17. Dezember 2009
In der aktuellen Stunde debattiert der Landtag die Auswirkungen des großen Verkehrsvertrags auf das Bahnangebot in den ländlichen Regionen. Später steht Ulrike Poppe als Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur zur Wahl. _mehr
Aktuelle Stunde
Auf Antrag der Fraktion der CDU soll in der Aktuellen Stunde geklärt werden, unter welchen Bedingungen 2002 der Verkehrsvertrag mit der Deutschen Bahn geschlossen wurde. Kritisiert wird unter anderem, dass die Bahn nicht die Leistungen erbringt, für die das Land enorme Mittel bereitstellt.
ist von der Höhe der Beträge "geschockt". Viele Regionen seien abgeschnitten und erhebliche Opfer von den Kunden erbracht worden. Die Frage sei nun, ob der Vertrag durch inkompetente Verhandlungsführung und/oder aufgrund eigennütziger Vorteilsnahme des damaligen Verkehrsministers abgeschlossen worden sei. _mehr
warnt vor vorschnellen Reaktionen. Zunächst habe sich die EU an den Bund gewandt. Es sei unklar, ob eine Überkompensierung der Bahn wirklich nachgewiesen werden könne. Es sei "Kaffeesatzleserei", jetzt zu sagen, dass Geld an Brandenburg zurückfließe. _mehr
greift die Fragen aus dem Antrag auf. Die CDU habe 2002 den Vertrag ohne Ausschreibung und ohne parlamentarische Debatte unterzeichnet. Auch damals seien Verträge mit geringeren Kosten pro Kilometer, z.B. in NRW und Schleswig-Holstein, abgeschlossen worden. _mehr
erklärt, dass es nicht nur um die Aufarbeitung des Vertragsabschlusses von 2002 gehe, sondern darum, für die Zukunft den fehlenden Wettbewerb zu kompensieren. Der SPNV habe eine zentrale Rolle in der Anbindung Brandenburgs an Berlin. Auch Europa-Skeptiker könnten jetzt sehen, dass es sinnvoll sei, wenn Brüssel über die Verträge in den Ländern wacht. _mehr
fordert eine konsequente Aufklärung und ein Umlenken der Politik. Der Verkehrsvertrag 2002 sei die "Krönung einer völlig verfehlten Verkehrspolitik". Einen Vertrag mit einem Monopolisten ohne wirksame Kontrolle und Sanktionsmöglichkeiten abzuschließen, entbehre jeder wirtschaftlichen Vernunft. _mehr
Die Infrastrukturministerin verspricht, dass zurückgezahlte Gelder definitiv zweckgebunden in die Bahn-Infrastruktur fließen werden. Der Ausgang des EU-Verfahrens bezüglich Überkompensation sei aber noch nicht abgeschlossen. Der Vertrag 2002 sei rechtlich einwandfrei abgeschlossen worden. _mehr
verweist auf einen Antrag der Linken vom Oktober 2006, mit dem über eine Bundesratsinitiative Kürzungen der Regionalisierungsmittel verhindert werden sollten. Dieser Antrag sei damals leider gar nicht erst im Ausschuss diskutiert worden. _mehr
Fragestunde
Die Fragestunde beginnt mit einer Dringlichen Anfrage des Abgeordneten Michael Schierack (CDU) an die Landesregierung zum Fall Stobrawa. Desweiteren wird nach dem Modellprojekt "Gemeindeschwestern", der Breitbandversorgung und den Schutzimpungen gegen die Neue Grippe gefragt. _Alle Fragen
Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck (SPD) lehnt auch auf wiederholte Nachfragen eine Bewertung der Stasiverstrickung der Abgeordneten Stobrawa ab. Alle Mandatsträger würden auf eine frühere Stasi-Tätigkeit überprüft. Eine Kommission werde die Fälle bewerten. Platzeck spricht sich zugleich für eine differenzierte Aufarbeitung aus. _mehr
Wahl der Mitglieder des Rates für sorbische Angelegenheiten
Der Landtag stimmt dem Wahlvorschlag für die Mitglieder des Rates für sorbische (wendische) Angelegenheiten zu. Gewählt werden Frau Angela Schurmann, Herr Torsten Mack, Herr Martin Neumann, Herr Harald Konzack und Herr Helmut Mattick. _mehr
Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG)
Brandenburg will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass Abgeordnete und Regierungsmitglieder auch über das Jahr 2011 hinaus auf eine frühere Stasi-Tätigkeit überprüft werden können. Das beschloss der Landtag auf Antrag der oppositionellen CDU. Anlass sind die jüngst bekannt gewordenen Stasi-Fälle in der Linksfraktion.
