Wilfried Schrey (CDU)

Der amtierende Fraktionsvorsitzende bewertet das "Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg" als den richtigen "Kompass" zur Bekämpfung des politischen Extremismus. Im Jahr 2008 sei leider bundesweit eine Zunahme rechter Straftaten zu verzeichnen.

Er habe daher kein Verständnis für die Linken, die die Mittel für den Verfassungsschutz im Haushalt kürzen wollten.

21. Januar 2009
79. Sitzung des Landtages Brandenburg