21. Januar 2009
Im Mittelpunkt der Aktuellen Stunde der ersten Sitzung im neuen Jahr stand auf Antrag der Fraktion DIE LINKE die Umsetzung des Konzepts "Tolerantes Brandenburg" gegen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt. Anlass ist der Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar. _mehr
TOP 1 - Aktuelle Stunde
Tolerantes Brandenburg
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE debattieren die Abgeordneten über die Umsetzung des Konzepts "Tolerantes Brandenburg" gegen Rechtsextremismus und fremdenfeindliche Gewalt - für ein tolerantes und weltoffenes Brandenburg.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken fordert einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot, sowie zu prüfen, ob ein Verbot der Wiederbelebung national-sozialistischen Gedankenguts nicht in die Brandenburgischen Verfassung aufgenommen werden könnte. _mehr
Der Fraktionschef dankt den tausenden Bürgern, die verhindert hätten, dass Brandenburg als "Aufmarschgebiet der Nazis" missbraucht werde. Den Rechten müsse mit allen demokratischen Mitteln Einhalt geboten werden. "Die Bedrohung ist da und wer sie nicht sieht, ist auf dem rechten Auge blind."
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greift vor allem die Linke an, die aus einer Partei hervorgegangen sei, die zu DDR-Zeiten Toleranz, Vielfalt und Meinungsfreiheit behindert habe. Das Handlungskonzept habe einen "Geburtsfehler", da es nur aufgelegt worden sei, um die eigene Macht zu erhalten. _mehr
Der amtierende Fraktionsvorsitzende bewertet das "Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg" als den richtigen "Kompass" zur Bekämpfung des politischen Extremismus. Im Jahr 2008 sei leider bundesweit eine Zunahme rechter Straftaten zu verzeichnen. _mehr
Der Bildungsminister wendet sich an seine "Vorredner aus den demokratischen Parteien". Es sei gut, sich einmal im Jahr einer gemeinsamen Politik im Sinne des Handlungskonzepts zu vergewissern. Für die kommenden Wahlen setze er ... _mehr
bezeichnet Brandenburg als ein tolerantes Land, in dem Unterschiede ausgehalten würden. Zugleich äußert er die Hoffnung, dass bei den Wahlen im September keine Parteien in den Landtag einziehen, die die freiheitlich demokratischen Werte nicht verinnerlicht hätten. _mehr
weist die Angriffe der Abgeordneten Hesselbart zurück. Es gelte nach wie vor "Wehret den Anfängen". Jeder im Lande könne sich in den Gedenkstätten in Brandenburg informieren. _mehr
TOP 2
Das Brandenburger Konjunkturprogramm soll in den nächsten zwei Wochen konkrete Gestalt annehmen. Das teilte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf Anfrage mit. Es sei eine Arbeitsgruppe zur Umsetzung des 458-Millionen-Euro-Pakets eingesetzt worden. Alle Fragen _mehr
TOP 3
Landtagspräsident Gunter Fritsch gibt die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung bekannt. Danach wurde Rüdiger Postier mit großer Mehrheit zum neuen Präsidenten des Brandenburger Verfassungsgerichts gewählt. Zum Vize-Präsidenten wurde Michael Dawin gewählt. _mehr
TOP 4
4. Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes
Die Fraktion der Linken möchte das Kommunalabgaben-Gesetz dahingehend ändern, dass Altanschließer (Anschließung der Grundstücke an die Wasser-Versorgung vor dem 03. Oktober 1990) mehr Rechtssicherheit erhalten. Altanschließer sollen von der Begleichung später entstandener Kosten für die Infrastruktur ausgenommen werden.
Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke (Drucksache 4/7077)
thematisiert das Problem der "Altanschließer" bei Wasser und Abwasser, das keinen Aufschub mehr dulde. Die Landesregierung habe es versäumt, einen Gesetzentwurf vorzulegen, deshalb tue seine Partei das jetzt. Viele Abgabeverpflichtungen seien erloschen. _mehr
weist die Kritik an der Landesregierung zurück. Der Auftrag des Parlaments habe sich nicht an sie gerichtet, sondern an die Fraktionen. Noch im Januar würden beide Regierungsfraktionen einen gerechten Vorschlag unterbreiten. Der Entwurf der Linksfration löse keine Probleme. _mehr
nennt den Antrag der Linken "rechtlich widersprüchlich" und vermutet, dass es, wenn man ihm folgen würde, zu einer Klageflut der "Neuanschließer" käme. Es handele sich um einen "Schaufenster-Antrag", der gar nicht umsetzbar sei, weit von dem Ziel entfernt, Abgabegerechtigkeit herzustellen. _mehr
wendet sich gegen den Verdacht, die Regierungsfraktionen würden das Problem hinausschieben. Er bekräftigt, dass CDU und SPD noch im Januar einen Gesetzesvorschlag zu diesem "sensiblen Thema" unterbreiten wollen. Der Antrag der Linken weise weder politisch noch rechtlich einen gangbaren Weg. _mehr
Die Justizministerin teilt die Rechtsauffassung der Linken nicht. In deren Antrag bleibe die Frage offen, wer die auf die "Altanschließer" entfallenden Investitionskosten tragen solle. Man könne sie nicht allein den "Neuanschließern" aufbürden oder als Gebühren von Mietern einfordern. _mehr
TOP 5
Personenstandsrechtsreform
Mit dem seit dem 1. Januar 2009 gültigen Personenstandsrechtsreformgesetz vom 19. Februar 2007 ist eine Anpassung der Landesgesetze notwendig geworden. Zuständigkeiten und Kosten müssen neu geregelt werden. Der Entwurf wird ohne Debatte in den zuständigen Ausschuss überwiesen.
