1. Juli 2009
Der Landtag hat auf seiner vorletzten Sitzung vor den Wahlen am 27. September Bilanz der vierten Legislaturperiode gezogen. Außerdem wurde das Gesetz über den "Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur" verabschiedet. _mehr
Vereidigung von Richterinnen des Verfassungsgerichtes
Parlamentspräsident Fritsch ernennt und vereidigt die beiden Richterinnen des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg, Kerstin Nitsche und Sigrid Partikel. Beide wurden von der Linken nominiert (Drucksache 4/7114) und waren auf der Parlamentssitzung vom 21. Januar 2009 (TOP 3) gewählt worden. _mehr
Aktuelle Stunde
Thema auf Antrag der SPD-Fraktion: "Brandenburg steht heute besser da: Eine Bilanz der 4. Wahlperiode"
Der Fraktionschef zieht 88 Tage vor der Landtagswahl eine positive Bilanz. Sie sei das Verdienst der Bürger. Brandenburg sei das einzige Bundesland, in dem die Arbeitslosigkeit gegen den Trend noch immer sinke. Die SPD habe in der Legislaturperiode wichtige Ideen eingebracht: Die Schaffung der Oberschulen, den Schulsozialfonds, die Straffung von Landesplanung und Wirtschaftsförderung und den Kommunalkombilohn. _mehr
Die Fraktionsvorsitzende setzt sich kritisch mit der Rede ihres Vorredners Baaske (SPD) auseinander. Die Bilanz stehe im krassen Gegensatz zu dem Wahlprogramm der SPD. So sei zwar die Arbeitslosigkeit gesunken, dafür gebe es heute aber "Armut trotz Arbeit". Die Brandenburger müssten überdurchschnittlich lange für unterdurchschnittliche Einkommen arbeiten. _mehr
Die Fraktionsvorsitzende reagiert mit den Worten, die Linke versuche Leute aufzustacheln und Unruhe zu stiften. Brandenburg sei attraktiver geworden. Es sei nicht mehr Pisa-Schlusslicht, nicht mehr das Land der gescheiterten Großprojekte, nicht mehr die „kleine DDR“. Die Kurskorrektur in der Bildung falle mit dem Regierungseintritt der CDU zusammen, die Konzentration der Wirtschaftsförderung sei unter einem CDU-Minister erfolgt. Und das Sicherheitsgefühl sei unter CDU-Minister Schönbohm deutlich gestiegen. _mehr
Die Fraktionsvorsitzende wirft Baaske vor, seine Rede aus dem Wahlprogramm seiner Partei abgeschrieben zu haben. Die SPD sehe alles durch die rosarote Brille. Sie habe aber die vielen Schulschließungen auf dem Lande zu verantworten. Es stimme auch nicht, dass die Arbeitslosenzahl fast halbiert worden sei. Hesselbarth prophezeit der SPD eine Niederlage bei den bevorstehenden Wahlen. _mehr
Der Ministerpräsident mahnt Frau Kaiser zur Ehrlichkeit und wirft ihr vor, sie habe Brandenburg „fürchterlich“ dargestellt. Dieses Bild sei völlig falsch und habe nichts mit dem Lebensgefühl der Menschen zu tun. Das Land sei vorangekommen, der Kurs stimme. Er werde niemandem vor Wahlen sagen: „Wir erfüllen euch alle Wünsche“. Die Regierung müsse _mehr
widerspricht Kerstin Kaiser in bezug auf ihre Zahlen zu den Beschäftigungsverhältnissen und verweist auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung. Auch die PISA-Ergebnisse seien wesentlich besser, als Frau Kaiser es glauben machen wolle. Natürlich beklage auch die SPD, dass Bildung in Brandenburg immer noch vom Geldbeutel abhänge. _mehr
Die Kulturministerin spricht von fünf guten Jahren. Brandenburg sei heute bodenständig und weltoffen zugleich. Es sei zu einem toleranten und zukunftsfähigen Land geworden. Man habe keine Luftschlösser gebaut, sondern sei verlässlich und realistisch geblieben. Die Regierung habe Ressortegoismen überwunden. Man solle es sich erlauben, „ein Stück weit stolz“ zu sein auf das Erreichte. _mehr
stellt klar, dass sie nicht Brandenburg "schlechtgeredet" habe, sondern Kritik an der politischen Weichenstellung der Regierung geübt habe. Es reiche auch nicht, Demonstratanten zu loben, dass sie ihr Demonstrationsrecht wahrnähmen. Man müsse die Ursachen beseitigen, die sie auf die Straße trieben. Alles andere sei eine „Bankrotterklärung". _mehr
