Michael Claus (DVU)

nennt den Antrag der Linken "rechtlich widersprüchlich" und vermutet, dass es, wenn man ihm folgen würde, zu einer Klageflut der "Neuanschließer" käme. Es handele sich um einen "Schaufenster-Antrag", der gar nicht umsetzbar sei, weit von dem Ziel entfernt, Abgabegerechtigkeit herzustellen.

21. Januar 2009
79. Sitzung des Landtages Brandenburg