Christian Görke (Die Linke)

bittet nochmals eindringlich um Zustimmung zum Antrag seiner Fraktion. Der Vorschlag aus Bayern schreibe die alte ungerechte Regelung fort. Bundesfinanzminister Steinbrück habe einen Gesetzesentwurf angekündigt.

Dessen Unterstützung durch den Landtag für eine sozial gerechte und ökologisch vernünftige Neuregelung sei daher sinnvoll.

26. Februar 2009
82. Sitzung des Landtages Brandenburg