findet es in einem Seitenhieb auf Frau Kaiser erstaunlich, "wie man sich Statistiken um die Ohren haut“. Nicht nur der rechte, auch der Linksextremismus müsse klein gehalten werden. Alles, was sie von der Linken höre, bedeute mehr Bürokratie. _mehr
nutzt die Gelegenheit, sich persönlich für die gute Zusammenarbeit bei einzelnen Abgeordneten und bei Innenminister Schönbohm (CDU) zu bedanken. Schönbohm habe die Polizei in Brandenburg in die Richtung gelenkt, den Rechtsextremismus konsequent zu bekämpfen. _mehr
Fragestunde
Gefragt wird u.a. nach dem Rückgang sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse, der Ortsumgehung der B 5 für Berge und Lietzow und der Bundesgesetzgebung zur Speicherung von Kohlendioxid _Alle Fragen _mehr
Gesetz über Stasi-Beauftragten
Brandenburg bekommt als letztes ostdeutsches Bundesland einen eigenen Stasi-Beauftragten. Der Landtag verabschiedete das Gesetz zur "Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur" mit knapper Mehrheit der Regierungsfraktionen. Gesetzentwurf von SPD und CDU
Aus seiner Sicht bleibt der Gesetzestext vieles schuldig. Das Thema sei schon unter Ministerpräsident Stolpe intensiv aufgearbeitet worden. Aus dieser Zeit stamme ein Beschluss, „mit menschlichem Maß“ vorzugehen, der „gerne beiseite gelegt“ werde. Es sei der einfache Weg, Menschen zu kritisieren und zu diffamieren. Der schwere, aber notwendige Weg sei, alle mitzunehmen. _mehr
vermisst die Sachlichkeit in der Rede Vietzes. Er begründet noch einmal die Intention des Gesetzes. Der SPD sei es niemals darum gegangen, auch nicht im 1. Entwurf, Verbrechen zu relativieren. Es gehe darum, den Opfern ein Stück "ihrer Würde und Anerkennung" wiederzugeben. _mehr
geht das Thema sarkastisch an und nennt das Gesetz einen „historischen Schritt“. Endlich bekomme auch Brandenburg einen Stasi-Beauftragten. Alle entsprechenden Anträge der DVU seien abgelehnt worden. Dass jetzt von der Koalition ein solcher Antrag komme, gehe auf den Druck der DVU zurück. Auch dass es um die „Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur“ gehe, sei gut so und finde die Zustimmung seiner Partei.
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macht deutlich, dass das neue Gesetz "kein Instrument der Abrechnung" werden solle, sondern der "Aufarbeitung und Versöhnung“. Es richte sich auch an ehemalige informelle Mitarbeiter der Stasi, die ihr "dunkles Geheimnis" bis heute mit sich trügen und ebenfalls psychosoziale Beratung benötigten. Auch für sie sei das Gesetz eine Chance. _mehr
erklärt, dass eine „interessante Expertenanhörung“ am 18. 6. die Regierungsfraktionen angeregt habe, den Entwurf zu überarbeiten. Er sei nun ausgewogen und biete eine gute Grundlage, Menschen, die verfolgt waren, zu beraten und ihnen eine psychosoziale Betreuung zu geben. Der Landes-Beauftragte solle auch in den Schulen tätig sein. Das begrüße er als Bildungsminister ausdrücklich. _mehr
Gesetz zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften
befürchtet, dass mit der Föderalismusreform ein "Flickenteppich entsteht" und wirft der Landesregierung vor, daran "kräftig mitzuweben". Denn im Gegensatz zu Brandenburg möchten sieben Bundesländer das Tarifergebnis komplett übernehmen. Er fordert, dass sich auch Brandenburg der Mehrheit der Bundesländer anschließt. _mehr
widerspricht Andreas Berning und stellt fest, dass das Tarifergebnis in der "Nettowirkung" komplett umgesetzt wird. So gebe es 31 000 Beamte, die rückwirkend zum 1. März drei Prozent mehr Gehalt erhielten. Das sei durchaus eine deutliche Erhöhung und ausreichend. _mehr
