82. Sitzung des Brandenburger Landtags
Anträge der Opposition bestimmten die 82. Sitzung des brandenburgischen Landtags. Auf Initiative der Linke ging es in der Aktuellen Stunde um "Kita-Initiativen ernst nehmen – schnelles parlamentarisches Handeln notwendig". _mehr
TOP 1
Aktuelle Stunde
Auf Antrag der Linksfraktion geht es um: "Kita-Initiativen ernst nehmen - schnelles parlamentarisches Handeln notwendig".
verweist auf die Kampagnen und geplanten Aktionen von Wohlfahrtsverbänden und Erzieher-Vertretungen. Angemahnt werde eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels im Kita-Bereich. _mehr
schließt sich dem Anliegen der Kita-Initiative an. Die Betreuung der Kinder habe eine hohe politische Priorität, die auch in den Finanzen deutlich werde. Sorgen bereiteten ihr, da gehe sie konform mit der Linksfraktion, die Personalausstattung und die Sprachförderung. _mehr
merkt ironisierend an, es sei gut, dass Einigkeit in Sachen frühkindlicher Bildung herrsche. Die SPD habe nun neue Programme angekündigt, aber es sei unklar, wie die "Genossen" das finanzieren wollen. Es bleibe zu hoffen, dass die Wähler nicht auf dieses "Wahlkampfversprechen" hereinfallen. _mehr
bekräftigt, dass die CDU die Kita-Initiative ernst nimmt. Dass sich die Linke an deren Spitze stelle, verwundere sie aber. Ein verbesserungswürdiger Betreuungsschlüssel sei unbestritten. _mehr
Der Bildungsminister räumt ein, dass die Rahmenbedingungen für die vorschulischen Einrichtungen noch verbessert werden könnten. Über die Details werde in der Öffentlichkeit und auch in Fachgremien diskutiert. "Wir können uns aber nicht alles leisten, was wir uns wünschen". _mehr
bekräftigt, dass Brandenburg ein gutes Kita-System habe. Es sei gut, weil die Erzieher in Vorleistung gegangen seien und ein hohes Maß an Selbstausbeutung betrieben hätten. Sie dringt darauf, dass die Sprachförderung früher beginnen müsse, nicht erst im letzten viertel Jahr vor Schulbeginn. _mehr
Fragestunde
Die Landesregierung antwortet u.a. auf Fragen nach der Betreuung in den Kindertagesstätten, der Wohngeld-Regelung seit Jahresbeginn, der Produktion von Biodiesel und der Verschuldungsregelung für Bund und Länder ab 2010. _Alle Fragen
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TOP 3
Investitionen für Ostdeutschland
Die DVU will mit ihrem Antrag eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Investionszulagengesetzes 2007 erreichen. Dabei geht es ihr um mehr Investitionszulagen für Ostdeutschland. Die Landesregierung verzichtet auf ihr Rederecht. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Fraktionsvorsitzende sieht den "Pferdefuß" in dem bestehenden Investitionszulagengesetz in der stufenweisen Absenkung der Investitionen für Ostdeutschland. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Rezession seien jedoch weitere Investitionszulagen bis 2013 zumindest in gleicher Höhe wie bisher notwendig. _mehr
bezeichnet den Antrag der DVU als "realitätsfern" und "populistisch". Es sei ein "Riesenerfolg" der Ministerpräsidenten gewesen, überhaupt weitere Förderhilfen für Ostdeutschland duchgesetzt zu haben. Gerade angesichts der Krise wäre es ungerecht, Ostdeutschland zu bevorzugen. _mehr
schließt sich in einem kurzen Statement den Ausführungen seines Vorredners Dierk Homeyer (CDU) an. Er gibt außerdem zu bedenken, dass der DVU-Antrag unmittelbar die beihilferechtlichen Bestimmungen der EU berühre. _mehr
hält die Argumente gegen den Antrag für "fadenscheinig". Die Maßnahmen der Bundesregierung seien eben nicht ausreichend. Der DVU gehe es darum, den Klein- und Mittelstand im Land Brandenburg zu unterstützen. _mehr
TOP 4
Pendlerpauschale
Anlass für den Antrag der Linksfraktion ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2008, das die bisherige Entfernungspauschale aufhob. Der Bund muss eine neue Regelung für das Problem finden. Die Linke unterbreitet Vorschläge. Das Plenum lehnt ab.
