Kerstin Kaiser (Die Linke)

Die Fraktionsvorsitzende der Linken fordert einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot, sowie zu prüfen, ob ein Verbot der Wiederbelebung national-sozialistischen Gedankenguts nicht in die Brandenburgischen Verfassung aufgenommen werden könnte.

Die Abgeordnete erinnert an die historische Verantwortung und die aktuelle Gefahr, dass die Krise dem Rechtsextremismus einen Aufschwung verleihen könnte. Es gelte das „Einfallstor zu verstellen“, damit DVU, NPD und andere rechtsextreme Kräfte nicht die Krisenzeiten für ihre ausländerfeindliche Politik nutzen.

21. Januar 2009
79. Sitzung des Landtages Brandenburg