findet, dass die Beamten gegenüber den übrigen Angestellten im öffentlichen Dienst benachteiligt würden. Mit dieser Meinung befinde sich die DVU "in bester Gesellschaft mit allen Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes". Auch sie bedauert, dass in anderen Ländern das Tarifergebnis besser umgesetzt würde und kündigt deshalb an, dass die DVU dem vorliegenden Änderungsentwurf die Zustimmung verweigern wird. _mehr
weist darauf hin, dass das Land bereist 100 Millionen Euro für den geplanten Gehaltssprung ausgeben werde. Er wirft Andreas Berning vor, dass er mit seinen Behauptungen "Nebelkerzen" abschieße. Der Landesschatzmeister der CDU wundert sich, dass die Opposition fordere, auf die ohnehin hohe Erhöhung noch einmal etwas darauf zu schlagen. Ein weiteres "Draufsatteln" könne bei der derzeitigen Haushaltslagen nicht vertreten werden. _mehr
antwortet Andreas Berning, dass die derzeitigen Beschlüsse "lediglich eine Hypothek auf die Zukunft" seien und es noch überhaupt nicht klar sei, ob das Land diese Zahlungen überhaupt leisten könne. Ein Vergleich mit anderen reicheren Bundesländer verbiete sich damit auch. Die Brandenburger Beamten wünschten sich die vorliegenden Änderungen, so der Finanzminister. Denn nur das sei im Angesicht der Wirtschaftslage machbar. _mehr
Gesetz zur Entwicklung der Krankenhäuser in Brandenburg
Auch in strukturschwachen und dünn besiedelten Regionen Brandenburgs soll künftig eine ausreichende Versorgung kranker Menschen gewährleistet sein. Das soll mit dem Krankenhausentwicklungsgesetz erreicht werden, das der Landtag gemäß der Beschlussfassung des zuständigen Ausschusses verabschiedet.
findet es falsch, dass private und gemeinnützige Betreiber von Krankenhäusern in diesem Gesetzesentwurf bevorzugt würden. Die Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit und Familie kündigt deshalb an, dass ihre Fraktion nicht zustimmen wird. Zudem verweist sie auf die an diesem Tag nochmals vorgelegten drei Änderungsanträge. _mehr
erklärt, dass es hier nicht in erster Linie um die Finanzierung geht, sondern vielmehr um ein Landesgesetz für bessere Krankenversorgung. Die studierte Ärztin geht nochmals im Detail auf die Änderungsanträge der Fraktion Die Linke ein. Besonders der Gedanke der Subsidiarität ist ihr wichtig. Sie sieht keinen Grund, dass nicht auch freie Träger Krankenhäuser führen könnten. _mehr
kündigt an, dass ihre Fraktion dieses Gesetz ablehnen wird, weil sie insbesondere den Paragraph 37 kritisch sieht. Dieser besagt, dass sich die Aufsichtsbehörde unmittelbar Zugang zu den Krankenhäusern beschaffen darf. Sie sieht darin einen Grundgesetzesbruch. _mehr
sieht in dem neuen Krankenhausentwicklungsgesetz eine gute Grundlage für eine bessere Krankenversorgung. Die gelernte Krankenschwester lobt besonders den Teil über das Entlassungsmanagement, das Patienten auch über den Krankenhausaufenthalt hinaus Orientierung geben soll. _mehr
stellt fest, dass die Lage der Brandenburger Krankenhäuser gut sei. Fast alle schrieben schwarze Zahlen. Dies sei in erster Linie den Leitungen der Häuser zu verdanken. Die Gesundheitsministerin denkt, dass das bereits vorhandene Gesetz viel erreicht habe. Dennoch sei eine Novellierung nötig, da sich besonders auf Bundesebene im Gesundheitssektor viel getan habe. Diese Vorgaben hätten eingearbeitet werden müssen. _mehr
Gesetz über den Vollzug der Untersuchungshaft
Die Untersuchungshaft in Brandenburg ist nun in einem Landesgesetz geregelt. Der Landtag verabschiedete mit den Stimmen der Regierungskoalition den Gesetzentwurf der Landesregierung gemäß der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses. Seit der Föderalismusreform von 2006 sind die Bundesländer für den Strafvollzug verantwortlich.