verweist in der Antragsbegründung auf die aktuellen Vorfälle. Es zeige sich, dass Aufarbeitung seine Zeit brauche. Sie wendet sich gegen Schwarz-Weiß-Malerei und mahnt einen sachlichen Umgang an. In ihrer Rede kritisiert sie scharf die Worte des Ministerpräsidenten vom Vormittag. _mehr
unterstützt den Antrag. Die Ereignisse der letzten Wochen hätten gezeigt, dass eine "Verfristung 2011" nicht sehr hilfreich sei. Sie nennt es "Ironie der Geschichte", dass ausgerechnet der Beginn der rot-roten Koalition den ausschlaggebenden Impuls für die Aufarbeitung gegeben habe, die unter der CDU nicht möglich gewesen sei. _mehr
verweist auf die lange Bearbeitungsdauer der Anfrage. Die zum jetzigen Landtag gestellten Anträge könnten bereits an der Frist von Ende 2011 scheitern, da die Ergebnisse manchmal erst zwei Jahre nach der Antragstellung erhältlich seien. Die Aufarbeitung beziehe sich ja auch nicht nur auf den Landtag, sondern auch auf die kommunale Ebene. _mehr
kritisiert die Wortwahl der CDU-Abgeordneten Ludwig. In ihrer gereizten und emotionalen Rede fordert sie die CDU-Fraktion zum Zuhören auf und verteidigt die Bereitschaft zur Aufarbeitung in ihrer eigenen Partei. Ihre Argumentation bezieht sich auf Verfassungsgerichtsurteile und Regeln anderer Parlamente. _mehr
verweist auf einen ähnlichen Vorstoß auf Bundesebene zur Verlängerung der Überprüfung. Abgesehen von der Formulierung "würdig/unwürdig" trage ihre Fraktion das Anliegen mit. Im Zuge der Kommunalverfassungsreform solle ein entsprechender Passus eingearbeitet werden, wonach die Abgeordneten/Mitarbeiter sich zu Beginn ihrer Tätigkeit erklären müssen. _mehr
Der Innenminister hat eine Bitte: Die Debatte solle den Abgeordneten weder den Atem noch den Verstand rauben. Es sei ja nicht so, wie es in den letzten Wochen suggeriert werde, dass es in Brandenburg keine Debatte und keine Auseinandersetzung gegeben habe. Vielmehr habe es vor 20 Jahren eine sehr intensive grundsätzliche Diskussion gegeben. _mehr
knüpft an die Gedanken ihres Vorredners an. Der Ministerpräsident hätte selbst Fehler in der Aufarbeitung in den 90er Jahren eingeräumt. "Fakt" sei, dass es in den 90er Jahren "keine Aufarbeitung" gegeben habe. Deswegen habe man doch die heutigen Probleme. An die Linke-Abgeordnete Mächtig gerichtet ... _mehr
weist den Vorwurf ihrer Vorrednerin Ludwig zurück, Mitglieder ihrer Partei hätten Mitglieder der DVU als "unwürdig" für ihr Amt im Landtag bezeichnet. Viele Redebeiträge der DVU seien nicht verfassungskonform gewesen und damit dieses Parlamentes unwürdig. _mehr
Kinderausschuss für Brandenburg
Abgelehnt wird der gemeinsame Antrag von CDU- und FDP-Fraktion, in dem die Gründung eines Kinderausschusses als Unterausschuss des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Familie und Frauen gefordert wird.
