Dagmar Ziegler (SPD)

wirft der Linken vor, so zu tun, als hätte sie ein Thema neu entdeckt und die Landesregierung würde nicht reagieren. Aber Bund und Länder hätten reagiert. Um den kinderspezifischen Bedarf zu ermitteln, brauche es eine seriöse Grundlage. Wenn "wir etwas Pi mal Daumen nach oben oder unten korrigieren", sei das nicht ...

... verfassungsgerecht, meinte die Ministerin mit Blick auf die Forderung der Linken.

26. Februar 2009
82. Sitzung des Landtages Brandenburg