Zum Auftakt der 80. Sitzung des Brandenburger Landtags wurden die am Vortag gewählten Verfassungsrichter ernannt und vereidigt. In der Aktuellen Stunde ging es auf Antrag der CDU um Brandenburgs Bildungslandschaft 2009. _mehr
Der Präsident des Brandenburger Landtags Gunter Fritsch ernennt und vereidigt die neuen Verfassungsrichter, die in der 79. Sitzung gewählt worden waren. Neuer Präsident ... _mehr
Die Abgeordneten diskutieren auf Antrag der Fraktion der CDU über "Brandenburgs Bildungslandschaft 2009 - Stabiles Schulnetz und leistungsstarke Hochschulen".
Der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion verspricht dazu beizutragen, dass aus Sorgenfalten Freudenfalten werden, indem gewährleistet werde, "dass die Schule im Ort bleibt". Daher sollten in den ländlichen Regionen auch einzügige Oberschulen zugelassen werden. _mehr
In einer sehr emotionalen Rede kritisiert die bildungspolitische Sprecherin die Schulpolitik der Koalition als Skandal. Zunehmend hingen auch in Brandenburg die Bildungschancen von der sozialen Herkunft ab. Immer mehr Eltern flüchteten in private Schulen. Man stehe vor einem "Scherbenhaufen". _mehr
Die bildungspolitische Sprecherin wirft der Linken Einzelfallbetrachtung vor, ihre Vorrednerin habe sich mit einer reinen Schilderung von Alltagsproblemen begnügt. Der demografische Wandel sei nicht in der Analyse vorgekommen. _mehr
widerspricht der Darstellung, dass die demografische Entwicklung Schuld am "Schulsterben" in Brandenburg sei. Man hätte auch die Klassen verkleinern können. Jetzt hätten die Brandenburger aufgrund der verfehlten Schulpolitik keine Schulen mehr in Wohnortnähe und überfüllte Klassen. _mehr
freut sich, eine positive Zäsur verkünden zu dürfen: Angesichts der demografischen Entwicklung sei das Schulsterben weitgehend beendet. Zu dem CDU-Vorstoß meint er, dass an der Zweizügigkeit festgehalten werden müsse. _mehr
geht noch einmal auf die Redebeiträge ihrer Vorredner ein. In der Frage der Chancengleichheit und Durchlässigkeit von Schulformen gebe es noch Nachholebedarf. _mehr
Die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur verweist auf Erfolge im Bildungsbereich seit 2001. Es gebe eine steigende Zahl von Studierenden, steigende Absolventenzahlen und auch einen steigenden Frauenanteil unter den Studenten. Ein Problem sei weiterhin ... _mehr
wirft der Abgeordneten Große vor, kein gutes Haar an der Schulpolitik zu lassen. Jahrelang habe man konstruktiv zusammengearbeitet und nun werde der CDU "Schlampigkeit" vorgeworfen. _mehr
Finanzminister Rainer Speer (SPD) hält einen Nachtragshaushalt für 2009 nicht für nötig. Die Kreditermächtigungen in Höhe von etwa 300 Millionen Euro einschließlich der nicht ausgeschöpften Mittel aus dem Jahr 2008 reichten für die Landeszuschüsse zum Konjunkturpaket II aus. Alle Fragen_mehr
Die Landesregierung legt die Schlussrechnung über das WGT-Liegenschaftsvermögen vor. Dabei geht es um die Verwertung der früheren sowjetischen Militärflächen in Brandenburg. Schlussrechnung der Landesregierung
Der Finanzminister teilt mit, 87 Prozent des ehemaligen sowjetischen Militärgeländes in Brandenburg seien bis Ende 2007 verwertet worden. Die Kyritz-Ruppiner Heide habe aber, anders als die Linke meine, mit dem Thema nichts zu tun. Sie gehöre dem Bund. _mehr
