Sylvia Lehmann (SPD)

räumt ein, dass die SPD auch nicht zufrieden mit dem halbherzigen Umgang der Bundesregierung mit dem Bundesratsbeschluss vom Mai letzten Jahres gewesen sei. Auf Druck der Sozialminister habe der Bund jedoch einige Dinge vorgelegt. Ein bedarfsgerechter Regelsatz für Kinder sei für die SPD ebenso wichtig wie für die Linke, ...

... was sich im Entschließungsantrag ihrer Fraktion zum Linken-Antrag widerspiegele.

26. Februar 2009
82. Sitzung des Landtages Brandenburg