Rainer Speer (SPD)

Der Finanzminister geht davon aus, dass die Linken in den begonnenen Debatten auf Bundesebene genug Gelegenheit hätten, ihre Vorschläge einzubringen. Daher bedürfe es nicht des vorliegenden Antrages. Sozial Schwache würden eine maximale soziale Berücksichtigung erfahren, indem sie gar keine Steuern zahlten.

26. Februar 2009
82. Sitzung des Landtages Brandenburg