17. Dezember 2009

7. Sitzung des Brandenburger Landtags

Auf der Tagesordnung steht die Wahl des Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur entsprechend dem Wahlvorschlag der Landesregierung.

Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Ulrike Poppe wurde einstimmig gewählt. Im Februar 2010 will Poppe ihr Amt antreten. Zuvor hatte sie kritisiert, dass ihre Behörde zum Bildungsministerium gehören solle. In anderen Ländern sind die Stasi-Beauftragten beim Landtag angesiedelt, was nach Einschätzung von Kritikern eine größere Unabhängigkeit von der Landesregierung sichert. Brandenburg hatte in den vergangenen 20 Jahren als einziges ostdeutsches Bundesland keinen Stasi-Beauftragten.