freut sich, dass hier mit anderen Bundesländern ein gemeinsamer Gesetzestext zur Untersuchungshaft erarbeitet wurde. Jedoch bedauert er, dass der Spielraum für konkrete Änderungen nicht genutzt worden sei. So kritisiert die Linke, dass biometrische Daten gespeichert werden sollen, was sich vom Gesetzesentwurf in Berlin unterscheidet. Seine Fraktion werde sich deshalb der Stimme enthalten. _mehr
ist stolz, dass die Länder in sehr kurzer Zeit ein Gesetz entworfen hätten, was dem Bund zuvor nicht gelungen sei. Damit werde die Praxis der Untersuchungshaft erstmals auf "rechtliche Füße" gestellt. Der selbständige Rechtsanwalt findet die Änderungsanträge der Linksfraktion schlicht überflüssig und hofft auf eine "einmütige" Zustimmung. _mehr
stellt die Finanzierung in Frage und weist darauf hin, dass dieses Gesetz einen erhöhten Personalbedarf zur Folge haben werde. Deswegen stehe das Gesetz auf "wackligen Beinen", was die Finanzierbarkeit betrifft. Er bedauert, dass das Gesetz nicht beim Bund geblieben sei und findet die Erarbeitung in der Verantwortung des Landes nur als die zweitbeste Lösung _mehr
bittet um Zustimmung zu dem Gesetz. Diskussionen über die Verantwortung bei Bund oder Ländern seien nicht mehr sinnvoll. Die Qualität des Gesetzesentwurfes zeige auch die erste Anhörung, die mit sehr wenig Kritik abgelaufen sei. Dass gewisse Spielräume nicht genutzt worden seien, sei der Zusammenarbeit mit den insgesamt elf anderen Bundesländern geschuldet. _mehr
freut sich über die "positive Bewertung" des Gesetzentwurfs bei der ersten Anhörung. Selten hätten so viele Bundesländer so intensiv zusammen gearbeitet. Die Justizministerin findet, das Gesetz passe genau auf Brandenburg, aber auch auf die Bundesvorgaben. Der Entwurf sei verständlich und einfach handhabbar. _mehr
Gesetz zur Einführung des Einheitlichen Ansprechpartners
Der Gesetzentwurf der Landesregierung dient im Wesentlichen der Umsetzung der Vorgaben der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie im Land Brandenburg. Den Abgeordneten liegt zudem die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses vor. Das Gesetz wird nach der Aussprache angenommen.
bedauert, dass es der Landesregierung wieder einmal nicht gelungen sei, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der "im Einvernehmen mit den Kommunen entstanden" sei. Die Anregungen aus der Anhörung seien nicht aufgenommen worden. Deswegen lege die Fraktion nochmals zwei Änderungsanträge vor. _mehr
weist darauf hin, dass Brandenburg das zweite Bundesland ist, dass diesen einheitlichen Ansprechpartner einführen wird. Die Rechtsanwältin begrüßt, dass damit die EU-Richtlinie schnell und gut umgesetzt worden sei.
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spricht sich gegen die "grenzenlose Liberalisierung" aus und befürchtet "Sozialdumping". Sie bezweifelt, dass sich durch diese neue Regelung etwas zum Besseren ändern werde. Diese Zweifel seien auch seit den ersten Diskussionen nicht behoben worden. So wünsche sich die DVU-Fraktion lieber eine bundesweite Lösung. _mehr
findet, es sei alles gesagt und alles bereits ausführlich besprochen worden. Das Ziel, bürokratische Stolpersteine und zwischenstaatliche Hemmnisse abzubauen, sei gelungen. Die Rechtsanwältin hofft zudem auch auf Einsparmöglichkeiten durch die Umsetzung der Richtlinie. Ihre Fraktion werde dem Gesetzentwurf zustimmen. _mehr
fand die intensive Diskussion zwar konstruktiv, weist aber auch auf den Zeitdruck hin. Die vorliegende ministerielle Lösung werde die in Deutschland am meisten benutzte werden und sei somit wegweisend. Der Wirtschaftsminister ist überzeugt, dass die hohe Dienstleistungsquote in Brandenburg extrem exportabhängig ist und sieht mit dieser länderangleichenden Lösung auch einen Weg aus der Krise. _mehr
Gesetz zur Neuregelung der heimrechtlichen Vorschriften
Mit dem neuen Heimrecht soll den heutigen Ansprüchen älterer Menschen Rechnung getragen werden, so lange wie möglich selbstständig leben zu wollen. Der Gesetzentwurf der Landesregierung wird in 2. Lesung angenommen gemäß der Beschlussempfehlung des zuständigen Ausschusses.
