Rainer Speer (SPD)

Der Finanzminister wirft dem Abgeordneten Domres vor, dass der Antrag überhaupt nicht durchdacht sei. Die Umlagen seien ein Mittel zum Ausgleich zwischen den Kommunen. Durch die Zahlung von Anteilen der Einkommenssteuer sei finanziell ein guter Ausgleich geschaffen.

Darüber hinaus würden ostdeutsche Kommunen "bevorteilt". Wenn dies abgeschafft würde, erwiese man den ostdeutschen Kommunen einen Bärendienst.

21. Januar 2009
79. Sitzung des Landtages Brandenburg