19. November 2009
Die Steuersenkungspläne der Bundesregierung haben am Donnerstag das Landesparlament beschäftigt. Sie seien ein "vergiftetes Geschenk", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Bischoff am Donnerstag in der Aktuellen Stunde. _mehr
Aktuelle Stunde
Auf Antrag der SPD-Fraktion debattieren die Abgeordneten die Frage "Sollen Land und Kommunen die Steuersenkungen bezahlen?". Hintergrund sind die steuerrechtlichen Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung angekündigt werden. Aus Sicht der brandenburgischen SPD-Fraktion belasten diese die Länderhaushalte im nächsten Jahr mit 2,5 Mrd. Euro.
Antrag der SPD-Fraktion
kritisiert die "Klientelpolitik" der Bundesregierung. Frau Merkel mache Steuergeschenke an die Besserverdienenden in Höhe von 20 Millarden Euro. Dieselbe Größe habe in etwa das Defizit im Bildungshaushalt. Durch die schwarz-gelbe Steuerpolitik müssten Länder und Kommunen deutliche Einnahmerückgänge hinnehmen. _mehr
nennt die Argumentation ihres Vorredners "Ausreden für Nicht-Handeln“. Sie fordert eine Haushaltssperre. Die Einschätzung des Sachverständigenrats lehnt sie ab und verteidigt die Steuersenkungen. Ähnliches sei in der großen Koalition, mit der gleichen Summe, beschlossen worden. _mehr
flankiert die Argumente von Bischoff. Einnahmeverluste der öffentlichen Hand entwickelten sich zum größten Haushaltsrisiko für die Länder und Kommunen. Er bezieht sich in seiner Einschätzung auf das Kieler Institut für Weltwirtschaft, die die Maßnahmen der Bundesregierung als nutzlos für die Konjunkturbelebung eingeschätzt habe. _mehr
verteidigt das Konzept der Bundesregierung. Es entlaste Leistungsträger, führe zu mehr Beschäftigung und aus der Krise heraus. Sie räumt ein, dass es für Brandenburg durch die Mindereinnahmen einige Zeit schwierig werde. Das momentane Haushaltsdefizit sei jedoch hausgemacht. _mehr
stellt sich auf die Seite der Koalition: „Der Bund zieht die Spendierhosen an und die Bürger müssen dafür bluten!“. Er greift die Argumentation der CDU des anti-zyklischen Handelns auf. Das sei richtig, aber nicht in Form von Transferleistungen und Steuererleichterungen, wie es Berlin entschieden habe. _mehr
gibt eine Nachhilfestunde in Sachen Weltwirtschaft. 2007 und 2008 habe es einen Überschuss gegeben, seitdem seien die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu spüren. Die Steuereinnahmen werden daher auch ohne die Maßnahmen von Schwarz-Gelb sinken. _mehr
unterstreicht, dass die neue Regierung den Konsolidierungskurs fortsetzen wird. Es würden sowenig neue Schulden gemacht wie nötig. Die Wirtschaftskrise sei Ergebnis neo-liberaler Politik und nicht in Brandenburg entstanden. Vielmehr habe Brandenburg 2008 angefangen, den Schuldberg abzutragen. _mehr
präzisiert ihre Forderung nach einer Haushaltssperre und plädiert für einen Nachtragsetat 2009. Zum anderen mahnt sie eine sachliche Debatte an. _mehr
stellt die Einnahmesituation der Gemeinden und Kommunen dar. Das Konjunktur-Paket II habe zusätzlich 10 Milliarden für kommunale Investitionen bereitgestellt. Aber es gebe einen kommunalen Investitionsrückstau von 700 Milliarden. Es blieben bei 5 Milliarden Steuermindereinnahmen lediglich 5 Milliarden übrig für neue Projekte. _mehr
lästert über die Rede des Finanzministers, der die Welt erklärt habe, wie sie sich "Klein-Fritzchen" vorstelle und verteidigt die Finanz- und Wirtschaftspolitik der FDP. _mehr
Fragestunde
Finanzminister Markov stellt sich Fragen zur Haushaltslage und den "Straußwirtschaften". Minister Baaske kündigt auf Anfrage der Grünen an, dass das Land eine eigenständige Frauenbeauftragte bekomme.