fragt sich, ob mit diesem Gesetz wirklich besonders den neuen Formen der Pflege wie zum Beispiel Wohngemeinschaften Rechnung getragen werden könne. Sie findet gerade die ersten fünf Paragraphen nicht klar verständlich, schwer lesbar und nicht deutlich genug. Daher sehe sie "mit großen Erwartungen den Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes entgegen". _mehr
findet, dass im neuen Gesetz gerade die neuen Wohn- und Betreuungsmöglichkeiten nicht mehr starr typisiert würden. Die Selbstständigkeit des Einzelnen "verknüpft Eigenverantwortlichkeit und Mitbestimmung mit Schutz". Im Folgenden erklärt sie noch einmal den Inhalt des Gesetzes. Sie ist sicher, dass hier völlig neue Regelungen im Heimrecht geschaffen würden. Deswegen werde ihre Fraktion dem Gesetz mit "vollem Herzen" zustimmen. _mehr
fürchtet um die ausreichende Kontrolle gerade der alternativen und kleineren Betreuungsformen. Sie sieht den schwierigen Abwägungsprozess, aber die DVU werde dem Gesetzesentwurf deshalb nicht zustimmen können. _mehr
weist daraufhin, dass sich die jetzige Altengeneration sehr gewandelt habe. Deswegen finde sie das Gesetz sehr wichtig und ist überzeugt, dass es in die richtige Richtung gehe. Sie verstehe die Vorbehalte der Rettungsdienste und Bauämter bei einem Notfall, aber diese träfen auf jeden, der in einer privaten Wohnung wohnt, zu. Dennoch könne man in zwei Jahren noch einmal mit den neuen Erfahrungen das Gesetz einschätzen. _mehr
glaubt, heute seien Heime kein "Abstellgleis" mehr. Das alte Heimrecht konnte ihrer Meinung nach den neuen Formen nicht mehr gerecht werden. Und auch in Zukunft müsse dieses Gesetz weiter angepasst werden. Die Gesundheitsministerin begrüßt, dass sich der Staat dort zurück nehme, wo selbstverantwortliches Handeln stattfinde. _mehr
Kriminalitätsentwicklung nach Wegfall der Grenzkontrollen
Die Abgeordneten debattieren über die Große Anfrage der DVU zur Kriminalitätsentwicklung im Land Brandenburg seit dem Beitritt osteuropäischer Länder zum Schengen-Abkommen. Dazu liegt die Antwort der Landesregierung vor. In der Debatte verzichtet die Landesregierung auf ihr Rederecht.
betont, dass die Polizei seit dem Wegfall der systematischen Grenzkontrollen 2007 vor besonderen Herausforderungen stehe. Deswegen habe die DVU wissen wollen, wie sich die Kriminalität entwickelt habe. Die Statistik finde er aber nur unzureichend aussagekräftig. Allerdings zeige sie, dass die erfassten Straftaten nicht signifikant zurück gegangen seien und die Aufklärungsquote gesunken sei. Die Ausländerkriminalität sei beachtlich. _mehr
wundert sich über die Kritik an der Statistik, da es sich um relevante Daten handele und weitere Unterscheidungen offensichtlich nicht nötig seien. Er bedanke sich nochmals bei den Mitarbeitern, die diese Arbeit gemacht haben. Das Mitglied des Polizeibeirates Frankfurt (Oder) glaubt nicht, dass sich aus den Zahlen feststellen lasse, wie sich die Bevölkerung vor Ort fühle. Er mahne zur Vorsicht bei der Auslegung der Statistik. _mehr
findet, dass es der DVU absolut nicht geglückt sei, eine Erhöhung der Straftaten besonders bei der Ausländerkriminalität nachzuweisen. Die Antwort der Landesregierung zeige, dass die Öffnung der Grenzen berechtigt gewesen sei. Er sieht keine "Veranlassung", die "von der DVU ständig geschürte Ausländerfeindlichkeit weiter zu betreiben". _mehr
wundert sich, dass die Abgeordneten von Arnim und Scharfenberg versuchten, Brandenburg als "Paradies" darzustellen. Er sieht es als Aufgabe der Opposition nachzufragen. Es gebe seiner Meinung nach durchaus eine Lesart der Statistik, nach der man durchaus eine Steigerung der Straftaten besonders von Osteuropäern feststellen könne. _mehr
Zur Versorgung mit Leistungen der Pflegeversicherung
Die Landesregierung hat eine umfangreiche Antwort auf eine Große Anfrage der Linksfraktion zur Versorgung mit Leistungen zur Pflegeversicherung vorgelegt.