Gesetzentwurf der Landesregierung
TOP 6
Altenpflegehilfegesetz - 1. Lesung
Die Landesregierung will mit dem vorgelegten Gesetzentwurf die einjährige Ausbildung von Altenpflegehelfern ermöglichen, um dem wachsenden Bedarf in diesem Bereich zu begegnen. Es wird geschätzt, dass die Zahl der Pflegebedürftigen in Brandenburg bis 2020 auf das Eineinhalbfache der heute Betroffenen steigt. Der Entwurf wird nach der Debatte an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie überwiesen.
Gesetzentwurf der Landesregierung
Die Gesundheitsministerin begründet den Gesetzentwurf mit dem demografischen Wandel. Der Berufsweg der Pflegefachkraft sei für viele nicht attraktiv. Darauf müsse man reagieren. Die Ausbildung dauere bisher drei Jahre, künftig wolle man auch eine einjährige Ausbildung anbieten. _mehr
erkennt den steigenden Bedarf an Pflegekräften an, wendet sich aber dagegen, dafür "Hilfskräfte" zu gewinnen. Sie sieht die "Gefahr eines Einstiegs in minder qualifizierte Berufsabschlüsse". Das Problem sei die Fluktuation in dem Beruf, weil die Bezahlung nicht angemessen sei. _mehr
befürwortet das Gesetz mit dem Argument, Ausbildung und Tätigkeit in der Pflege würden damit ein drittes Standbein erhalten. Die Altenpflegehelferin sei "in einem ansteigenden Qualifikationsniveau zwischen dem Assistenten und dem Altenpfleger angesiedelt". _mehr
macht es kurz: Ihre Fraktion habe keinerlei Schwierigkeiten, den Gesetzentwurf in den zuständigen Fachausschuss zu überweisen.
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versteht die Argumentation der Linken nicht, die doch – wie sie meint - immer dafür sei, dass man die Benachteiligten stütze. Hier hätten nun Leute, "die keinen Berufsabschluss in Gänze schaffen", die Möglichkeit, einen Teilfacharbeiter zu machen. Ein Pflegeberuf sei auch eine Berufung. _mehr
betont abschließend, dass das Land in der Pflicht stehe, eine Regelung zu treffen. Der Bund könne das nach einem Urteil des Verfassungsgerichts von 2002 nicht tun. Eine Verbindung mit dem Thema Mindestlohn, den auch die SPD wolle, sei im Gesetzgebungsverfahren nicht relevant. _mehr
TOP 7 - Große Anfrage
Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur"
Die Fraktion Die Linke fragt die Landesregierung, wie sie die qualitative Entwicklung der Maßnahmen aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur beurteilt. Große Anfrage. Dazu gibt es die schriftliche Antwort der Landesregierung.