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Bleiberecht für Flüchtlinge
Der Antrag von SPD, Die Linke und Bü90/Die Grünen fordert die Regierung auf, sich auf Bundesebene für eine Verlängerung der sogenannten Altfallregelung einzusetzen. Damit soll abgelehnten Asylbewerbern, die aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden, ein Aufenthaltstitel ermöglicht werden. Die Regelung läuft zum 1. Januar aus. Die Antrag wurde einstimmig angenommen. Ein Entschließungsantrag der CDU fand keine Mehrheit.
begründet den von ihrer Fraktion initiierten Antrag und begrüßt, dass sich die Regierungsfraktionen ihm angeschlossen haben. Der Koalitionsantrag mache Hoffnung, dass "wir im Umgang mit Ausländern ein neues Kapital aufschlagen". Den CDU-Entschließungsantrag zur Verlängerung der Bleiberechtsregelung lehnt sie ab. _mehr
widerspricht seiner Vorrednerin. Brandenburg benötige kein neues Kapitel im Umgang mit Ausländern. Die Arbeit der bisherigen Landesregierung sei "durchaus akzeptabel" gewesen. Die CDU schließe sich in weiten Teilen der Absicht von Rot-Rot und den Bündnisgrünen an. _mehr
appelliert an das Parlament, dem Antrag zuzustimmen. Ohne Verlängerung der Regelung könnten fast 30.000 Ausländer in den Status der Duldung zurückfallen, die damit jederzeit abgeschoben werden könnten. _mehr
verweist auf einen Antrag der FDP im Bundestag, der sich für das gleiche Anliegen eingesetzt hat. Das Papier sei abgelehnt worden, mit dem Verweis, die Innenministerkonferenz möge eine Regelung finden. Diese tage am 21. November. Daher sei dieser Antrag überflüßig, schade aber auch nicht. Deswegen stimme die FDP-Fraktion zu. _mehr
erläutert den Hintergrund des Antrages. Die letzte Bleiberechtsregelung der Innenministerkonferenz habe weiterhin „Ketten-Duldungen“ zur Folge gehabt und keine Sicherheit für Flüchtlinge ermöglicht. UNHCR wie Kirchen in Deutschland hatten im Vorfeld eine wirksame Bleiberechtsregelung angemahnt. _mehr
Der Innenminister erklärt, dass es bei diesen Regelungen sowohl um humanitäre Anliegen, als auch um volkswirtschaftliche Aspekte gehe. Da in der Innenministerkonferenz noch immer eine CDU-Mehrheit das Sagen hätte, könne wohl kein Gesetz bis Januar durchgesetzt werden. _mehr
Besetzung des Amtes für einen Stasi-Beauftragten
Der Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, dass das in der letzten Legislaturperiode beschlossene Büro eines "Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur" unverzüglich seine Arbeit aufnehmen soll. Der Antrag wurde abgelehnt.