betont, Pflege gehöre zu den größten Aufgaben, die der demografische Wandel mit sich bringe. Es würden mehr Ressourcen gebraucht. Derzeitige Leistungen deckten nicht den Bedarf. Die Weichen seien grundlegend falsch gestellt worden. Die Antwort der Linken heiße solidarische Bürgerversicherung. _mehr
verweist auf eine Reihe von Maßnahmen und Gesetzen, die bereits auf den Weg gebracht wurden. Dadurch werde sich die personelle Situation entkrampfen. Das Ziel müsse sein, von der "Minutenpflege" wegzukommen, sie entspreche nicht mehr den Bedürfnissen. Die Pflegearbeit werde generell zu gering vergütet. _mehr
kann der Antwort der Landesregierung nicht entnehmen, welche konkreten Anstrengungen ihr angesichts des "nicht aufzuhaltenden demografischen Wandels" vorschweben. die Koalition habe sich anscheinend für die "Vergreisung" entschieden. Mit einer besseren Familien-, Schul- und Sozialpolitik könne man aber "das Ruder noch herumreißen".
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findet, anders als ihre Vorrednerin, in dem Papier der Regierung viele wichtige Antworten. Es sei enorm, dass fast 50 Prozent der Bedürftigen in der Familie gepflegt würden. Erstaunlich sei auch die Entwicklung der ambulanten Pflegedienste. Es gebe inzwischen 548. Aber die Bezahlung sei schlechter als im Westen. Das müsse man auf Bundesebene ändern. _mehr
Die Ministerin unterstreicht, Brandenburg habe frühzeitig auf den demografischen Wandel reagiert. Es sei auch ein breiter Konsens aller Verantwortlichen entstanden. Immer wichtiger werde der ambulante Bereich. Das "Pflegeweiterentwicklungsgesetz" habe die Voraussetzungen dafür geschaffen, ambulante und teilstationäre Leistungen gleichzeitig in Anspruch nehmen zu können.
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Kultur im Land Brandenburg
erhofft sich einen "breiten demokratischen Dialog", beklagt aber die Verzögerung der "Kulturentwicklungskonzeption" durch die Landesregierung. Der Bevölkerungsrückgang und die Veränderung der Altersstruktur dürften nicht automatisch weniger Ausgaben für Kultur bedeuten. Kunst und Kultur seien kein Luxus. _mehr
antwortet mit Ironie: Was ihr Vorredner gesagt habe, klinge ein wenig wie "Oh Schreck, oh Schreck, der Plan ist weg". Das sei gewollt. Man habe keinen Plan zur "Grundversorgung der märkischen Bevölkerung mit Kulturschaffenden". Kulturentwicklung lasse sich nicht verordnen, sie sei ein ergebnisoffener Prozess. _mehr
misst der staatlichen Kulturpolitik große Bedeutung zu. Kunst und Kultur seien für den Zusammenhalt der Gesellschaft unverzichtbar. Das Ziel sollte es sein, dass möglichst viele teilhaben könnten. Die DVU fordere eine angemessene Förderung aller Sparten ohne ideologische Voreingenommenheit. _mehr
stellt fest, man lebe in "schönen und guten Zeiten für die Kultur". Aus dem ehemaligen SED-Vermögen werde die Kultur der Aufarbeitung und Erinnerung gefördert, und die Musikschulen bekämen auch eine Menge Geld. Brandenburg sei nicht mehr das "kleine, ungelüftete Zimmer der DDR", sondern ein kulturell attraktives Land. Er rät der Links-Fraktion, sich umzusehen, dann müsse sie nicht so viele Fragen stellen. _mehr
Die Ministerin befürwortet wie die Linke ein "Staatsziel Kultur", schränkt aber ein, man dürfe nicht die Illusion haben, dass damit Probleme gelöst würden oder mehr Geld käme. Die Linksfraktion konstruiere in ihrer Anfrage Probleme, die es eigentlich nicht gebe. Die Landesregierung habe versucht, transparent zu machen, warum etwas gefördert werde und warum nicht. Die Kulturentwicklungskonzeption sei kein 5-Jahres-Plan, sondern ein Leitfaden. _mehr
hinterfragt das Verhältnis von Legislative und Exekutive und meint, "das geht anders". Es sei nicht die Aufgabe der Ministerin, einer parlamentarischen Anfrage Noten zu geben. Niemand in seiner Fraktion wolle sagen, es sei kulturell die große Katastrophe ausgebrochen. Man könne aber auch nicht so tun, als wäre alles in Butter. _mehr
erläutert kurz, dass die neuen Bundesländer mehr für Kultur ausgeben als die alten. Der Spitzenreiter sei mit Abstand Sachsen. Sie plädiert noch einmal für "kulturelle Bildung für alle". Deshalb lehne sie bei den Musikschulen eine Förderung "nach der Zahl der festangestellten Leherer" ab. _mehr
Berufliche Erstbildung als Beitrag zur Fachkräftesicherung
Die Landesregierung legt gemäß eines Parlamentsbeschlusses vom 16.10.2008 einen Bericht über die "Berufliche Erstausbildung als Beitrag zur Fachkräftesicherung in Brandenburg" vor.
