Susanne Melior (SPD)

erklärt, dass die SPD-Fraktion keine Notwendigkeit für einen Nachtragshaushalt sieht. Sie bezieht sich in ihrer Argumentation auf die Landeshaushaltsordnung.

Vielmehr würde dies die Einigung bezüglich der Verteilung der Gelder zwischen Land, Städten und Kommunen wieder in Frage stellen.

26. Februar 2009
82. Sitzung des Landtages Brandenburg