hält die Konversion noch lange nicht für abgeschlossen. Er fordert eine finanzielle Beteiligung des Bundes an der Sanierung von Sperenberg. Außerdem solle sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass die 2004 abgebrochene Munitionsräumung in der Kyritz-Ruppiner Heide wieder aufgenommen wird. _mehr
betont, die Schlussrechnung ziehe keinen Schlussstrich. Die russischen Truppen hätten "atemberaubend verseuchte" Landschaften von einer Fläche in der Größe Berlins hinterlassen. Heute seien große Teile davon Naturschutzflächen. 87 Prozent Verwertung, das sei ein Erfolg. _mehr
nennt die Ergebnisse der Konversion erfreulich. Man dürfe aber nicht übersehen, dass sich noch immer über 12.000 Hektar ehemaliger Militärflächen im Landesbesitz befinden. Und diese würden zumeist als "schwer verwertbar" eingeschätzt, weil sie besonders stark von Altlasten betroffen seien. _mehr
betont ebenfalls, man ziehe keinen Schlussstrich. Die Liegenschaften seien gemeinsames Vermögen von Land und Kommunen. Er hätte es deshalb für "sinnvoll und hilfreich" gehalten, die Kreise und Gemeinden frühzeitig und intensiver an der Erstellung der Schlussrechnung zu beteiligen. _mehr
erwidert, man habe die kommunalen Spitzenverbände im August mit der Schlussrechnung konfrontiert. Der Städte- und Gemeindebund habe aber eine "zögerliche Haltung" gezeigt. Zur Kyritz-Ruppiner Heide stellt er klar, es sei nicht beabsichtigt, sie jemals ins Landesvermögen zu nehmen. _mehr
Die Fraktion DIE LINKE fordert in ihrem Antrag die Landesregierung auf, dem Landtag bis Februar 2009 einen Gesetzentwurf zur Anpassung des brandenburgischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsrecht des Bundes vorzulegen. Der Antrag wird abgelehnt. Antrag der LINKEN
verweist darauf, dass Berlin sowie Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein ihre Landesgesetze bereits an das Lebenspartnerschaftsrecht des Bundes angepasst hätten. Brandenburg sei von derartigen Lösungen noch "meilenweit" entfernt. _mehr
wirft der Linken vor, so zu tun, als bestünde dringender Handlungsbedarf. Dies sei nicht der Fall. Erst im Dezember sei im Besoldungs- und Versorgungsrecht die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften beschlossen worden. _mehr
macht es kurz: Ihre Fraktion fühle sich den Werten des christlichen Abendlandes und dem Grundgesetz verpflichtet und werde daher den Antrag ablehnen. _mehr
zitiert aus der Landesverfassung, in der die Schutzbedürftigkeit anderer Lebensgemeinschaften anerkannt werde. Dies sollte sich die DVU einmal durchlesen, bevor sie von christlichen Werten spreche. Den Antrag der Linken werde seine Fraktion jedoch ablehnen, da kein Mehrwert für Lebenspartnerschaften bestehe. _mehr
Die Sozialministerin macht deutlich, dass Brandenburg von Anfang an das Bundesgesetz zu Lebenspartnerschaften unterstützt habe. Die Länder gingen aber einen unterschiedlichen Weg: entweder über das Artikelgesetz oder über die schrittweise Anpassung. _mehr
räumt ein, dass in Sachen Beamtenrecht etwas getan worden sei. Aber auch dies sei auf den Hinweis der Linken hin erfolgt. Anschließend erläutert er noch einmal, worin er den "Mehrwert" des Antrags sieht und bittet die Fraktionen um Zustimmung. _mehr
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, einen Bericht zur Evaluation des Personalstellenprogramms in der Jugendarbeit (510-Stellen-Programm) vorzulegen. Das Programm sieht Landesmittel zur Stützung der Jugendarbeit in den Kommunen vor. Der Antrag wurde abgelehnt. Antrag der LINKEN