erklärt, der demografische Wandel verschärfe die Situation, so dass Unternehmen zunehmend über Fachkräftemangel klagten. Die Sozialministerin weist darauf hin, dass keiner verlässliche Konjunkturprognosen liefern könne. Gerade jetzt in der Krise müssten Betriebe für Ausbildung geworben werden. Berufliche Erstausbildung bleibe ein entscheidender Schritt für Entwicklung. _mehr
billigt der Regierung zu, zahlreiche Programme eingeleitet zu haben. Jedoch sei deren Wirkung nicht nachweisbar. Sie weist darauf hin, dass es für all diese Projekte zu wenig Bewerber gebe. Brandenburg habe den höchsten Anteil von Altbewerbern in den neuen Bundesländern. Ihr Fazit: es werde zu viel Geld in die Ausbildung der Erstbewerber und zu wenig in die Eingliederung der Altbewerber gesteckt. _mehr
weist darauf hin, dass die Ausbildungsplatzlücke schrumpft. Die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit betont, die Aufgabe solle auch weiterhin hauptsächlich in der Verantwortung der Wirtschaft liegen. Der Staat könne nur unterstützend eingreifen. Auch sie erkennt das Problem der Altbewerber an. Hier fordert sie spezifische Förderungsmaßnahmen. _mehr
sagt, sie hätte erwartet zu erfahren, wie viele junge Menschen noch vor der Ausbildung das Land verlassen. Es fehlten auch Zahlen über diejenigen, die nach der Ausbildung aus Brandenburg weggehen, um woanders ihre berufliche Laufbahn fortzusetzen. _mehr
findet, der Bericht sei eine gute Grundlage für weitere Diskussionen. Er sei sicher auch keine einmalige Sache, sondern eine Handlungsgrundlage, um weiter an den Instrumentarien zur Ausbildungsförderung zu arbeiten. Sie weist alle Vorwürfe zurück, es sei bisher zu wenig getan worden. _mehr
Lebenslanges Lernen – Herausforderung für Weiterbildung
Die Arbeitsministerin stellt den Bericht der Landesregierung in knappen Worten vor. Darin werde umfassend dargestellt, wie man im Wettbewerb der Bildungs- und Qualifizierungssysteme bestehen wolle. Es gelte, den Fachkräftebedarf auf der einen Seite und die Leistungsfähigkeit der Beschäftigten auf der anderen Seite kompatibler zu machen. _mehr
vergleicht den Bericht mit einer "kleinen Regierungserklärung", die getreu dem Motto daherkommen: "Wir sind gut". Es gebe darin eine Menge Daten, aber leider nicht viel mehr. _mehr
macht deutlich, dass sie dem Bericht mehr entnommen habe als ihr Vorredner. Der Ausgangspunkt sei die nationale Qualifizierungsinitiative der Bundesregierung gewesen. Man wolle erreichen, dass Maßnahmen des Bundes und des Landes sich ergänzen und aufeinander aufbauen. _mehr
gibt sich traurig, weil das, was Herr Görke eingebracht habe, "ein bisschen mager" gewesen sei. Sie sagt voraus, auch der nächste Landtag werde sich mit dem Thema intensiv beschäftigen müssen, um eine entsprechende "Zukunftsausrichtung auch in der Qualifizierung und Weiterbildung zu leisten". _mehr
Nächste Sitzung: 2. Juli 2009