begründet, warum sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine "sozial gerechte und ökologisch sinnvolle" Entfernungspauschale einsetzen soll. Die jetzige Regelung sei an die Einkommenssteuer gebunden und nütze vielen Brandenburgern nichts. Jeder vierte arbeite im Niedriglohnbereich. _mehr
erklärt, der Bund müsse nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Pendlerpauschale neu regeln. Das werde nach der Bundestagswahl im September geschehen. Auch die SPD wünsche sich, dass soziale und ökologische Aspekte eine Rolle spielten. _mehr
Die Fraktionsvorsitzende lehnt den Antrag der Linken ab. Er gehe "buchstäblich ins Leere". Das Gerichtsurteil sei gut und richtig gewesen und habe das "rot-schwarze Parteienkartell in Berlin wieder einmal des Verfassungsbruchs überführt". Die alte Regelung sei gut gewesen. Eine Entschädigung für ... _mehr
plädiert grundsätzlich für ein gerechteres Steuersystem statt weiterer Umverteilung. Das deutsche Steuersystem gehöre zu den weltweit kompliziertesten und müsse grundlegend überarbeitet werden. Die CDU habe sich gegen die Kürzung der Entfernungspauschale ausgesprochen. _mehr
Der Finanzminister geht davon aus, dass die Linken in den begonnenen Debatten auf Bundesebene genug Gelegenheit hätten, ihre Vorschläge einzubringen. Daher bedürfe es nicht des vorliegenden Antrages. Sozial Schwache würden eine maximale soziale Berücksichtigung erfahren, indem sie gar keine Steuern zahlten. _mehr
bittet nochmals eindringlich um Zustimmung zum Antrag seiner Fraktion. Der Vorschlag aus Bayern schreibe die alte ungerechte Regelung fort. Bundesfinanzminister Steinbrück habe einen Gesetzesentwurf angekündigt. _mehr
TOP 5
Medizinische Kinderwunschbehandlung
Die DVU möchte mit ihrem Antrag Eltern von den Kosten der künstlichen Befruchtung entlasten, damit mehr Kinder geboren werden.
Die Abgeordnete begründet den Antrag mit den immensen Kosten, die für Paare entstehen, die sich mit Hilfe künstlicher Befruchtung ihren Kinderwunsch erfüllen wollen. Vorbild sei das Land Sachsen und Finnland. _mehr
fühlt sich an die Aktion Lebensborn erinnert. Die von der DVU vorgetragenen Angaben zur Kinderlosigkeit hält sie genauso wie die Erfolge der Reproduktionsmedizin für überschätzt. Diverse Hilfen würden für die Paare bereits finanziert. _mehr
entgegnet, dass sie "sicherlich als deutsche Politikerin natürlich als allererstes den Blick auf das deutsche Volk" richte. Das sei im Artikel 56 des Grundgesetzes so verankert. _mehr
TOP 6
Nachtragshaushalt Haushaltsjahr 2009
Die Fraktion Die Linke fordert die Landesregierung auf, einen Nachtragshaushalt für 2009 vorzulegen, der die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturprogrammen der Bundesregierung ausweist.
