Beate Blechinger (CDU)

Die Justizministerin stellt fest, dass weder die Forderungen noch das Thema neu seien. Von einer Justizreform sei allerdings nie die Rede gewesen. Es ginge um eine Prüfung der Wirtschaftlichkeit einzelner Standorte.

Die Schließung sei nicht aufgegeben, sondern verschoben. Erreichbarkeit sei ein wichtiger Faktor, dennoch gebe es kein verbrieftes Recht, das die Entfernung festlege.

22. Januar 2009
80. Sitzung des Landtages Brandenburg