Alwin Ziel (SPD)

wirft der Linken vor, so zu tun, als bestünde dringender Handlungsbedarf. Dies sei nicht der Fall. Erst im Dezember sei im Besoldungs- und Versorgungsrecht die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften beschlossen worden.

Im Sinne einer soliden Rechtsprechung würden Schritt für Schritt weitere Anpassungen vorgenommen.

22. Januar 2009
80. Sitzung des Landtages Brandenburg