Frank Werner (CDU)

stimmt mit dem Kommentar des Abgeordneten Holzschuher überein, dass der Antrag rätselhaft und falsch sei. In einem Punkt sei er aber richtig: "Die Zukunft der Gerichte sichern".

Der Kabinettsauftrag zur Reform habe eine grundlegende Analyse und Prüfung beinhaltet. Auf die Schließung der vier Standorte habe man sich geeinigt. Es sei ihm unklar, warum das zurückgenommen worden sei.

22. Januar 2009
80. Sitzung des Landtages Brandenburg