erinnert daran, dass vor 20 Jahren die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet wurde. Dennoch gebe es immer noch keine eigene Kinderpolitik im Land. Das Jahr 2010 sei zudem von der EU zum Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung ernannt worden, ... _mehr
argumentiert in ihrer Ablehnung des Antrages formal. Jederzeit könne ein Unterausschuss Kinder gebildet werden; die Geschäftsordnung des Landtages sehe dies vor. Die Zuständigkeit liege in den Fachausschüssen. Andererseits zweifele sie daran,... _mehr
verweist ebenfalls auf die UN-Konvention. Es ginge um Kinderrechte und die Mitgestaltung von Kindern in Politik und Gesellschaft. Er begrüßt den Vorschlag, einen Unterausschuss zu bilden. _mehr
lehnt den Antrag im Namen seiner Fraktion ab und belehrt die Abgeordnete Schulz über die Funktionsweise von Ausschüssen und Unterausschüssen. Außerdem seien die Rechte von Kindern in der Brandenburger Verfassung verankert, auch wenn die CDU damals die Verfassung nicht mitgetragen habe. _mehr
hat ebenfalls formale Bedenken und mahnt eine inhaltliche Debatte an. Erst dann könne man über das geeignete Instrumentarium nachdenken. Sie sehe, dass sie sich in "einem historisch belasteten Fahrwasser befinde". Als "neue Abgeordnete" möchte sie dennoch für eine Überweisung in den zuständigen Ausschuss plädieren. _mehr
ist über die Debatte überrascht. Der Schutz der Kinder sei doch immer hoch bewertet worden und in der neuen Wahlperiode könne man doch einige Dinge neu gestalten. "Und da haben Sie nichts besseres zu tun, als mir mit der Geschäftsordnung zu kommen!" Sie sei erschüttert, denn, wenn man wolle, könnte man doch solch einen Ausschuss einsetzen. _mehr
Vorlage eines Landeskinderschutzgesetzes
Die Fraktionen von CDU und Grünen/B90 wollen von der Landesregierung erreichen, dass sie bis zum 30. Juni 2010 den Entwurf eines Landeskinderschutzgesetzes vorlegt. Dabei soll es v.a. um präventive Maßnahmen gegen Kindesmisshandlung und Kindesvernachlässigung gehen. Der Antrag findet keine Zustimmung. Der Entschließungsantrag von SPD und Linke dazu wird angenommen.
Der Kinderschutzbeauftragte seiner Fraktion warnt in seiner emotionalen Rede davor, dass der nächste Fall "Jennifer" absehbar sei. Die Linke, die früher anders argumentiert habe, hätte den Antrag schon vor der Debatte abgelehnt und preise jetzt die Angebote im Land. Er plädiert insbesondere für eine spezielle Hotline für Kinder und einen Kinderschutzbeauftragten. _mehr
verweist auf die Debatte in der zurückliegenden Wahlperiode und die Neuerungen, die gemeinsam von CDU und SPD auf den Weg gebracht worden seien. Viele Punkte des Antrags seien erledigt. Von dem jüngsten Presse-Auftritt der CDU sei sie jedoch sehr irritiert. _mehr
verteidigt die Gesetzesinitiative. Die Schwierigkeit liege darin, Kinderschutz zu ermöglichen und dabei nicht die Eltern unter Generalverdacht zu stellen. Man dürfe kein unausgegorenes Gesetz auf den Weg bringen. Zu Beginn des Jahres sei ein Kinderschutzgesetz auf Bundesebene auf erheblichen Protest gestoßen. _mehr
weist den Vorwurf des Nicht-Handelns von sich und stellt das Konzept vor, wie man "besser handeln" wolle. Kinderschutz sei mehr als Abwesenheit von Missbrauch. Die Koalition plane ein Kindergesundheits- und -schutzgesetz in hoher Qualität, das diesen Ansprüchen gerecht werde. Alle im Parlament seien eingeladen, daran mitzuwirken. _mehr
Nach einem Blick in die Geschichte lobt sie die Erfolge des Kinderschutzprogramms, der Fachstelle Kinderschutz sowie die Fortbildungen, die in Brandenburg auf den Weg gebracht worden sind. Dennoch plädiert sie für ein Kinderschutzgesetz, in das das Bestehende eingearbeitet werden sollte. _mehr
Der Bildungsminister bezieht sich auf die Rede der Abgeordneten Lehmann und stellt die bereits auf den Weg gebrachten Programme vor. Das angemahnte Gesetz sei bereits im Koalitionsvertrag verankert worden. Zunächst müsse aber erst eine Evaluierung durchgeführt werden, um dann auf dieser Basis das Gesetz zu formulieren. _mehr