verweist auf die Unsicherheiten für Jugendliche und Sozialarbeiter infolge von befristeten Verträgen. Zum Jahreswechsel sei immer unklar, wie es weitergehe. Durch die Evaluation solle herausgefunden werden, wo es gute Ansätze in den Landkreisen gebe, mit der veränderten Situation umzugehen. _mehr
Die jugendpolitische Sprecherin erinnert daran, dass das Programm als Anschubfinanzierung konzipiert worden sei. Es sei klar, dass das Land sich Schritt für Schritt zurückziehen werde. Nach einer intensiven Evaluierung seien aber bis 2012 weiterhin 510 Stellen festgeschrieben. _mehr
freut sich, dass die "linken Genossen" ihre frühere Kritik, dass man nicht willkürlich und pauschal eine Erhöhung der Stellen fordern könne, aufgegriffen hätten. Sie bezweifelt den Sinn einer Evaluierung, da das Land nicht in der Lage sei, mehr zu finanzieren. _mehr
verweist auf einen ähnlichen Antrag von 2008. Die Situation des Personals in der Jugendarbeit sei mehrfach im Landtag dargestellt und debattiert worden. Darüber hinaus könne man nicht innerhalb so kurzer Zeit eine Evaluierung durchführen. _mehr
Der Bildungsminister ist über den Antrag der Linken überrascht. Der letzte Antrag sei doch auf Grundlage der Evaluierung der Landesregierung erfolgt. Er sei weiterhin zur Diskussion bereit, aber die Datenlage sei ausreichend, um qualitativ gute Entscheidungen zu treffen. _mehr
wirbt noch einmal um Zustimmung zu dem Antrag. Die vorgetragenen Argumente würden nicht gegen den Antrag sprechen und auch nicht dem Anliegen der Linken widersprechen. Die Daten lägen vor, aber es fehle die Debatte im Landtag darüber. _mehr
Die LINKE fordert ein Konzept zum Erlernen mehrerer Fremdsprachen insbesondere des Polnischen und Niedersorbischen. Auf der Grundlage des Ziels der Europäischen Kommission "Mehrsprachigkeit: Trumpfkarte Europas, aber auch gemeinsame Verpflichtung" soll bis Ende April 2009 ein Konzept für alle Schulstufen sowie die Erwachsenenbildung vorgelegt werden. Der Antrag wird in die Ausschüsse überwiesen. Antrag der LINKEN
betont die Wichtigkeit der Kenntnis vieler Sprachen. Es gelte Wettbewerbsvorteile für Brandenburger im In- und Ausland zu erreichen sowie den Erfordernissen der Verwaltung in einer globalisierten Welt gerecht zu werden. _mehr
dankt der Linken für die Initiative. Mehrere Sprachen fließend zu beherrschen, sei eine große Herausforderung, wenn es um mehr ginge, als einen "vino tinto" zu bestellen. Polnisch und Niedersorbisch wäre naheliegend und leichter im Rahmen von bilingualem Unterricht zu lehren. _mehr
vergleicht die EU mit einem Hausbau. Die Linke wolle, bevor das Haus steht, schon den Dachstuhl verzieren. Das Brandenburger Bildungswesen sei desolat. Solange es an den Grundrechenarten und der Muttersprache hapere, sei an Mehrsprachigkeit nicht zu denken. _mehr
lobt die Beiträge seiner Vorrednerinnen von der Linken und der SPD. Aus seiner Arbeit als Bürgermeister in Ortrand kenne er die Bedeutung von Fremdsprachen zur Kontaktaufnahme mit anderen europäischen Kommunen. Seine Fraktion werde dem Antrag der Koalition zustimmen. _mehr
erkennt einen Konsens, Mehrsprachigkeit als Schlüsselkompetenz zu betrachten. Brandenburg sei in Sachen Fremdsprachenunterricht auf einem guten Weg. Der Minister verspricht, ein modifiziertes Konzept zu erarbeiten. _mehr
stellt fest, dass selten so viel Harmonie im Landtag geherrscht habe und dankt der Koalition für den Überweisungsantrag, der im Großen und Ganzen alle Punkte des Antrags der Linken übernommen habe. Nötig sei eine Konzeption, aber auch eine Aufstockung der Lehrerstellen und die werde Geld kosten. _mehr
