Holger Rupprecht (SPD)

Der Bildungsminister wendet sich an seine "Vorredner aus den demokratischen Parteien". Es sei gut, sich einmal im Jahr einer gemeinsamen Politik im Sinne des Handlungskonzepts zu vergewissern. Für die kommenden Wahlen setze er ...

... auf eine hohe Wahlbeteiligung. Man müsse allerdings auch dafür sorgen, dass die Wähler ihre Stimme demokratischen Parteien geben. Er hoffe, dass im nächsten Landtag keine rechtsextreme Partei mehr vertreten sei. Dies hätte den Vorteil, dass solche Reden, wie die heutige der Abgeordneten Hesselbarth, ihnen in Zukunft erspart blieben.

Die Mehrheit der Bürger lehne Gewalt und Rechtsextremismus ab. Im Rahmen des Handlungskonzepts seien eine Vielzahl von Aktivitäten zur Prävention, Aufklärung und Auseinandersetzung aufgelegt worden. Jedes Ressort der Landesregierung solle weiterhin seine Verantwortung wahrnehmen.

21. Januar 2009
79. Sitzung des Landtages Brandenburg