Susanne Melior (SPD)

lehnt den Vorschlag ab. Im Jahr 2009 könnte so ein Vorschlag nicht umgesetzt werden oder Wirkung zeigen. Der Haushalt sei verabschiedet und beschlossen.

Die Ko-Finanzierung für die Investitionen in den Kommunen müsse anders bewerkstelligt werden. Die Landesregierung habe 2 Milliarden Euro für solche Zwecke zur Verfügung gestellt. Diese Gelder seien u.a. auch durch Sonderabgaben westdeutscher Kommunen zusammengekommen.

21. Januar 2009
79. Sitzung des Landtages Brandenburg