02. April 2009
Die Sitzung beginnt mit einer Debatte über die geplante Reform der Jobcenter. Außerdem liegt den Abgeordneten der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Bodenreformaffäre vor. _mehr
TOP 1 - Aktuelle Stunde
Auf Antrag der Fraktion der SPD befassen sich die Abgeordneten mit dem Thema: "Klarheit für Arbeitslose und Beschäftigte in Jobcentern - Die Reform muss schnell kommen"
beklagt, dass Arbeitslose und Mitarbeiter in den Agenturen von der Bundes-CDU unnötig mit Sorgen belastet würden. Sie plädiert dafür, möglichst vor den Bundestagswahlen, die ARGE verfassungskonform umzugestalten. Die Grundsicherung müsse funktionsfähig bleiben . _mehr
kritisiert die Bundespolitik und insbesondere die Regelung zu Hartz IV. Das Modell der Jobcenter sei gescheitert. Der Urteilsspruch stamme von 2007 und die Brandenburger Regierungskoalition habe nichts getan. Jetzt plötzlich erscheine es auf der Tagesordnung als Aktualität. Die Betreuung der Arbeitssuchenden müsse in einer Hand bleiben, man dürfe nicht zwischen Premium- und Restkunden unterscheiden. _mehr
nennt die Worte ihres Vorredners Wahlkampfgetöse, räumt aber ein, dass nicht alles optimal gelaufen sei. Es sei "in der Tat ein schlechtes Handling" gewesen. Der nun vorgelegte Kompromiss von Bundesarbeitsminister Scholz sei schlecht und nicht mehrheitsfähig. Die Situation müsse bis Ende 2010 gelöst werden, da sei noch Zeit. Grund zur Panik bestehe nicht. _mehr
stellt heraus, dass die "Altparteien" regelmäßig gegen die Verfassung verstießen. Es könne auch nicht sein, dass man nach Belieben jederzeit das Grundgesetz ändere. Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2007 zu den Jobcentern sei außer verbalen Bekundungen nichts passiert. Es bleibe aber noch Zeit, eine verfassungskonforme Lösung zu finden. _mehr
beklagt die Verunsicherung der Mitarbeiter der Jobcenter und Arbeitsuchenden und die „machtpolitischen Ränkespielchen“ in der Bundesunion. Zugleich verwahrt sie sich aber gegen Vorwürfe der Panikmache. Jetzt müsse unter Hochdruck an einem tragfähigen Kompromiss gearbeitet werden, damit am 1.1.2011 die neue Organisation funktioniert. _mehr
hält es für "unerträglich", Menschen als "Restkunden" zu bezeichnen, wie es Christian Görke getan habe. Zugleich erläutert sie die unterschiedliche Finanzierung von Arbeitslosen. _mehr
erwidert, er lasse sich das Wort vom "Restkunden" nicht in seine Tasche stecken. Man brauche nur die Summe der Gelder zu vergleichen, die für die Betroffenen ausgegeben würden. Für SGB-2-Empfänger sei es sehr viel weniger. _mehr
will die Debatte wieder auf den Kern zurückführen: Die Hauptfrage sei doch, "sind wir in der Lage, ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl einen Konsens zu finden?" _mehr
hält die Polemik in der Situation für nicht angemessen. Mit "Hasstiraden gegen Hartz 4" komme man nicht weiter. Es sollte auch keiner vergessen, dass die Hartz-Gesetze von einer rotgrünen Bundesregierung beschlossen worden seien, aber schwarz-gelb im Bundesrat die Mehrheit hatte. Er sei optimistisch, dass man bis 2010 ein neues Gesetz habe. _mehr
TOP 2 - Fragestunde
Zum Auftakt gibt es Dringliche Anfragen zur DDR-Geschichte als Prüfungsthema im Abitur und zum Bildungsbericht Berlin Brandenburg. Außerdem wird nach dem geplanten polnischen Atomkraftwerk an der Oder und nach den schnellen Internetanschlüssen gefragt.