Die DVU verlangt eine Offenlegung der nationalen Herkunft bzw. Abstammung von Straftätern und Tatverdächtigen. Die Landesregierung und die SPD verzichten auf ihr Rederecht. Antrag der DVU
meint, dass die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) nicht ausreichend sei. Innenminister Schönbohm habe angegeben, Kriminalität von jungen Ausländern sei mit 3,3 Prozent kein Problem in Brandenburg. Die Anzahl der Straftaten steige aber und der Anteil der Ausländer daran werde verschleiert. _mehr
stellt klar, dass die Kriminalität nicht gestiegen, sondern gesunken ist. Das Land sei sicherer geworden. Die PKS sei in der Innenministerkonferenz diskutiert worden. Ein Antrag der DVU sei alles andere als geeignet, um solch eine Debatte zu führen. _mehr
stellt fest, dass die DVU "bei aller Profillosigkeit" eine stabile Linie habe, das sei die "unverhohlene Ausländerfeindlichkeit". Es sei inakzeptabel, auf diesem Weg Deutsche 1. und 2. Klasse schaffen zu wollen. Es sei erfreulich, dass es dazu eine große Übereinstimmung im Landtag gebe. _mehr
weist die Kritik als Polemik zurück. Es gehe um Methodenkritik an der Erstellung der PKS. Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer und der Abgeordnete Petke selbst hätten früher gefordert, die Herkunft mit in die Statistik aufzunehmen. _mehr
SPD und CDU wollen mit ihrem Antrag u. a. erreichen, dass sich die Landesregierung bei der Bundesregierung weiter dafür einsetzt, dass der 12monatige Bezug von Arbeitslosengeld II vor Beginn der Maßnahme geändert wird. Die LINKE hat dazu einen Änderungsantrag eingebracht, der abgelehnt wird.
setzt sich dafür ein, den Zugang zum Kommunal-Kombi-Lohn zu erleichtern, weil er den Langzeitarbeitslosen helfe, insbesondere Frauen und älteren Menschen. Man könne das Programm jetzt fast auf das gesamte Land ausbreiten mit Ausnahme der Stadt Potsdam und des Kreises Potsdam-Mittelmark. _mehr
hält es für eine "durchwachsene Bilanz", dass Brandenburg mit nur 1811 bewilligten Stellen beim Kommunal-Kombi-Lohn Spitzenreiter in Deutschland sei. Das Ziel der Landesregierung habe höher gelegen und sei nicht erreicht worden. Der Kreis Potsdam-Mittelmark solle einbezogen werden. _mehr
wundert sich, dass kein Landkreis die vorgesehene Härtefallregelung beim Kommunal-Kombi-Lohn in Anspruch genommen habe. Der Linkspartei hält sie vor, diese wolle aus dem Übergangsmodell offenbar einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt machen. Das wolle die CDU nicht. _mehr
bezeichnet den Antrag der Regierungskoalition als zaghaft und lehnt ihn ab. Der Antrag der Linken sei präziser und enthalte durchaus berechtigte Forderungen. Die DVU-Fraktion werde ihm zustimmen. _mehr
Die Arbeitsministerin reagiert mit den Worten, es gebe Momente, da tue einem sogar die Linke leid. Sie widerspricht Christian Görke: Man habe kein Ziel verfehlt, weil man sich kein Ziel in dieser Sache setzen könne. Sie bittet "alle demokratischen Fraktionen" um Zustimmung für den Koalitionsantrag. _mehr
Die Landesregierung soll nach dem Willen des Landtages bis Mitte des Jahres ein Konzept für eine landesweite Errichtung von schnellen Internetzugängen bis Ende 2009 vorlegen. Der Antrag von SPD und CDU wurde angenommen. Antrag von SPD und CDU