begründet den Antrag ihrer Fraktion mit der Reduzierung der vorgesehenen Stellen für das neue Büro des Stasi-Beauftragten. Ihre Fraktion erwarte eine klare Stellungnahme, ob der Beschluss vom Januar aufrecht erhalten bleibe und eine öffentliche Ausschreibung für die neuen Stellen erfolge. _mehr
kann nicht "beobachten, dass die Umsetzung des Gesetzes verschleppt" wird. Dass das aber bereits bis Mitte Dezember erfolge, sei nicht zu schaffen. Er lehnt den CDU-Antrag ab. _mehr
setzt sich auch für eine öffentliche Ausschreibung der acht Stellen für das Büro des Landesbeauftragten ein. Sie erklärt, dass die neu entfachte Debatte über die Stasi-Vergangenheit von Politikern die Dringlichkeit des Anliegens verdeutliche. Anspruch und Wirklichkeit würden allerdings auseinanderklaffen. _mehr
erinnert daran, dass es der Wille der Großen Koalition - und damit der CDU - gewesen sei, von einer Ausschreibung abzusehen. Es sei nicht im Gesetz festgeschreiben acht Stellen zu schaffen, das sei nur in der Begründung angedacht worden. Auf Anregung des damaligen Finanzministers seien acht Stellen für das Jahr 2010 eingeplant worden. _mehr
plädiert dafür, die Stelle des Stasi-Beauftragten ausschreiben zu lassen. Von der Landesregierung möchte sie wissen, warum die Person berufen und das Amt nicht ausgeschrieben werden soll. _mehr
Der Minister erklärt, dass der Beauftragte im Frühjahr seine Arbeit aufnehmen soll. Laut Gesetz sei sowohl eine Ausschreibung als auch eine Berufung in das Amt möglich. Der Haushaltsausschuss habe drei Stellen für einen Aufbaustab und Sachmittel zugestimmt. Die Räume stünden bereit. Der Antrag sei gut gemeint, aber überflüssig. _mehr
betont, dass nur eine öffentliche Ausschreibung gewährleisten könne, dass die gefundene Person unabhängig genug sei, um die Interessen der Opferverbände zu vertreten. Der Linken wirft er vor, bei der Bewältigung der eigenen Vergangenheit nicht offen zu sein. _mehr
Forschungsstätten für Energie-Ressourcen
CDU- und FDP-Fraktion fordern in ihrem Antrag das Land auf, sich für die Ansiedlung eines Forschungsinstituts zur nachhaltigen Ressourcennutzung einzusetzen. Dahinter steckt die Idee, das Institut, das in dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung für die Neuen Länder vorgesehen ist, nach Brandenburg zu holen.
erklärt, dass die Energiestrategie des Landes sehr ambitioniert sei. Der Antrag solle dafür sorgen, dass das Energieland Brandenburg seinen Standortvorteil und die damit verbundenen Kapazitäten nutze. Die Landesregierung solle sich mit dem Bund ins Vernehmen setzen, damit solch ein Bundesinstitut hier angesiedelt werde. _mehr
lobt die Ambitionen ihres Vorredners von der CDU. Gute Anträge sollten diskutiert werden. Sie empfiehlt deshalb, über das Institut, das sich im weitesten Sinne mit Geoenergie befassen sollte, im zuständigen Ausschuss zu reden. _mehr
bezeichnet den gemeinsamen Antrag mit der CDU als "adäquate Antwort auf die Regierungserklärung". Darin habe der Ministerpräsident die Opposition eingeladen, ihre Ideen einzubringen. "Made in Brandenburg" sollte als Markenzeichen für den sinnvollen Umgang mit Ressourcen etabliert werden. Die Energieproduktion in der Lausitz müsse an die Wissenschaft angebunden werden. _mehr
verweist darauf, dass ein Engagement in dieser Sache bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen sei. Man wolle die Anregung ernst nehmen und den Antrag nicht ablehnen, sondern im Ausschuss weiterdiskutieren. _mehr
teilt die "Begeisterung der Vorredner für das beschriebene Institut" nicht. Für ihn ist der Antrag die Suche nach Argumenten für eine rückwärtsgewandte Energiepolitik. Das Institut solle wohl nur dazu dienen, weitere Braunkohle-Tagebaue und CO2-Lagerstätten zu erforschen. _mehr
sieht in dem Antrag eine günstige Gelegenheit, noch einmal die entsprechenden Ausführungen zum Thema im Koalitionsvertrag zu erläutern. Energie sei ein fundamentales Standbein in Brandenburg. Sie umreißt im Folgenden die von Bund und von Brandenburg geplanten Forschungsvorhaben. _mehr
Mobilität von Feuerwehr und Katastrophenschutz
Die CDU-Fraktion setzt sich für die Finanzierung von 1000 LKW-Führerscheinen für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren und des Katastrophenschutzs ein. Der Antrag wird in den Innenausschuss überwiesen.
