Birgit Fechner (DVU)

kündigt an, den Antrag der Linken abzulehnen, da er am Grundproblem vorbeigehe. Er trage nicht zur Rechtssicherheit bei. Stattdessen verfestige er Rechtswidrigkeit. Den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen bezeichnete sie als "typischen Schaufensterantrag".

Er würde nichts nützen, aber auch nichts schaden, weswegen die DVU ihm zustimmen werde.

26. Februar 2009
82. Sitzung des Landtages Brandenburg