erklärt, dass eine Debatte über einen Nachtragshaushalt das richtige Instrument sei, sich intensiv über die Verwendung der Gelder aus dem Konjunkturpaket auszutauschen. _mehr
erklärt, dass die SPD-Fraktion keine Notwendigkeit für einen Nachtragshaushalt sieht. Sie bezieht sich in ihrer Argumentation auf die Landeshaushaltsordnung. _mehr
Die Fraktionsvorsitzende argumentiert, dass in anderen Ländern auch ein Nachtragshaushalt verabschiedet werde. Es gehe nicht, dass die Gelder über den Landtag hinweg durch eine bloße Vereinbarung verplant würden. _mehr
wiederholt, dass keine gesetzliche Verpflichtung zum Nachtragshaushalt bestehe. Jetzt sei es "Anfang März und alle Messen gesungen". Die Verwendung der Gelder aus dem Konjunkturpaket sei bereits im Landtag diskutiert. _mehr
Der Finanzminister bekräftigt ebenfalls, dass Brandenburg nicht zu einem Nachtragshaushalt verpflichtet sei. Die Gelder für die Ko-Finanzierung des Konjunkturpakets seien vorhanden beziehungsweise könnten auf dem Kreditmarkt beschafft werden. _mehr
räumt ein, dass seine Partei wisse, dass die Koalition die Debatte über einen Nachtragshaushalt nicht wolle. Es ginge ihm um parlamentarische Mitsprache bei der Auswahl und Planung der zentralen Projekte, in die 60 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm fließen sollen. _mehr
TOP 7
Höhere Regelsätze für Kinder
Das Armutsrisiko für Kinder in Deutschland ist schneller gewachsen als das von Erwachsenen. Die Linksfraktion will, dass sich die Landesregierung über eine Bundesratsinitiative für eine schnelle Neubemessung der Regelsätze für Kinder einsetzt. Antrag der Linken Dazu haben die Koalitionsfraktionen einen Entschließungsantrag formuliert. Letzterem stimmen die Abgeordneten zu, der Antrag der Linken wird abgelehnt.
erläutert den Fraktionsantrag, die Sozialleistungen für Kinder aller Altersgruppen um zunächst zehn Prozent anzuheben. Einen entsprechenden Antrag solle die Landesregierung in den Bundesrat einbringen. Sie verweist darauf, dass die bisherigen Regelsätze seit Jahren nicht dem Bedarf entsprechen würden. _mehr
räumt ein, dass die SPD auch nicht zufrieden mit dem halbherzigen Umgang der Bundesregierung mit dem Bundesratsbeschluss vom Mai letzten Jahres gewesen sei. Auf Druck der Sozialminister habe der Bund jedoch einige Dinge vorgelegt. Ein bedarfsgerechter Regelsatz für Kinder sei für die SPD ebenso wichtig wie für die Linke, ... _mehr
kündigt an, den Antrag der Linken abzulehnen, da er am Grundproblem vorbeigehe. Er trage nicht zur Rechtssicherheit bei. Stattdessen verfestige er Rechtswidrigkeit. Den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen bezeichnete sie als "typischen Schaufensterantrag". _mehr
lehnt den Antrag der Linken als "überflüssig" ab, da an dem Themenkomplex gearbeitet werde. Um dies zu beschleunigen, werbe sie um die Zustimmung zum Entschließungsantrag von SPD und CDU. Es gebe Einigkeit, dass alters- und bedarfsgerechte Regelsätze für Kinder notwendig seien. _mehr
Die Sozialministerin begründet das Anliegen der Regierungsparteien. Sie erklärt, warum die Forderung der Linken nach einer sofortigen pauschalen Erhöhung aller Regelleistungen für Kinder Beschlüssen der Länder und des Bundesrates widerspreche. Dem Antrag der Linksfraktion könne nicht zugestimmt werden. _mehr
stellt Einigkeit bei den Parteien fest, wonach sich der Regelsatz nach dem Bedarf richten müsse. Der Entschließungsantrag von SPD und CDU "tut nicht weh", aber er trage auch nicht zu schnellen Veränderungen bei. _mehr
wirft der Linken vor, so zu tun, als hätte sie ein Thema neu entdeckt und die Landesregierung würde nicht reagieren. Aber Bund und Länder hätten reagiert. Um den kinderspezifischen Bedarf zu ermitteln, brauche es eine seriöse Grundlage. Wenn "wir etwas Pi mal Daumen nach oben oder unten korrigieren", sei das nicht ... _mehr
TOP 8
Mehr Geld für Jugendbildungsstätten
Die Fraktion Die Linke fordert die Regierung auf, Investitionen für die Jugendbildungsstätten über Gelder aus dem Konjunkturpaket II zu ermöglichen.
