16. Dezember 2009

6. Sitzung des Brandenburger Landtags

Auf der Tagesordnung steht die Wahl der neuen Vizepräsidentin des Landtags, nachdem die Abgeordnete der Linkspartei, Gerlinde Stobrawa, ihr Amt nach Stasi-Vorwürfen aufgegeben hat. 

Als neue Vizepräsidentin hat die rot-rote Landesregierung die Bildungsexpertin der Linksfraktion, Gerrit Große, nominiert. Unmittelbar vor der Wahl verlangte die SPD-Fraktion am Dienstag, dass Große ihr Amt als bildungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion abgibt, da es nicht mit der gebotenen Neutralität einer Landtagsvizepräsidentin vereinbar wäre. Die Linksfraktion hielt nach einer Krisensitzung an ihrem Personalvorschlag fest.

In der Aktuellen Stunde soll es auf Antrag der Linken um den Bildungsstreik an den Brandenburger Hochschulen gehen. SPD und Linke wollen dabei eine Bilanz der sogenannten Bologna-Reform mit ihren Bachelor- und Masterstudiengängen ziehen.

In erster Lesung behandeln die Abgeordneten auf Antrag der CDU das Gesetz zur Überprüfung der Abgeordneten auf hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit im DDR-Ministerium für Staatssicherheit. Die Christdemokraten wollen vor allem erreichen, dass Abgeordnete ihr Mandat verlieren, wenn aufgrund ihrer Überprüfung die gesicherte Überzeugung besteht, dass sie wissentlich hauptamtlich oder inoffiziell mit der Stasi zusammengearbeitet haben.

Auf der Tagesordnung der letzten Landtagssitzung 2009 steht auch eine erste Lesung des Gesetzes zur Änderung der Bauordnung. Außerdem sind Debatten angekündigt zum bedarfsgerechten Ausbau der Leistungs- und Begabungsklassen sowie zu härteren Strafen für Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte - beides auf Antrag der CDU.