fordert bis zum Jahr 2019 Sonderregelungen für strukturschwache Räume und plädiert für die Rückkehr zu einer "regionalen Netzwerkförderung". Zugleich beklagt er, dass fast 1,5 Milliarden Euro nicht ausgezahlt wurden. Der Hauptgrund sei die Insolvenz von Antragstellern gewesen. _mehr
erinnert an das Ziel des Förderprogramms, wichtige Wirtschaftsstandorte aufzubauen und zu modernisieren und dadurch Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Politik könne aber nur Rahmenbedingungen schaffen. Forschung und Entwicklung müssten der Schwerpunkt sein. _mehr
bezichtigt die Landesregierung der Lüge, weil sie behaupte, die Förderung erfolge flächendeckend. Das sei aber seit 2001 nicht mehr der Fall. Im Vergleich mit anderen Bundesländern gehöre Brandenburg zu den "förderpolitischen Schlusslichtern". _mehr
vermerkt, viele hätten von dem Thema schon gehört, aber nur wenige würden sich damit auskennen. Es gehe um Investitionsanreize und dauerhafte Arbeitsplätze. In Brandenburg hätten Schwarzheide, Ludwigsfelde, Schwedt und Eisenhüttenstadt maßgeblich davon profitiert. _mehr
Der Wirtschaftsminister bestreitet nicht, dass Fehler und Rückschläge vorgekommen sind, betont aber, in der Summe sei mit dem Förderinstrument eine wichtige, richtige und gute Arbeit geleistet worden. Dafür sei die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs ein Beleg. _mehr
bezweifelt die Aussage der Landesregierung in ihrer schriftlichen Antwort, in Brandenburg gebe es keine Region ohne Wachstumskern. Die Debatte zeige deutlich, dass es durchaus solche Regionen gebe. Gerade deshalb müsse man Wege finden, betriebliche Förderung mit regionaler Entwicklung zu verbinden. _mehr
TOP 8 - Große Anfrage
Rundfunk und Medienwirtschaft in Brandenburg
Die Fraktionen von SPD und CDU wollen von der Landesregierung u.a. wissen, ob der rbb die Erwartungen, die sich an die Fusion von SFB und ORB geknüpft hatten, erfüllt wurden. Große Anfrage. Dazu die schriftliche Antwort der Landesregierung.
spricht von einem "tollen Leistungsangebot" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch bei den privaten Veranstaltern sei eine große Vielfalt vorhanden. Wegen des Rückzugs von Sat1/ Pro7 aus Berlin macht er sich jedoch große Sorgen um den Bestand des dualen Systems. _mehr
versteht den Sinn der Großen Anfrage nicht und sieht auch keinen Erkenntnisgewinn. Wo es spannend werde, höre der Bericht auf. Ein Diskurs zum Thema Medienwirtschaft sei nötig. Sie fordert Kleinkredite für junge und kleine Medienunternehmen, um sie besser zu fördern. _mehr
teilt den Eindruck von Frau Meier nicht, sondern findet die Lektüre des Berichts lohnend. Vor allem die technische und programmliche Versorgung sei ein ganz wichtiger Punkt. Worauf es jetzt ankomme, sei, den Medienstandort in seiner Vielfalt zu erhalten. _mehr
spricht von einer Schieflage bei der kulturellen Vielfalt im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nach den die "christlich-abendländische Kultur prägenden Beiträgen" müsse man sehr lange suchen. Der Landesregierung gehe es darum, "die Krake rbb" mit immer neuen Gebühren am Leben zu erhalten. _mehr
Der Chef der Staatskanzlei meint, Rundfunk und Medienwirtschaft hätten mit den Verträgen zwischen Brandenburg und Berlin ein solides Fundament. Er lobt den rbb, fügt aber hinzu, viele Brandenburger hätten den Eindruck, dass der Anteil der Berichterstattung aus und für Berlin überwiege. _mehr
TOP 9
Der Chef der Staatskanzlei freut sich, dass die Landesregierung mit ihrer Fokussierung auf regionale Wachstumskerne (RWK) gut für die Krise und die angeschobenen Konjunkturpakete aufgestellt sei. Das Kabinett könne jetzt von der Arbeit mit den RWKs profitieren. _mehr
bestätigt die Erfolge mit den regionalen Wachstumskernen. Es habe einen Schub an Entwicklungen gegeben. Allerdings sähen es die Kommunen außerhalb dieser Gebiete anders, da sie von der Förderung abgehängt seien. _mehr
nennt die Ausweisung der Regionalen Wachstumskerne einen "ganz, ganz wichtigen Reformschritt". Damit sei man vom Prinzip der Förderung per Gießkanne weggekommen und nehme eine klare Prioritätensetzung vor. Die Ausweitung der RWKs vor den Wahlen wäre völlig falsch. _mehr
nennt den Bericht "pure Augenwischerei". In dem Bereich fände nur "Selbstbeweihräucherung" statt. Durch die neue Förderpolitik würden seit 2005 Zweidrittel des Landes "buchstäblich abgehängt" und mehr als 50 Prozent der Unternehmen gingen förderpolitisch leer aus. _mehr
betont, dass die Berichtspflicht und Evaluierung der neuen Förderpolitik außerordentlich wichtig sei. Die RWKs seien das größte Projekt der Regierung während dieser Legislaturperiode und müssten daher sorgfältig begleitet werden. _mehr
TOP 10
Zusammenarbeit Berlin und Brandenburg
Die Abgeordneten diskutieren über den "Fortschrittsbericht" der Landesregierung über die Zusammenarbeit zwischen den Ländern Brandenburg und Berlin sowie die weitere Zusammenlegung von Behörden und Sonderbehörden.