argumentiert, der schnelle Internetzugang gehöre zur Grundversorgung und müsse jedem Bürger zur Verfügung stehen. Die Realität sehe aber anders aus. Ein Drittel der Gewerbegebiete sei unterversorgt, und höchstens 65 Prozent der Haushalte hätten schnelle Anschlüsse. _mehr
nennt den Koalitionsantrag "Aktionismus". Er sei "alter Wein in neuen Schläuchen". Sie frage sich, wie das "Versprechen" des Ministerpräsidenten, Brandenburg bis Ende 2009 flächendeckend mit Breitbandanschlüssen zu versorgen, finanziell umgesetzt werden solle. _mehr
entgegnet, nichts sei so gut wie ein alter Wein. In den Ballungsgebieten würden die Internetzugänge immer schneller, aber viele ländliche Regionen müsste ohne diese Infrastruktur auskommen. Man müsse sich deshalb "ernsthaft und zügig" um eine Verbesserung der Situation bemühen. _mehr
bemängelt, dass aus ihrer Sicht in den Redebeiträgen und im Antrag von CDU und SPD das Enscheidende fehle: Wer solle das alles bezahlen? Konzepte könne man fordern, und die gebe es auch schon zur Genüge, aber woher solle das Geld kommen? Dazu werde nichts gesagt. _mehr
Der Chef der Staatskanzlei begrüßt den Antrag. "In der Hauptsache" sei der Bund für die Telekommunikation verantwortlich. Er befürchte aber, dieser werde sich vor allem um den Ausbau des vorhandenen Netzes kümmern. Deshalb gebe es in Brandenburg den Versuch, Rundfunkfrequenzen für das Internet zu nutzen. _mehr
2009 jährt sich zum 20. Mal eine Vielzahl von Ereignissen, die mit dem Ende der DDR und der Wiedervereinigung Deutschlands verbunden sind. Landtag und Landesregierung werden im Antrag von SPD und CDU aufgerufen, entsprechende Gedenk- und Informationsveranstaltungen durchzuführen. Antrag SPD und CDU
nennt die friedliche Revolution von 1989 eines der "prägenden Ereignisse der deutschen Geschichte". Kein anderes habe nach dem Zweiten Weltkrieg das Schicksal Deutschlands, Europas und der Welt so nachhaltig verändert. Nicht den Mauerfall, sondern die friedliche Revolution solle man in den Mittelpunkt stellen. _mehr
Heinz Vietze stimmt dem Anliegen des Antrags zu. Es solle keine nostalgische Verklärung der DDR geben, aber auch keine pauschale Verteufelung. In einer Kurzintervention fordert Dieter Dombrowski ein klares Benennen der Verantwortung für 40 Jahre Unterdrückung in der DDR. _mehr
Im Parlament, 23.01.09
Heinz Vietze (Die Linke) - Dieter Dombrowski (CDU)
äußert den Verdacht, dass es noch heute Menschen gebe, die nicht wahrhaben wollten, dass das Jahr 1989 Deutschland - und nicht nur den Osten -grundlegend verändert habe. Die gewaltfreie Umwälzung sei "fast ein Wunder" gewesen. Auch Mitglieder der SED hätten daran teilgenommen. _mehr
nennt den Antrag "durchaus zeitgemäß". Wer aber runde Jahrestage abwarte, um etwas in Bewegung zu bringen, und es dann mit der Verwirklichung nicht ernst meine, betreibe Populismus. Ein Interesse an der "Aufklärung der jungen Generation über die verbrecherische SED-Diktatur" bestehe gar nicht. _mehr
Der Bildungsminister bekennt, er bekomme heute noch Gänsehaut, wenn er an die revolutionären Ereignisse von 1989 zurückdenke. Die Demonstranten und die Akteure der Bürgerbewegungen seien Vorbilder für demokratisches Engagement. Er ruft sie auf, zu Gesprächen in die Schulen zu gehen. _mehr
Ein gemeinsamer SPD/CDU-Antrag zielt auf die bundesweite Anerkennung der Abschlüsse von Förderschülern. Diese werden derzeit automatisch mit Schülern ohne Abschluss gleichgesetzt. In Brandenburg gibt es überdurchschnittlich viele Förderschüler. Die LINKE hat dazu einen Entschließungsantrag eingebracht, der abgelehnt wird.
