1. Juli 2009

87. Sitzung des Brandenburger Landtags

Der Landtag hat auf seiner vorletzten Sitzung vor den Wahlen am 27. September Bilanz der vierten Legislaturperiode gezogen. Außerdem wurde das Gesetz über den "Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur" verabschiedet.

Brandenburg hatte bislang als einziges ostdeutsches Bundesland keinen Stasi-Beauftragten. Auf den ursprünglichen Entwurf, wonach der Beauftragte auch für Opfer der NS-Diktatur zuständig sein sollte, verzichtete die Koalition nach Protesten von Opferverbänden. Der Beauftragte soll in der kommenden Legislaturperiode berufen und beim Bildungsministerium angesiedelt werden.

Vor dem Landtag demonstrierten am Vormittag Mitglieder der Polizei-Gewerkschaft gegen das neue Besoldungsgesetz, das am Mittwoch verabschiedet wurde. Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes demonstrierten für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns.

Der Landtag verabschiedete außerdem ein neues Heimrecht, das den Ansprüchen älterer Menschen Rechnung tragen soll, die so lange wie möglich selbstständig leben wollen.

Zum Auftakt der Sitzung wurden zwei neue Richterinnen des Landesverfassungsgerichtes vereidigt.