Alle Anfragen: _mehr
TOP 3 - Bericht zum Zukunftsinvestitionsgesetz
Den Abgeordneten liegt der Bericht der Landesregierung zu den geplanten Zukunftsinvestitionen vor, die sich aus dem Konjunkturpaket II des Bundes ergeben. Brandenburg stehen insgesamt 457,13 Mio. Euro zur Verfügung. SPD und CDU legen einen Entschließungsantrag vor, der angenommen wird.
Der Staatssekretär stellt den Bericht der Landesregierung zur Umsetzung des Konjunktur-Pakets II mit seinen Schwerpunkten vor. Konjunktur-Prognosen seien schwierig, aber die Talsohle sei wohl noch nicht erreicht. Deswegen müssten die Investitionen schnell auf den Weg gebracht werden. _mehr
beklagt, dass kommunale Spitzenverbände und Landesregierung keine Einigung erzielt hätten, die Kommunen seien enttäuscht. Seine Fraktion bemängle das Verfahren als intransparent und das Ergebnis als Flickwerk. Er mahnt eine zügige Umsetzung an. _mehr
verweist darauf, dass die Regulierung der Finanzmärkte noch ausstehe. Die Landesregierung müsse sich noch einmal für eine Ausweitung der Kurzarbeit einsetzen, da jetzt die Beschäftigung einbreche. Ihren Vorredner bittet sie um Verständnis, dass die Umsetzung wohlüberlegt und Schritt für Schritt erfolgen müsse. _mehr
kritisiert den Bericht, der für sie "Fragen über Fragen“ aufwerfe. Offen sei z.B., wie die Landesregierung verhindern wolle, dass die Kommunen die Mittel zum „Löcher-Stopfen“ nutzen. _mehr
moniert, dass das Verhalten der Entscheidungsträger und die Informationspolitik nicht immer verantwortlich gewesen seien, dass es viel Streit um die Gelder gegeben habe und erinnert an das Recht der Steuerzahler auf Transparenz. _mehr
Der Chef der Staatskanzlei verweist auf das Gesetz und die Verwaltungsvorschriften, die aber noch nicht von allen Bundesländern unterschrieben seien. Darüber hinaus werde es keine rechtlichen Instrumentarien geben. Die Landesregierung werde natürlich helfen, wenn es gewünscht werde. _mehr
TOP 4 - Bodenreform-Affäre
In einer kontroversen Debatte wird über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Bodenreformaffäre diskutiert. Der Antrag der Linksfraktion, den Landesregierungen eine Missbilligung auszusprechen und personelle Konsequenzen zu prüfen, findet keine Mehrheit.
Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses erklärt, dass die Übertragung der 7400 Grundstücke an das Land Brandenburg rechtswidrig gewesen sei, obwohl es Alternativen dazu gegeben hätte. Niemand, weder das Land noch Einzelpersonen, habe sich persönlich bereichern wollen. _mehr
stellt fest, dass ein Teil der Verantwortlichen, wie z.B. die ehemalige Finanzministerin Wilma Simon (SPD) die Dimension des Gerichtsurteils nicht erkannt hätte und nicht bereit sei, für fehlerhaftes Handeln die Verantwortung zu übernehmen. Überhaupt sei es mit dem Aufklärungswillen nicht weit her gewesen. Minister und Staatssekretäre hätten sich meist an nichts mehr erinnern können. _mehr
beschreibt die Arbeit des Untersuchungsausschusses und den Untersuchungsauftrag. Ein Verdienst des Ausschusses sei es, dass Mängel in der Landesverwaltung aufgedeckt und benannt worden seien. _mehr