stellt den Fortschrittsbericht des Senats in Berlin und der Regierung in Potsdam vor, der sich auf Wirtschaft und Verkehr konzentriere. Das Bemühen gelte nicht nur intensiverer Zusammenarbeit, sondern der Stärkung der Wirtschaft in der Region als Ganzes sowie ein gemeinsames Anwerben neuer Investoren. _mehr
bzeichnet den Bericht als sehr konkret und gut. Ihr fehle aber eine Problemsicht, das Aufzeigen von Entwicklungsmöglichkeiten und Problemlösungsansätzen in der Zusammenarbeit. _mehr
möchte der Opposition das "Nörgeln" überlassen, der Bericht sei im Großen und Ganzen zufriedenstellend. Er gebe detailliert Auskunft über die Knackpunkte der Kooperation: die Pendlerbewegungen in beide Richtungen und die Anbindung des BBI. _mehr
widerspricht seinen Vorrednern. Berlin und Brandenburg würden von den Menschen nicht als gemeinsame Region wahrgenommen. Auch in der Kooperation liege Einiges im Argen. _mehr
kritisiert, dass die Landtagssitzung zu dem Bericht erst nach der gemeinsamen Sitzung der beiden Landesregierungen stattfinde. Dem Bericht fehle eine Ausrichtung. Man könne nicht planen ohne zu wissen, ob die Fusion kommt. _mehr
entgegnet seiner Vorrednerin, dass das Thema Fusion im Moment keine Chance habe und finanziell nur Nachteile bringe. Jetzt müsse zusammenwachsen, was den Menschen auf dem Herzen liege, und nicht unter Druck von außen eine Fusion erzwungen werden. _mehr
TOP 11
Datenschutz
Der Antrag der Fraktion der DVU zielt darauf ab, dass es statt einer Vielzahl nur noch eine Anlaufstelle für Fragen des Datenschutzes gibt, die auch unter der Aufsicht einer einzelnen Behörde steht. Die Fraktionen der Linken, der SPD, der CDU sowie die Landesregierung verzichten auf ihre Redezeit. Der Antrag wird abgelehnt.
begründet den Antrag seiner Fraktion damit, dass kein Fortschritt in der Zusammenlegung der Zuständigkeiten auszumachen sei. Der Abgeordnete wiederholt seine Argumente aus den vorangegangenen Debatten zu dem Thema. _mehr
meint, dass die Debatte über den Datenschutz einem "Affentanz" gleichkomme. Es fehle ihm der Glaube, dass bis zum Ende der Legislatur-Periode noch Bewegung ins Spiel komme. Dennoch fordere er die Landesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. _mehr
TOP 12
Gewerbesteuerumlage
Der Antrag der Linken zielt darauf ab, dass im Zuge einer Gemeindefinanzreform die Einnahmen aus der Gewerbesteuer in den Händen der Gemeinden bleiben, um die Handlungsspielräume auf kommunaler Ebene zu vergrößern. In mehreren Schritten sollen die Umlagen an das Land und den Bund reduziert bzw. abgeschafft werden.
begründet den Antrag seiner Fraktion mit den 1,6 Milliarden Schulden der Kommunen. Die letzte Kommunalfinanzreform sei ein "Flopp" gewesen. Die Handlungsspielräume der Kommunen müssten insbesondere in Anbetracht der neuen Konjunkturpakete des Bundes erweitert werden. _mehr
lehnt den Vorschlag ab. Im Jahr 2009 könnte so ein Vorschlag nicht umgesetzt werden oder Wirkung zeigen. Der Haushalt sei verabschiedet und beschlossen. _mehr
verweist darauf, dass ihre Fraktion schon früher die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage gefordert, die Linke aber dagegen gestimmt habe. Stattdessen habe die Linke den Ausverkauf an die "Heuschrecken" mitgetragen. _mehr
stimmt mit den Argumenten ihrer SPD-Kollegin überein. Die Krise mache es erforderlich, dass mehr Geld in den Betrieben bleibe. Deswegen sei eine umfassende Steuerreform notwendig und nicht ein Umschichten der Abgaben über eine Neuverteilung der Umlagen. _mehr
Der Finanzminister wirft dem Abgeordneten Domres vor, dass der Antrag überhaupt nicht durchdacht sei. Die Umlagen seien ein Mittel zum Ausgleich zwischen den Kommunen. Durch die Zahlung von Anteilen der Einkommenssteuer sei finanziell ein guter Ausgleich geschaffen. _mehr
weist den Verdacht, dass der Antrag nicht durchdacht sei, zurück. Die Linke wolle eine Gemeindefinanzreform anschieben. Der Antrag ziele eben nicht auf eine Steuerreform, sondern auf eine Gemeindefinanzreform ab. _mehr
Nächste Sitzung: 22. Januar 2009