verdeutlicht die Notwendigkeit der Anerkennung der Abschlüsse. Zurzeit sei ein eintägiger Test bei den Arbeitsagenturen ausschlaggebend für die Berufsausbildung für Absolventen der Förderschulen. 10 Jahre Unterricht und Lernerfolg hingegen spielten keine Rolle. _mehr
bestätigt den Handlungsbedarf. Es sei aber nicht nur die KMK, sondern auch das Land gefragt. Die Abgeordnete plädiert für einen schulübergreifenden Abschluss "Berufsbildungsreife". _mehr
erinnert an den Konsens auf dem Bildungsgipfel im Oktober. Die Koalition verfolge dabei eine Doppelstrategie: Durch Frühförderung solle die Anzahl der Förderschüler verringert und gleichzeitig die Chancen für einen Hauptschulabschluss und einen Ausbildungsplatz erhöht werden. _mehr
Die LINKE fordert die Landesregierung auf, eine Analyse der Aufgaben und Funktionen der Gerichte vorzulegen, nachdem die Pläne zur Schließung der Amtsgerichte in Eisenhüttenstadt, Guben und Zossen sowie des Arbeitsgerichts in Senftenberg aufgegeben worden seien. Antrag der LINKEN
bekennt, dass die Linke sich gefreut habe, dass die Justizreform gestoppt wurde. Vor der Schließung der Gerichte müsse eine Analyse vorgelegt werden. Man könne die Reform nicht nur "durch die Brille des Finanzministers betrachten". _mehr
stellt fest, dass der Antrag drei Punkte umfasse: einer sei falsch, einer sei überflüssig und einer sei für ihn rätselhaft. Interessant sei aber die rätselhafte Forderung nach dem Gutachten. Bis jetzt sei die Linke doch immer gegen Veränderung gewesen. Kurz vor Ende der Legislaturperiode wolle die Linke nun plötzlich das Gegenteil. _mehr
meint, dass der vorliegende Antrag ein Paradebeispiel für Populismus sei. Im März 2007 habe die DVU die Prüfung einer Zentralisierung gefordert. Die Linke habe sich verweigert. Seine Fraktion werde sich notwendigen Reformen jedoch nicht verschließen. _mehr
stimmt mit dem Kommentar des Abgeordneten Holzschuher überein, dass der Antrag rätselhaft und falsch sei. In einem Punkt sei er aber richtig: "Die Zukunft der Gerichte sichern". _mehr
Die Justizministerin stellt fest, dass weder die Forderungen noch das Thema neu seien. Von einer Justizreform sei allerdings nie die Rede gewesen. Es ginge um eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit einzelner Standorte. _mehr
Informationen über die Abgeordneten, Termine, Sitzungsprotokolle und ausführliche Hintergründe zur parlamentarischen Arbeit im Internetangebot des Landtags Brandenburg. www.landtag.de
rbb Fernsehen
Video 22.01.09
Im Parlament, 22.01.09
Heute im Parlament
Heute im Parlament
Das rbb Fernsehen berichtet von der 80. Sitzung des Landtages Brandenburg am 22.01.2009
