19. November 2009

4. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Steuersenkungspläne der Bundesregierung haben am Donnerstag das Landesparlament beschäftigt. Sie seien ein "vergiftetes Geschenk", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Bischoff am Donnerstag in der Aktuellen Stunde.

Nach Ansicht von SPD und Linkspartei kommen die Steuersenkungen nicht an der richtigen Stelle an, sondern bevorzugen Besserverdienende und Konzerne. Um die Steuerausfälle zu kompensieren, wäre ein Wirtschaftswachstum von fünf Prozent notwendig, sagte Finanzminister Markov (Linke).

Die finanzpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Saskia Ludwig, warf der Regierungskoalition dagegen vor, "immer die Perspektive der Hartz-IV-Empfänger einzunehmen". Nach Meinung der parlamentarischen Geschäftsführerin der FDP-Fraktion, Vogdt, geht die Bundesregierung mit gutem Beispiel voran, um aus der Krise zu kommen. Sie entlaste  Arbeitnehmer und Familien.

Die Abgeordneten nahmen einen Antrag der Fraktionen von SPD, Linker und Grünen an, wonach sich Brandenburg im Bund für eine Verlängerung der Bleiberechtsregelungen einsetzen soll. Die sogenannte Altfallregelung läuft zum Jahresende aus, womit bundesweit etwa 30.000 Ausländer mit Aufenthaltserlaubnis in die Duldung zurückfallen.