es bei der Änderung nicht um "materiell-rechtliche", sondern um eine redaktionelle Klarstellung. _mehr
bekräftigt, dass der vorliegende Gesetzentwurf formaler Natur sei. Die EU sei der Auffassung, Brandenburg weiche von der Musterbauordnung des Bundes ab und verstoße gegen die "Gasgeräte-Richtlinie". Daher drohe ein Beschwerdeverfahren. _mehr
schließt sich ihren Vorrednern an und bittet das Parlament darum, der Überweisung des Gesetzentwurfs an die Fachausschüsse zuzustimmen. _mehr
betont, dass die gefundenen Neuformulierungen und Konkretisierungen des Paragrafen 17 der Bauordnung "geeignet schienen, Fehlinterpretatiionen zu begegnen". Von Praktikern würden sie allerdings als zu kompliziert empfunden. Zudem mache der vorliegende Änderungsentwurf die Defizite der Bauordnung überdeutlich. _mehr
sagt, "die Sache ist dargestellt und gehört in den Ausschuss. (...) Meine Fraktion beantragt Überweisung". _mehr
fordert "endlich eine durchdachte Bauordnung", die dem "postfossilen Zeitalter" gerecht werde. Die geltende sei zu "einem Stückwerk ohne roten Faden verkommen". Sie sei weder an der Musterbauordnung des Bundes orientiert, noch mit der Berliner Bauordnung abgestimmt. _mehr
Schleusenausbau in Kleinmachnow
Die FDP lehnt den Ausbau der Kleinmachnower Schleuse auf 190 Meter ab und legt dazu den Antrag "Schleusenausbau in Kleinmachnow: Umwelt schützen, Steuergelder schonen" vor. Die Grünen fordern in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, eine reduzierte Alternativplanung für die Schleuse vorzulegen. Beide Anträge werden in den zuständigen Ausschuss verwiesen.
appelliert an die Abgeordneten, das Projekt zu verhindern. Der Ausbau der Schleuse würde "irreparable Schäden" verursachen und zu "massiven Eingriffen in den Wasserhaushalt, die Natur und das Landschaftsbild" führen. Es sei ein "Irrsinn", daran festzuhalten. Im Namen ihrer Fraktion beantragt Vogdt eine namentliche Abstimmung über den Antrag. _mehr
hält den geplanten Ausbau der Schleuse für ein "Überbleibsel aus einer Zeit überzogener Wachstumsvorstellungen und -prognosen". Wer an dem Projekt festhalte, mache sich mitschuldig an dem Verlust von Erholungsgebieten und verschwende Steuergelder. Nach jüngsten Angaben ... _mehr
erwartet eine rege Debatte im zuständigen Fachausschuss. Wenn man wolle, dass Verkehr auf die Schiene und das Wasser verlagert werden solle, müsse man für den Ausbau der Schleuse eintreten. _mehr
tritt für den Ausbau der Wasserstraße ein. Die Binnenschifffahrt sei die ökologischste. Er bezweifle auch, dass eine kleinere Schleuse geringere Kosten verursachen würde. _mehr
spricht von einem "Argumentenwirrwarr" der Gegner und Befürworter. Er sei für ein Moratorium, um noch einmal alle Argumente auszutauschen. Noch sei Zeit für eine Umkehr. _mehr
Die Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft tritt für den Ausbau der Schleuse ein. Es sei eine "Investition für die nächsten 80 Jahre". Die Eckdaten des Planfeststellungsbeschlusses seien bestätigt worden. Daher verstehe sie nicht, warum das Projekt sinnlos sein solle. _mehr
geht davon aus, dass eine kleinere Schleuse weniger kostet und man Steuern sparen könnte. Er sei gegen eine Überweisung des Antrages in den Ausschuss. Die Zeit dränge, _mehr
ist gegen eine sofortige Abstimmung über die Anträge, da dies das Ende der Debatte wäre. Im Übrigen könne sich die FDP mit ihrem Anliegen sehr wohl an die Bundestagsfraktion wenden. Er glaube nicht, dass "Herr Westerwelle die Unterstützung der Linken" wünsche. _mehr
Ausbau der Leistungs- und Begabungsklassen
CDU und FDP haben einen gemeinsamen Antrag zur Verbesserung der Schulsituation für Hochbegabte eingebracht. Beide Fraktionen möchten, dass das Angebot an Leistungs- und Begabungsklassen ausgebaut wird. Der Antrag wird abgelehnt.