Privatisierung von Seen stoppen
wirbt für den Antrag seiner Fraktion. Das Land solle sich der Bundesratsinitiative von Mecklenburg-Vorpommern anschließen. Gewässer gehörten in die öffentliche Hand; ihre Nutzung sei absolut wichtig für die Entwicklung des Tourismus und der regionalen Wirtschaft. _mehr
weist darauf hin, dass Brandenburg der Bundesratsinitiative Mecklenburg-Vorpommerns gegen die weitere Seen-Privatisierung durch die BVVG beigetreten ist. Er weist auch auf die Gefahren hin, wenn öffentlicher Besitz in Privatbesitz übergeht. _mehr
weist darauf hin, dass Eigentum verpflichte. Sollten die Kommunen finanziell außerstande sein, z.B. Pflege der Gewässer zu gewährleisten, müsse auch eine Privatisierung prinzipiell möglich sein. _mehr
macht deutlich, "unser Antrag ist der weiterführende". Im Unterschied zu den Vorschlägen der CDU wollten die Regierungsfraktionen eine gesetzliche Regelung für alle Seen. Privatisierungen sollten ausgeschlossen werden. _mehr
kündigt einen eigenen Antrag seiner Fraktion an, da beide Anträge eine Privatisierung von Seen nicht ausschlössen. Ein genereller Privatisierungsstopp müsse auf verlässliche, gesetzliche Grundlagen gestellt werden. Das Moratorium der BVVG sei keine Lösung. _mehr
Die Ministerin plädiert für eine unentgeltliche Übernahme der Gewässer zuerst durch die Kommunen und erst dann durch das Land. Das brandenburgische Naturschutzrecht sei unzureichend, was den allgemeinen Zugang zu den Seen angehe. _mehr
spricht sich dafür aus, die Landesverantwortung wahrzunehmen. Am Beispiel des Verkaufs des Wandlitzsees werde das Versagen des Landes deutlich. Es habe falsch geprüft und versäumt, Widerspruch einzulegen. _mehr
Reform der Organisationsstrukturen im SGB II
Die Abgeordneten stimmen einem Antrag der Regierungsfraktionen zu. Darin setzen sich SPD und Linke dafür ein, dass Agenturen für Arbeit und die Kommunen auch künftig gemeinsam die Aufgaben zur Grundsicherung von Arbeitsuchenden wahrnehmen.
wendet sich gegen die Neuordung des Sozialgesetzbuches II durch die neue Bundesregierung. Damit werde ein bewährtes Verwaltungsmodell, das die Kompetenzen von Arbeitsagentur und Kommunen bündele, mutwillig zerstört. Probleme seien vorprogrammiert. Es gebe mehr Bürokratie. _mehr
fordert dazu auf, "nicht schwarz zu malen". Sie sehe zwei Optionen angesichts der Neuordnung von SGB II. Das seien die Ausweitung der Optionskommunen und zum Anderen der Abschluss von zusätzlichen Kooperationsverträgen. Ein entsprechendes Gesetz habe der Bund für März 2010 angekündigt. _mehr
findet, die Arbeitslosen könnten erwarten, dass die Abläufe überschaubar, verständlich und nachprüfbar seien. Dieser Anspruch werde aufgegeben, wenn mit der Neurordnung von SGB II wieder die getrennte Aufgabenwahrnehmung von Jobvermittlung und Soziahilfe eingeführt werde. _mehr
begrüßt die anstehende Reform. Sie sei "im Sinne der Menschen". Für eine gütliche Lösung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müsse das Grundgesetz nicht strapaziert werden. Die von der FDP angestrebte Lösung basiere auf der freiwilligen Zusammenarbeit der Bundesagentur für Arbeit und den Kommunen. _mehr
stellt fest, dass eine getrennte Trägerschaft zu mehr Bürokratie, Reibungsverlusten, Kosten und Klagen führen werde. Das Ziel, Betroffene optimal zu betreuen, werde konterkariert. Die Fraktion stimme dem vorliegenden Antrag in weiten Teilen zu, er greife aber zu kurz, weil er keine neuen Aspekte in die "verfahrene Diskussion" einbringe. Man werde sich enthalten. _mehr
Der Minister ist überzeugt, nur über eine Verfassungsänderung sei die Vermittlung aus einer Hand durchsetzbar. Alles andere werde "Flickschusterei" bleiben. Selbst bei einer Ausweitung des Optionsmodells müsse die Verfassung geändert werden. _mehr
Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge
Die Abgeordneten debattieren den Antrag von SPD und Die Linke zur Bewegungsfreiheit für Flüchtlinge. Der Antrag, der die Landesregierung zur Aufhebung der „Residenzpflicht“ auffordert, wird angenommen.
