Dagmar Ziegler (SPD)

betont abschließend, dass das Land in der Pflicht stehe, eine Regelung zu treffen. Der Bund könne das nach einem Urteil des Verfassungsgerichts von 2002 nicht tun. Eine Verbindung mit dem Thema Mindestlohn, den auch die SPD wolle, sei im Gesetzgebungsverfahren nicht relevant.

21. Januar 2009
79. Sitzung des Landtages Brandenburg