82. Sitzung des Brandenburger Landtags

26. Februar 2009

Anträge der Opposition bestimmten die 82. Sitzung des brandenburgischen Landtags. Auf Initiative der Linke ging es in der Aktuellen Stunde um "Kita-Initiativen ernst nehmen – schnelles parlamentarisches Handeln notwendig".

Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) hält eine rasche Umsetzung von Forderungen der diversen Kita-Initiativen nicht für möglich. Es würden Mehrkosten in Höhe von bis zu 300 Millionen Euro entstehen, sagte er vor den Abgeordneten. Das sei beim besten Willen nicht zu leisten.

Die Qualität der Betreuung müsse aber verbessert werden. Die SPD wolle nach der Landtagswahl im September zunächst den Betreuungsschlüssel für Krippenkinder mit gut 17 Millionen Euro verbessern. Die oppositionelle Linke hatte einen Nachtragshaushalt gefordert, der unter anderem mehr Geld zur Einstellung von Erzieherinnen vorsieht. Er wurde abgelehnt.

Während der Sitzung kündigte Finanzminister Speer (SPD) an, dass alle 400.000 Pendlerpauschalen für die Jahre 2007 und 2008 in Brandenburg bis spätestens Ende März überwiesen sein werden.