erinnert an das Bemühen in der letzten Legislaturperiode, die Arbeit der rund "40.000 Kameraden und Kameradinnen“ des freiwilligen Brand- und Katastrophenschutzes zu unterstützen. Zurzeit gebe es zu wenige Mitglieder mit Fahrerlaubnissen für KFZ über 7,5 Tonnen. Der Führerschein solle zu 50 Prozent vom Land finanziert werden. _mehr
vermisst "Fingerspitzengefühl“ beim Abgeordneten Petke. Während das Parlament über Haushaltskonsolidierung debattiere, fordere Petke Sonderausgaben in Millionen-Höhe. Das Thema Führerscheine könne nicht isoliert betrachtet werden. _mehr
argumentiert, dass es "mit der Feuerwehr wie mit einer guten Versicherung" sei. Beides koste richtig Geld. Dabei zu sparen, könne "sehr schnell sehr teuer“ werden. Man könne dieses Thema nicht als "reinen Kassenvorgang“ betrachten. Eine gute Ausstattung sei auch eine gute Nachwuchswerbung. _mehr
weist auf die Vorgaben der neuen EU-Richtlinien hin. Diese seien 1991 mit Wirkung 1.1.1999 in nationales Recht überführt worden. Er moniert die schleppende Bearbeitung der Angelegenheit durch die vorherige Regierung. Die Finanzierung über das Finanzausgleichsgesetz würde zulasten der Kommunen erfolgen. Alternativen seien im Innenausschuss zu prüfen. _mehr
verweist auf den Koalitionsvertrag. Dort sei dem Thema Feuerwehr mehr Platz eingeräumt worden als den Bürgerrechten. Auch ihre Fraktion erkenne die Dringlichkeit. Die Finanzierung über das Finanzausgleichsgesetz sei schlüssig, aber ihre Fraktion würde auch einer Überweisung in den Fachausschuss zustimmen. _mehr
konstatiert, dass das Problem in der schlechten Finanzlage der Kommunen begründet liege. Zuständig seien ausschließlich die Kommunen, daher stelle sich die Frage, ob das Land die Kommunen damit alleine lassen wolle. _mehr
Haushaltskonsolidierung
Die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung in Anbetracht wegbrechender Einnahmen auf, ein "Konzept für die strukturelle und nachhaltige Sanierung der Landesfinanzen zu entwerfen". Der Landtag lehnt den Antrag ab.
kritisiert eine Haushaltsplanung unter dem Motto "auf Sicht fahren“. Die Finanzlage sei 2003/04 noch schlechter gewesen. Sie verweist auf die Erfolge des damals verabschiedeten Haushaltssicherungsgesetzes. Sie plädiert für Haushaltssperren und eine klare Begrenzung der Netto-Kreditaufnahme. _mehr
zweifelt den Erfolg des Haushaltskonsolidierungsgesetzes an, das 2007 ausgelaufen ist. Dennoch habe die Koalition Erfolge in der Konsolidierung erzielt. Er verweist auf den Koalitionsvertrag bezüglich Bürokratieabbau und die Personalanpassung und verwahrt sich gegen die Vorwürfe, auf Sicht zu fahren und nicht rechnen zu können. _mehr
begrüßt den Antrag der CDU-Fraktion. Die Handlungsspielräume der nächsten Generation dürften nicht durch neue Schulden weiter eingeschränkt werden. Sie kündigt einen Antrag eines Neuverschuldungsverbots seitens ihrer Fraktion an. Konsolidierung sei sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite möglich. _mehr
wirft der Opposition von FDP und CDU vor, sie hätten nur Vorschläge zu Maßnahmen auf der Ausgabenseite zu bieten. Und nun solle die Regierung ein Haushaltssicherungsgesetz vorlegen. "Offenbar kompensieren sie ihren Verlust an Regierungsverantwortung mit Aktionismus und treiben eine haushaltspolitische Sau nach der anderen hier durchs Dorf“. _mehr
plädiert für eine anti-zyklische Haushaltspolitik, jedoch seien die Zeiten einer steten Neuverschuldung zu Ende. Ziel solle es sein, einen ausgeglichenen Haushalt über den Konjunktur-Zyklus hinweg anzustreben. Den Antrag der CDU-Fraktion hält er für verfehlt. Jetzt eine genaue Einschätzung der Lage vornehmen zu wollen, sei "Kaffeesatzleserei“. _mehr
zeigt sich interessiert, die Vor- und Nachteile eines Haushaltssicherungsgesetzes zu diskutieren. Mit dem Antrag selbst ist er unglücklich. Der müsse abgelehnt werden. Die einzelnen geforderten Punkte seien rechtlich genau so verankert: "Ja was glauben sie denn, wie Haushaltsrecht funktioniert?“ _mehr
stellt klar, dass in der letzten Legislaturperiode beschlossen worden war, den neuen Haushalt der neuen Regierung zu überlassen. Außerdem seien die Steuermehreinnahmen nicht ausschließlich zur Tilgung der Schulden benutzt worden. Dies sei auch kein Automatismus, wie der Finanzminister behauptet habe. _mehr
Stellen- und Personalkonzept für die Polizei
Die CDU-Fraktion reagiert mit ihrem Antrag auf die Ankündigung von Stellenkürzungen im Koalitionsvertrag und fordert die Regierung auf, ein Stellen- und Personalkonzept für die Polizei im Land Brandenburg vorzulegen. Der Antrag wird in den Innenausschuss überwiesen.