wirft dem Ausschuss vor, keine "lückenlose Aufklärung" betrieben zu haben. So seien politisch Verantwortliche immer noch "in Amt und Würden". Die DVU sei im Ausschuss gehindert worden, zur Aufklärung beizutragen, äußert sie unter großem Protest im Plenarsaal. _mehr
verwahrt sich gegen die Darstellung seine Vorrednerin zur Arbeit des Untersuchungsausschusses. Bei der Zeugenvernehmung habe die DVU nie eine einzige Frage gestellt. Sie sei ihrem Auftrag im Ausschuss nicht gerecht geworden. Bei den Zeugen selbst hätte er sich nachträglich wenigstens Einsicht gewünscht. - In einer Kurzintervention äußert sich Hesselbarth noch einmal. _mehr
Der Finanzminister lehnt "Bauernopfer" ab. Es seien zwar Fehler passiert, jedoch ohne Vorsatz. Er räumt ein, dass die damaligen Regierungen die politische Brisanz zu spät erkannt hätten. Die Fehler seien jedoch der äußerst unklaren Gesetzeslage nach dem Modrow-Gesetz von 1990 und dem 2. Vermögensrechtsänderungsgesetz
geschuldet. _mehr
bezieht sich auf das Sondervotum der Partei Die Linke. Die Gründe für die Fehler seien die „fehlende Erkenntnis der politischen Brisanz und die Nichtwahrnahme von politischer Verantwortung, die dazu geführt haben, dass die Puppen auf dem Tisch tanzten in den Ministerien“ und dann der rechtswidrige Sonderweg benutzt worden sei. _mehr
TOP 5
Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschuss räsoniert über die Verantwortung der Abgeordneten bei der Kontrolle der Ausgaben. _mehr
rechnet mit dem Vorsitzenden ab, die Rede hätte er schon im Vorjahr gehalten. Des Weiteren bemängelt sie, dass nicht alle, sondern nur „bedeutsame“ Bereiche geprüft und es immer noch eine Fehlerquote von 16 Prozent gebe. _mehr
trägt vor, dass es „trotz wiederholter Ermahnungen seitens des Rechnungshofes“ deutliche Defizite in der Transparenz und im Belegwesen gebe. Seine Fraktion könne der Landesregierung keine Entlastung erteilen. _mehr
legt die Gesamthaushaltssituation dar: Noch immer bestehe ein Drittel des Haushalts aus Zuweisungen Dritter, Brandenburg habe die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung der neuen Bundesländer und damit eine hohe Zinsbelastung. Insgesamt konstatiert er einen positiven Trend in den Berichten, es müssten aber weitere Fortschritte gemacht werden. _mehr
Der Finanzminister bestätigt den positiven Trend, ab 2006 sei es besser geworden. Speer räumt aber ein, dass die Wirtschaftskrise neue Schwierigkeiten bringe. Der Minister kritisiert die Linken, die einerseits Sparen anmahne, andererseits aber immer ein Aufstocken bei konkreten Projekten wolle. Die Anregungen des Landesrechnungshofs würden aufgenommen. _mehr
weist die Kritik des Finanzministers zurück. _mehr
TOP 6
Abgeordnetengesetz
Brandenburgs Landtag will das Abgeordnetengesetz weiterentwickeln. Dafür wurde eine unabhängige Kommission unter Vorsitz des Präsidenten des Landesrechnungshofes, Thomas Apelt, eingesetzt, die Vorschläge entwickeln soll. Dabei geht es u.a. um die Höhe der Abgeordnetenentschädigung, der Altersversorgung und der Abgeordnetenpauschalen. Die Beschlussempfehlung wird angenommen.
TOP 7
Kripo fortbilden!
Die Linke fordert in ihrem Antrag dazu auf, die kriminalistische Aus- und Fortbildung der Polizeibeamten zu verbessern.