begründet die Forderung seiner Fraktion mit der wichtigen Rolle der Jugendbildungsstätten in Brandenburg und deren Renovierungsbedarf. Der Landesjugendring unterstütze dieses Anliegen. _mehr
bedankt sich für die Schilderung der Arbeit der Jugendbildungsstätten. Der Antrag sei aber nicht notwendig, da die Regierung dieses Anliegen bereits aufgegriffen habe. Es werde darüber gesprochen. _mehr
weist daraufhin, dass die Träger der Bildungsstätten selbst für die Gebäude verantwortlich seien. Geldmangel könne sie nicht feststellen. Die DGB-Jugendbildungsstätte in Flecken Zechlin finanziere Projekte gegen den vermeintlichen Rechtsextremismus. _mehr
Die Abgeordnete der Linken erklärt, dass es Geschichtsverfälschung sei, wenn die DVU-Abgeordnete vom "Bombenholocaust in Dresden" spreche. Frau Fechner verteidigt ihre Formulierung unter lautem Protest des Landtages. _mehr
ringt um Fassung. Eigentlich habe sie sich nur der Abgeordneten Lieske anschließen wollen. Nun sei sie aber entsetzt über die Äußerungen ihrer Vorrednerin von der DVU. _mehr
Der Bildungsminister dankt der Abgeordneten Hartfelder für ihre Klarstellung. Der Minister erklärt, dass zwei Millionen Euro für die Jugendbildungsstätten zur Verfügung gestellt würden. _mehr
freut sich, dass die Koalition im Sinne ihres Antrages verfähre, auch wenn dies nicht per Handzeichen und Abstimmung erfolgt sei. Er sehe, dass die Regierung bereits im Vorfeld der Landtagssitzung auf den Antrag reagiert habe. _mehr
TOP 9
Schulressourcenkonzept
Die Fraktion der Linken fordert die Regierung auf, die Personalplanung 2010/11 für die Schulen zu überarbeiten.
konstatiert, dass man "in rasantem Tempo auf einen Lehrermangel" zurase. Ergebnis der Föderalismus-Reform sei die unterschiedliche Besoldung der Lehrer und Abwanderung aus Brandenburg. _mehr
gibt Nachhilfeunterricht in Sachen Landtagsarbeit. Klassische Aufgabe der Opposition sei es, einen Gegenentwurf vorzulegen. Das könne sie in dem vorliegenden Vierzeiler nicht erkennen. Eine inhaltliche Vision fehle, Vorschläge und Bedarfsberechnungen ebenfalls. _mehr
erklärt, dass die Opposition schließlich nicht alles machen könne. Wäre solch ein umfassendes Konzept vorgelegt worden, wäre es als unrealistisch abgetan worden. Die DVU habe keine Schwierigkeiten mit dem Antrag und unterstütze ihn. _mehr
wirft der Linken vor, ihre Vorstellungen seien widersprüchlich und unausgereift. Sie sollten noch einmal über ihr Vorgehen nachdenken. _mehr
Der Bildungsminister erinnert daran, dass das Schulressourcen-Konzept 2007 ohnehin bis 2011 evaluiert und danach modifiziert werden soll. Darauf habe man sich vor zwei Jahren verständigt. Zurzeit habe Brandenburg immer noch einen Lehrerüberhang. _mehr
verteidigt den Antrag: Details seien immer wieder in den Ausschüssen und Gremien genannt worden. Die Rahmenbedingungen hätten sich schneller verändert als erwartet. Deswegen könne 2011 nicht abgewartet werden. _mehr
TOP 10
Studiengang Kunst an der Universität Potsdam
Die Linke will mit ihrem Antrag den Erhalt des Studienganges Kunst als Lehrfach an der Universität Potsdam erreichen.
