Landtag Brandenburg
Die Brandenburger Parlamentsdebatten im Überblick
Die Sitzungstage 2009
Auf der Tagesordnung steht die Wahl von Ulrike Poppe zur Beauftragten des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur. _mehr
Zur neuen Vizepräsidentin des Landtags wird die Abgeordnete der Linkspartei, Gerrit Große, gewählt. In der Aktuellen Stunde geht es um den Bildungsstreik an den Hochschulen. _mehr
Angesichts weiterer Stasi-Vorwürfe gegen Abgeordnete der Links-Fraktion hat der brandenburgische Landtag am Freitag eine Sondersitzung abgehalten. Ministerpräsident Platzeck gab eine Regierungserklärung ab. _mehr
Die Steuerpläne der Bundesregierung und ihre Folgen für Land und Kommunen standen im Landtag zur Diskussion. Aus Sicht der SPD-Fraktion belasten diese die Länderhaushalte im nächsten Jahr mit 2,5 Milliarden Euro. _mehr
Zwei Wochen nach Amtsantritt der ersten rot-roten Koalition in Brandenburg hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) seine Regierungserklärung abgegeben. _mehr
Matthias Platzeck bleibt für weitere fünf Jahre Ministerpräsident in Brandenburg. Der SPD-Landesvorsitzende erhielt am Freitag im Landtag im ersten Wahlgang 54 Stimmen. _mehr
Der neue Landtag kommt zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Fast einhellig wird eine erneute Überprüfung aller Abgeordneten auf eine frühere Stasi-Tätigkeit beschlossen. _mehr
Sitzungstage 2009 - 4. Landtag
Die Windkraft und die Bildung gehören zu der umfangreichen Tagesordnung der letzten Sitzung vor den Wahlen am 27. September. Verabschiedet wurde ein neues Meldegesetz. _mehr
Die Landtagsfraktionen ziehen auf der vorletzten Sitzung vor den Wahlen am 27. September Bilanz der vierten Legislaturperiode von 2004 bis 2009. _mehr
Beherrschendes Thema ist die künftige Nutzung der Windkraft. Weitere Themen sind die Integrationspolitik der Regierung und ihr Konzept zur Erinnerungskultur. _mehr
Allen Widerständen zum Trotz verabschiedet der Landtag das umstrittene Altanschließer-Gesetz. Knapp vier Wochen vor der Wahl des EU-Parlaments ist die Europapolitik Thema der Aktuellen Stunde. _mehr
Die Sitzung beginnt mit einer Debatte über die geplante Reform der Jobcenter. Außerdem liegt den Abgeordneten der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Bodenreformaffäre vor. _mehr
Der drohende Mangel an Akademikern ist Thema der Aktuellen Stunde. Weiteres Thema ist der Nichtraucherschutz. In kleinen Ein-Raum-Gaststätten soll das Rauchen unter bestimmten Bedingungen erlaubt werden. _mehr
Anträge der Opposition bestimmten die 82. Sitzung des brandenburgischen Landtags. Auf Initiative der Linke ging es in der Aktuellen Stunde um "Kita-Initiativen ernst nehmen – schnelles parlamentarisches Handeln notwendig". _mehr
Zum Auftakt der 80. Sitzung werden die am Vortag gewählten Verfassungsrichter ernannt und vereidigt. In der Aktuellen Stunde geht es auf Antrag der CDU um Brandenburgs Bildungslandschaft 2009. _mehr
In der ersten Sitzung im Jahr 2009 geht es in der Aktuellen Stunde um die Umsetzung des Konzepts "Tolerantes Brandenburg". Außerdem steht die Neubesetzung des Landesverfassungsgerichts auf der Tagesordnung. _mehr
