18. November 2009

3. Sitzung des Brandenburger Landtags

Zwei Wochen nach Amtsantritt der ersten rot-roten Koalition in Brandenburg hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) seine Regierungserklärung abgegeben. Zwei Partner hätten sich "nüchtern" zusammengetan, um Probleme zu lösen und so vielen Menschen wie möglich eine bessere Zukunft zu ermöglichen, sagte er am Mittwoch vor dem Landesparlament in Potsdam.

Schwerpunkte des Koalitionsvertrages seien die Themen soziale Gerechtigkeit und gute Bildung für alle. Mit Armut werde sich die Koalition nicht abfinden. Das beste Mittel gegen Armut sei Arbeit, die anständig bezahlt werden müsse, forderte der SPD-Politiker.

Platzeck bekräftigte die Notwendigkeit zur Haushaltskonsolidierung. An die schwarz-gelbe Bundesregierung gerichtet kündigte er an, sie müsse sich auf Widerstand im Bundesrat einstellen. Aus Sicht der oppositionellen CDU startet die Landesregierung ohne konkrete Inhalte und Ziele in die fünfjährige Legislaturperiode.

Stattdessen formuliere sie Wunschvorstellungen, sagte die Fraktionsvorsitzende Johanna Wanka in der Aussprache. Es sei ein Rückschritt,  Bestandsverwaltung zu machen. Sie vermisse auch eine "schonungslose  "Analyse" der anstehenden Probleme.

Der Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen, Axel Vogel, sagte, der Regierung fehle ein Konzept, um die Gesellschaft "zukunftsfest" zu machen. Dafür sei ein "fundamentaler Politikwechsel" nötig.