erklärt die Richtlinien, denen 900 Asylbewerber und 2600 Geduldete in Brandenburg unterliegen. Halte sich die betroffene Person nicht an das Verbot, die Stadt oder den Landkreis zu verlassen, drohten Bußgeld oder Ordnungsgelder, die später einer Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis entgegenstünden. _mehr
erinnert daran, dass auch unter Rot-Grün im Bund dieses Gesetz nicht verändert worden sei. Wenn der Bund einen Novellierungsbedarf erkannt hätte, wäre das auch erfolgt. Es sei auch danach keine Problematisierung der Residenzpflicht seitens der SPD zu finden. "Ungehinderte Freizügigkeit für alle sechs Milliarden Menschen dieser Erde in der EU“ gebe es nicht. _mehr
erklärt, dass nicht eine ganze Personengruppe unter Generalverdacht gestellt und in der Ausübung ihrer sozialen Rechte behindert werden dürfe. Es gebe Handlungsbedarf, Kirchen und Sozialverbände hätten sich immer wieder an ihn gewandt. Im Übrigen ginge es nicht um sechs Milliarden, sondern um die Betroffenen in Brandenburg: "Reden Sie keinen Unsinn!“ _mehr
erklärt, dass er als Liberaler die Residenzpflicht nie verstanden habe. Er gehe davon aus, dass diese den Missbrauch, z.B. die Nutzung verschiedener Identitäten, noch fördern würde. Residenzpflicht werde nicht benötigt und sei nicht zeitgemäß. Er frage sich jedoch, warum die Regierung nicht einfach handeln würde. _mehr
wirft dem Abgeordneten Petke Unwissenheit vor. Selbstverständlich hätten die Grünen sich gegen die Residenzpflicht gewandt. Petke habe noch im Sommer die Zuständigkeit dafür im Sozialministerium vermutet. Selbst wenn die Grünen bisher nichts getan hätten, wäre es jetzt höchste Zeit, denn dies sei "eine der finstersten Seiten unseres Rechtsstaats“. _mehr
weist ebenfalls den Vorwurf von Petke zurück, dass SPD und Grüne nichts versucht hätten. An dem Zuwanderungsgesetz wäre sogar beinahe die rot-schwarze Koalition zerbrochen. Auf Nachfrage des FDP-Abgeordneten Goetz erklärt er, dass er sich bereits mit Innensenator Körting ... _mehr
gibt statt eines Schlusswortes eine Buchempfehlung, das die "Schizophrenie dieser Residenzpflicht“ verdeutliche und liest daraus vor. _mehr
Militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide
SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen bringen einen Antrag ein, mit dem sie eine "zeitnahe Entscheidung zu einem endgültigen Verzicht auf eine militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide" durch die Bundesregierung erwirken wollen.