erklärt den Rahmen für die Leistungs- und Begabungsklassen. Die Nachfrage sei aber größer als die tatsächlich angebotenen Plätze. 1769 Schüler mit ausreichenden Noten hätten sich beworben, aber es habe nur 945 Plätze gegeben. Die Prignitz, Uckermark und Oberhavel hätten außerdem bisher gar keine entsprechenden Klassen. _mehr
wirft den antragstellenden Fraktionen Ungenauigkeiten vor. Der Antrag beziehe sich auf lediglich 30 Klassen von den gut 10.000 in Brandenburg existierenden. Die Leistungsklassen seien zudem nur ein Teil in dem Gesamtkonzept der Begabtenförderung. _mehr
moniert ebenfalls, dass die Plätze der LUBK nicht am tatsächlichen Bedarf ausgerichtet seien. Das sei den Schülern nicht zu erklären und wirke demotivierend. Außerdem kritisiert der Abgeordnete, dass diese Klassen _mehr
arbeitet die unterschiedliche "Philosophie" heraus, die Opposition und Linke in der Bildungspolitik unterscheidet. Man müsse die besonders neugierigen Kinder mit rascher Auffassungsgabe nicht in Extra-Klassen unterrichten. Die Förderung von besonderen Begabungen gehöre verbindlich in alle pädagogischen Konzepte der Lehrer. _mehr
verweist darauf, dass die Leistungsklassen vor allem von Eltern gewünscht werden, die mit der Grundschule unzufrieden sind. Die Antwort auf die Unzufriedenheit der Eltern müsse eine Verbesserung des Unterrichts aller Kinder sein. _mehr
Der Bildungsminister erinnert an die Gründe für den Kompromiss, in Brandenburg 35 LUBK zu schaffen und an die zusätzlichen Angebote für Hochbegabte. Er vermutet, dass CDU und FDP versuchten, die vierjährige Grundschule zum Leitbild zu machen und die sechsjährige zu schwächen beziehungsweise ganz abzuschaffen. _mehr
hält die Diskussion um die vier- und sechsjährige Grundschule für „antiquiert“. Sachsen habe zum Beispiel ein Schulsystem, das an allen Punkten durchlässig sei. Man solle doch versuchen, nicht nur im Hochschulbereich, sondern auch in der Schule ein bisschen moderner zu werden. _mehr
Strafen für Angriffe auf Polizisten
Die CDU-Fraktion fordert in ihrem Antrag "Härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte im Einsatz"
fordert die Landesregierung zu einer Initiative auf Bundesebene auf. Es gehe darum, Konsequenzen aus dem "gestiegenem Aggressionspotential in der Gesellschaft" und dem "zunehmendem Autoritätsverlust gegenüber Bediensteten des Staates in Uniform" zu ziehen. _mehr
räumt ein, dass es eine besorgniserregende Zunahme von Gewalttaten gebe. Dazu gehörten zum Beispiel die Exzesse beim Baumblütenfest in Werder. Der reflexartige Ruf nach härteren Strafen sei aber fast immer falsch. Die Beamten brauchten für derartige Fälle eine geeignete spezifische Einsatzkonzeption. _mehr
verteidigt seine Illoyalität der CDU gegenüber. Härtere Strafen lehnt er ab, obwohl so etwas auf Bundesebene mitgetragen würde. Es gebe keine Evaluierungen, die nahelegten, dass der Strafrahmen nicht ausreiche. Gerne möchte er aber im Ausschuss darüber beraten, wie eine "Ertüchtigung" der Beamten zu erzielen sei. _mehr
mokiert sich über den "Ruf nach Strafverschärfung", der "wohl eine Art Lieblingsbeschäftigung" des Abgeordneten Petke sei. Die Anzahl der Übergriffe in Brandenburg sei in den letzten Jahren "annähernd gleich"geblieben. Das Strafgesetzbuch sei ausreichend, um Angriffe zu ahnden. _mehr
bedauert die Zunahme von Gewalt auf Bundesebene. Jegliche Gewalt sei nicht akzeptabel. Dennoch distanziere sich ihre Fraktion von dem Ruf nach Strafverschärfung. Das Strafrecht sei ausreichend, der Kollege Scharfenberg habe dieses ausreichend und fundiert belegt. Verbesserte Ausrüstung und Deeskalationstraining sei hingegen ein guter Ansatz. _mehr
Der Justizminister referiert über die Ultima Ratio des Strafrechts. Das Strafrecht sei vom Gedanken her für solche Straftaten ausreichend gerüstet, vom Strafmaß her ebenfalls. Im Frühjahr sei bereits ein ähnlicher Antrag des Landes Sachsen im Bundesrat gescheitert. In Brandenburg seien außerdem solche Straftaten um über 19 Prozent zurückgegangen. _mehr