macht geltend, dass der Studiengang Kunst in Potsdam hohe Anerkennung genossen habe. Schon heute könne der Bedarf an Kunstlehrern nicht gedeckt werden. Die Abschaffung der Professur Kunst bedeute faktisch die Schließung des Studiengangs. _mehr
erhofft sich eine Antwort der Landesregierung, wie der Bedarf an Kunstlehrern im Land gedeckt werden kann. _mehr
meint, die Linke müsse sich entscheiden, ob sie autonome Hochschulen oder "starre Reglementierungen" haben wolle. Es obliege der Universität, wie sie die Studiengänge organisiere. Auch im vorliegenden Fall halte seine Fraktion einen Eingriff der Politik nicht für erforderlich. _mehr
äußert Verständnis für die Proteste von Studenten und Fachschaftsinitiativen. Man sollte jedoch jetzt die Gespräche der Universität Potsdam mit der Berliner Universität der Künste abwarten. Ziel sei es, Kunstlehrer an der UdK auszubilden. _mehr
Die Wissenschaftsministerin macht deutlich, dass die Universität nur eine Chance habe, wenn sie sich profiliere. Man müsse jetzt sehen, wie die Universität die Empfehlungen der Expertenkommission umsetze. Ihr Ministerium werde sich dann das Konzept ansehen und im Landesinteresse entscheiden. _mehr
macht noch einmal deutlich, wie wichtig eine Professur an der Universität sei. Es sei sehr fraglich, ob eine Kooperation mit der UdK zustande komme. _mehr
TOP 11
Altschuldenfonds für Wohnungswirtschaft
Die Fraktion Die Linke fordert die Landesregierung auf, einen Fonds für die Bewältigung der Altschulden einzurichten, damit der Weg frei werde für Investitionen, insbesondere für Maßnahmen im Rahmen des Förderprogramms Stadtumbau Ost.
begründet den Antrag ihrer Fraktion mit der aktuellen Debatte um Schutzschirme. Der Wohnungsmarkt müsse stabilisiert werden. Davon könnten wichtige Impulse für die Konjunktur ausgehen. _mehr
erklärt, dass das bisher eingeräumte Entlastungsvolumen nicht ausgeschöpft sei. Es sei ihm unklar, warum da noch einmal nachgelegt werden solle. Der Antrag sei wenig durchdacht. _mehr
Die Fraktionsvorsitzende erklärt, dass der geforderte Bundesfonds einem Fass ohne Boden gleichen würde. Sie nannte es aberwitzig, da die Linke schon vor zwei Jahren mit ihrer Bundesratsinitiative des Landes Brandenburg mit den gleichen Forderungen gescheitert sei. _mehr
schließt sich den Ausführungen des Abgeordneten Günther an. _mehr
Der Infrastrukturminister klärt die Abgeordnete Böhnisch darüber auf, dass es sich bei der Krise um eine Finanz- und Wirtschaftskrise handele, nicht um eine Immobilienkrise. Es sei unangemessen, jetzt auch noch die Wohnungswirtschaft schlecht zu reden. Der Antrag sei blanker Populismus. _mehr
verteidigt ihren Antrag. Fakt sei doch, dass die Wohnungswirtschaft im Konjunkturprogramm keine Erwähnung gefunden habe. Diese Unternehmen sollten die gleiche Chance erhalten wie die Banken. _mehr
TOP 12
Petitionen zu Kita-Personal
Die Linke fordert von der Landesregierung, auf der Grundlage mehrerer Petitionen einen Stufen- und Maßnahmeplan zur Verbesserung der personellen Ausstattung von Kindertagesstätten zu erarbeiten und den Landtag im Mai 2009 zu unterrichten. Der Antrag der Linken wird in namentlicher Abstimmung abgelehnt.
erklärt, dass es eine Premiere sei, dass eine Petition im Landtag erörtert werde. 16 Petitionen für mehr Kita-Personal lägen vor, 1900 Bürger und Bürgerinnen hätten unterschrieben. Hier zeige sich, dass Handlungsbedarf bestehe. _mehr
verweist auf die Debatte am Vormittag, die sehr konstruktiv gewesen sei. Dies sei nun der dritte Tagesordnungspunkt zum gleichen Thema. Sie werte es als Versuch, sich "auf das Thema wahlkampftechnisch draufzusetzen". _mehr
erklärt für ihre Fraktion, dass diese Petitionen im Ausschuss hätten bleiben sollen statt im Landtag für den Wahlkampf benutzt zu werden. Die DVU werde den Antrag nicht unterstützen. _mehr
Die beiden Abgeordneten streiten sich über Vorfälle im Petitionsausschuss. Hartfelder wirft ihrem Kollegen von der Linken vor, er habe entgegen der Gepflogenheiten ... _mehr
Nächste Sitzung am 1. April 2009
