Liane Hesselbarth (DVU)

Die Fraktionsvorsitzende lehnt den Antrag der Linken ab. Er gehe "buchstäblich ins Leere". Das Gerichtsurteil sei gut und richtig gewesen und habe das "rot-schwarze Parteienkartell in Berlin wieder einmal des Verfassungsbruchs überführt". Die alte Regelung sei gut gewesen. Eine Entschädigung für ...

Berufstätige ohne Einkommenssteuer sei aus "steuersystematischen Gründen" nicht möglich.

26. Februar 2009
82. Sitzung des Landtages Brandenburg