nennt die Ablehnung des Antrages ein "fatales Signal für diejenigen, die täglich ihren Kopf hinhalten ( …) die sich beleidigen lassen und bei irgendwelchen Demonstrationen mit linken Chaoten kämpfen müssen". Dem Landtag wirft er vor, nicht konstruktiv über die Probleme diskutieren zu wollen und verteidigt sein Anliegen. _mehr
Konsequenzen aus dem Bildungsstreik ziehen
Die Regierungsfraktionen fordern in ihrem Antrag: "Konsequenzen aus dem Bildungsstreik ziehen - für eine qualifizierte Weiterentwicklung der Bologna-Reform"
bezieht sich auf den Vorschlag der Koalition, eine Evaluierung des Bologna-Prozesses durchzuführen. Alle relevanten Gruppen, also auch die Studenten, sollten einbezogen werden. Speziell solle es um Verbesserungen gehen, die innerhalb des bestehenden Hochschul-Gesetzes möglich sind sowie um die demokratische Teilhabe der Studenten. _mehr
beklagt sich, dass die Regierung vor der Debatte im Landtag bereits per Pressemitteilung Änderungen im Hochschulgesetz für nötig erklärt habe. Nach der Bilanz werde nun eine Evaluierung angekündigt. Der Antrag sei überflüssig, weil er ausschließlich die Autonomie der Hochschulen betreffe. _mehr
verweist ebenfalls auf die Zuständigkeit der Hochschulen für die Änderungen. Die Arbeitsmarktakzeptanz könne frühestens in ein oder zwei Jahren evaluiert werden. _mehr
geht letztlich von einer guten Bilanz aus. Die Autonomie der Hochschulen solle nicht in Frage gestellt werden. Viele Kritikpunkte wären bereits, zum Beispiel von der KMK, aufgegriffen worden. Vieles sei im Fluss, daher werde die Landesregierung den Antrag und die Evaluierung konstruktiv begleiten, verspricht die Ministerin. _mehr
DDR-Geschichte im Unterricht
Die Abgeordneten lehnen einen CDU-Antrag ab, den die Fraktion mit dem "besorgniserregenden Bild vom Kenntnisstand" begründet, den Schüler über die DDR-Geschichte und die Revolution 1989 haben.
konstatiert, "das Thema DDR kommt im Unterricht zu kurz". Es bleibe engagierten Lehrern überlassen, es über die Geschichtsstunden hinaus zu behandeln. Er sehe dringenden Handlungsbedarf, wo der Bildungsminister nicht aktiv werde. _mehr
verweist auf ein Handlungskonzept der Regierung zum Thema, das derzeit umgesetzt werde. Kuhnert schlägt vor, die drei zuständigen Minister zur aktuellen Information in den Bildungsausschuss einzuladen. _mehr
ist der Meinung, "die Vermittlung der Lebenswirklichkeit in der DDR kommt zu kurz". Sie fordert zwei Wochenstunden Geschichte in der 9. und 10. Klasse. Zumal müssten die Lehrpläne weiterentwicklet und ausgewogener werden. _mehr
reagiert auf einen Zwischenruf aus den Reihen der Linkspartei, dessen Inhalt sie "mehr als ungeheuerlich" findet: Sie spricht der Linken ab, gestaltende Kraft dieser Demokratie zu sein, die sich "ernsthaft mit der Geschichte auseinandersetzt". _mehr
räumt ein, dass der CDU-Antrag auf eine unbefriedigende Situation im Umgang mit DDR-Geschichte an den Schulen aufmerksam macht. Es gehe aber auch darum, was die Schüler aus dem Wissen machten. Anliegen sei, "immun zu werden gegen hierarchische, totalitäre Strukturen". _mehr
fragt, wie Lehrer Methoden an die Hand bekommen können, um mit dem heiklen Thema umzugehen. Jüngere Geschichte sei schwer zu vermitteln. Dies würde sie gern in die Hände der Stasi-Beauftragten Ulrike Poppe legen. Der CDU-Antrag habe eine gute Intention, sei in der Umsetzung aber nebulös. _mehr
Der Minister bezeichnet die Empfehlungsliste im CDU-Antrag als "eine gute Idee". "Wir sind allerdings auch schon darauf gekommen". Rupprecht verweist auf einen Landtagsbeschluss vom Januar zum Themenjahr 2009, den sein Haus umgesetzt habe. Er beinhalte u.a. die Umarbeitung des Rahmenlehrplans Geschichte für die Sekundarstufe. _mehr
antwortet in seinem Schlussbeitrag Holger Rupprecht. Die CDU habe mit ihrem Antrag lediglich eine Forderung des Landesverbandes der Geschichtslehrer aufgegriffen. "Herr Minister, das sind Ihre Leute!" _mehr
Nächste Sitzung: 17. Dezember 2009