erläutert, der CDU-Antrag verfolge das Ziel, Klarheit von der Regierung zu bekommen, wie viele Wachen und Schutzbereiche geschlossen und wie viele Polizeistellen abgebaut werden sollen. Der Linken wirft er vor, in den vergangenen Jahren in der Opposition stets einen Stellenabbau kathegorisch abgelehnt zu haben. _mehr
sagt, die Zielstellung des CDU-Antrags sei nicht falsch. Deshalb habe die Regierung auch ein Konzept. Allerdings sei die Forderung, bis zum Frühjahr die Details für die Zeit nach 2012 geplant zu haben, unseriös. Mit der Linkspartei sei eine seriöse Personal- und Haushaltspolitik möglich. _mehr
verweist mit Blick auf die Machtkonstellationen darauf, wie sich die Positionen von CDU und Linkspartei bezüglich ihrer Bereitschaft zum Personalabbau verändert hätten. Die Landesregierung fordert er auf, Bedingungen zu schaffen, damit die Polizisten motiviert arbeiten können. Brandenburgs Polizei sei bundesweit die am zweitschlechtesten bezahlte.
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betont, kommende Entscheidungen zur Personalentwicklung für die Zeit nach 2012 würden auf einer fundierten Aufgabenkritik aufbauen und unter Einbeziehung der Gewerkschaft. Im bisher von der CDU geführten Innenressort seien Stellen aus reinen Einsparungsgründen weggefallen. _mehr
spricht sich dafür aus, dass der Antrag im Ausschuss weiter intensiv diskutiert wird, da das Anliegen richtig sei. Er sei wichtig, um die aufgeheizte Debatte zum Personalabbau auf "rationale und nachvollziehbare Parameter“ zurückzuführen. Sie weist darauf hin, dass die massiven Personalkürzungspläne kein Novum der neuen rot-roten Regierung seien. _mehr
Der Innernminister glaubt, der Antrag muss im Ausschuss erst einmal erklärt werden: "Was ist die Frage?“ Er behaupte, auch mit weniger Polizei sei in Brandenburg flächendeckend Sicherheit zu garantieren. Dies sei eine Frage der Strukturen.
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in einer Kurzintervention erläutert der Fraktionsvorsitzende, wo seine Partei Kernbereiche staatlicher Tätigkeit sieht. Einsparpotentiale gebe es nur jenseits davon. Deswegen sei er z.B. gegen Privatisierung im Bereich Sicherheit und Polizei. Dort müsse staatliches Handeln durch Beamte erfolgen.
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wirft der Linkspartei vor, in der kurzen Zeit nach Übernahme der Regierungsverantwortung all das vergessen zu haben, was sie in den fünf Jahren in der Opposition erklärt habe. Die Regierungserklärung nannte er "flach" und benutzte die Worte von Fraktionschefin Wanka, die von der "Spitze der Unverbindlichkeiten“ gesprochen hatte. _mehr
Die nächste Sitzung findet am 16. Dezember statt.