stellt klar, dass es noch keinen Verzicht des Bundes auf die militärische Nutzung des "Bombodrom" gebe. Ebenso unklar sei, wer die Munition entsorgen solle. Tourismus und Gesundheitswirtschaft seien die einzigen Chancen der Region, sich zu entwickeln, weswegen auf die militärische Nutzung verzichtet werden müsse. _mehr
findet mehr Fragen im vorliegenden Antrag als Antworten. Er sehe ein Vakuum, keine "zukunftsfähige Vision", was mit dem Areal passieren solle. Er fordert ein Gesamtkonzept, das gemeinsam mit der Bundeswehr als Eigentümer entstehen müsse. _mehr
kritisiert, dass der Bund noch immer keine Entscheidung getroffen habe, endgültig auf die militärische Nutzung des Geländes zu verzichten Stattdessen gebe es ein Verwirr- und Hinhaltespiel von Seiten der Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums. _mehr
bezeichnet den Einsatz der Bürger gegen das "Bombodrom"-Gelände als ein "Lehrbeispiel gelebter Demokratie". Die Entwicklung sei eine große und einmalige Chance für Brandenburg. Er erwarte von der Landesregierung konkrete Antworten, wie die Probleme bei der Umwandlung konsequent gelöst werden sollen. _mehr
schließt sich der Haltung der Naturschutzverbände an und fordert die Überführung der Fläche in nationales Kulturerbe. Diese Form ließe auch vielfältige wirtschaftliche Nutzung zu, z.B. für erneuerbare Energien und die Forst. _mehr
Der Innenminister stellt klar, dass die Grundsatzentscheidung noch immer nicht gefallen sei, ob der Bund die Fläche militärisch nutzen werde. Zudem sei die Eigentumsfrage keine Frage, die die Landesregierung zu klären habe. _mehr
Weltweiter Klimawandel: Global denken - lokal handeln
Anlässlich der Weltklimakonferenz in Kopenhagen legt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen den Antrag "Weltweiter Klimawandel: Global denken - lokal handeln Kopenhagen darf nicht scheitern!" vor.
Der Fraktionsvorsitzende erläutert die Folgen des Klimawandels weltweit sowie für Brandenburg und fordert ein Umsteuern des Landes in der Energieerzeugung. Die in der Energiestrategie 2020 formulierten Ziele müssten nicht nur umgesetzt, sondern weiter gesteckt werden, um den CO2-Ausstoß zu verringern. Er beklagt die Tatsache, das Brandenburg an der Braunkohleverstromung festhalte. _mehr
ist empört, dass der Abgeordnete Goetz (FDP) jungen Besuchern im Abgeordnetenhaus erklärte, der Klimawandel sei "nicht von Menschen gemacht". Sie freue sich über den Antrag und werde einer Überweisung zustimmen. _mehr
reagiert in einer Kurzintervention verärgert über seine Vorrednerin. Er habe gegenüber der Besuchergruppe am Morgen nicht ausgeschlossen, dass der Klimawandel nicht auch vom Menschen gemacht werde. Er habe lediglich deutlich gemacht, dass Klimawandel zu allen Zeiten stattgefunden habe. _mehr
verweist auf den "entscheidenden" Zusammenhang zwischen der Energie- und der Klimapolitik. Seine Fraktion sei jedoch im Unterschied zu den Grünen für Braunkohle und die CCS-Technologie. _mehr
hält den Antrag der Grünen für nicht umfassend genug. Klimaschutz könne nicht nur an der Frage der Braunkohleverstromung festgemacht werden. Viele Forderungen an die Landesregierung seien auch unrealistisch. _mehr
hält einen kleinen Vortrag über das Wort Klimawandel, "dem Angstwort" schlechthin. Man sollte den Klimaveränderungen gelassener begegnen, ohne immer gleich - wie auch im Antrag der Grünen geschehen - das Szenario des Weltuntergangs zu beschwören. Wer zur Rettung seines Weltbildes den Weltuntergang brauche, der solle gehen und ein Apfelbäumchen pflanzen. _mehr
Der Wirtschaftsminister geht auf den Koalitionsvertrag ein. Dort sei 1. der Vorrang der erneuerbaren Energie und 2. das Festhalten an der Braunkohleverstromung als Brückentechnologie vereinbart worden. Als äußerst konfliktreich beschreibt er den Einsatz erneuerbarer Energie gegen den Widerstand von Bürgerinitiativen. _mehr
