Sven Petke (CDU)

wendet sich gegen den Verdacht, die Regierungsfraktionen würden das Problem hinausschieben. Er bekräftigt, dass CDU und SPD noch im Januar einen Gesetzesvorschlag zu diesem "sensiblen Thema" unterbreiten wollen. Der Antrag der Linken weise weder politisch noch rechtlich einen gangbaren Weg.

21. Januar 2009
79. Sitzung des Landtages Brandenburg