Thomas Domres (Die Linke)

begründet den Antrag seiner Fraktion mit den 1,6 Milliarden Schulden der Kommunen. Die letzte Kommunalfinanzreform sei ein "Flopp" gewesen. Die Handlungsspielräume der Kommunen müssten insbesondere in Anbetracht der neuen Konjunkturpakete des Bundes erweitert werden.

Dadurch würden die Kommunen finanziell in die Lage versetzt, die Förderungen in Anspruch zu nehmen und die Investitionen auf den Weg zu bringen.

21. Januar 2009
79. Sitzung des Landtages Brandenburg