Carola Hartfelder (CDU) vs. Thomas Domres (Die Linke)

Die beiden Abgeordneten streiten sich über Vorfälle im Petitionsausschuss. Hartfelder wirft ihrem Kollegen von der Linken vor, er habe entgegen der Gepflogenheiten ...

... bereits im Petitionsausschuss verlangt, dass in Reaktion auf die Petitionen ein Konzept für den Kita-Personalschlüssel bis 2015 vorgelegt werden müsse.

Domres erklärt, er habe den Ausschuss nicht erpresst oder unter Druck gesetzt, sondern kompromissbereit geführt. Die Erörterung im Parlament sei im Petitionsgesetz vorgesehen.

26. Februar 2009
82. Sitzung des Landtages Brandenburg