begründet den Antrag seiner Fraktion mit dem plötzlichen Einbrechen der Aufklärungsquote. Die Anzahl der aufgeklärten Fälle sei um 5% gesunken, nachdem die Quote in allen Jahren zuvor gestiegen sei. Die Gründe lägen im Personalabbau, außerdem gebe es große Defizite in der Aus- und Fortbildung. _mehr
warnt vor Übertreibungen. Die Statistiken und die Aufklärungsquoten würden Schwankungen unterliegen, man könne dann nicht gleich die Kompetenz der Kriminalisten und die Qualität der Ausbildung in Zweifel ziehen. Sie räumt ein, dass die Umstrukturierungen eine Rolle spielten, es sei aber eine Vielzahl von Faktoren ausschlaggebend. _mehr
erklärt, dass Ausbildung niemandem schade. Er möchte Aus- von Fortbildung unterschieden wissen. Die Grundausbildung sei sehr gut. Die Gleichzeitigkeit von Rückgang von Aufklärungsquote und Umstrukturierung sei zu untersuchen. Bisher lägen aber keine gesicherten Erkenntnisse dazu vor. _mehr
bittet den Abgeordneten Scharfenberg, die Kriminalpolizei nicht schlecht zu reden. Das sei „ein Schlag ins Gesicht der Männer und Frauen, die für den Rechtsstaat kämpfen“. Die gute Nachricht sei doch, dass es einen Rückgang der Straftaten gebe. Der Linken wirft er vor, die Pressemitteilungen des Bundes der Kriminalpolizei abzuschreiben. _mehr
erklärt, dass er bei der Vorstellung der Kriminalstatistik auf mögliche Konsequenzen aus der Umstrukturierung hingewiesen habe. Allerdings, stellt er Zahlen zitierend klar, sei gerade die Aufklärungsquote im Zuständigkeitsbereich der Kriminalpolizei besonders hoch. Im Rahmen der eigenen Evaluierung seien Defizite in der Fortbildung festgestellt worden. Der Optimierungsbedarf würde umgesetzt. _mehr
Top 8
Mehr Chancengleichheit in der Bildung
Die Fraktion die Linke fordert die Landesregierung in ihrem Antrag auf, die Abhängigkeit der Bildungsbeteiligung und des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft zu verringern
bezieht sich auf die letzten beiden Pisa-Studien. Brandenburg würde es im Bildungsbereich immer weniger schaffen, soziale Ungleichheit im Bildungsbereich auszugleichen. Dieser Rückschritt sei inakzeptabel. Die Landesregierung solle sich auf Ursachenforschung begeben _mehr
trägt aus dem neu vorgelegten Bildungsbericht vor, der für Brandenburg eine sinkende Chancengleichheit im Bildungsbereich konstatiert. Die Frage sei, ob das Bildungssystem diese Disparität auffangen könne. In Brandenburg sei der Hauptrisikofaktor die Armut, insbesondere von Alleinerziehenden. Die Sozialdemokratie werde sich diesem Thema nicht verweigern. _mehr
fragt sich, warum Kinder aus sozial schwachen Familien in der Regel schwächere Leistungen erbringen, wo doch alle in die gleiche Schule gehen? In ihrer Antwort bezieht sie sich auf den Bericht der Integrationsbeauftragten. _mehr
verwahrt sich gegen die Behauptung, die Landesregierung nehme bewusst in Kauf, dass sozial schwache Schüler benachteiligt werden. In dem Bericht stehe auch, dass die Leistungsunterschiede zwischen Schülern unterschiedlicher sozialer Herkunft dort geringer seien, wo insgesamt das Leistungsniveau und der Leistungsanspruch höher seien. Verantwortung trage vor allem auch die Familie. _mehr
Der Bildungsminister räumt ein, dass die Grundannahme des Antrags richtig sei. Die Schere sei größer geworden, aber gleichzeitig hätten sich die Ergebnisse auch insgesamt verbessert. Dieser Trend erkläre sich zum Teil ... _mehr
Top 9
Härtefallkommission
Die Fraktion der DVU fordert in ihrem Antrag die Landesregierung auf, die Verordnung der Härtefallkommission zu ändern. Die Landesregierung verzichtet auf ihre Redezeit. Der Antrag wird abgelehnt.
bekennt sich im Namen aller DVU-Abgeordneten zum Rechtsstaat. Sie würden es ablehnen, wenn „eine aus Linksdemagogen und Anderen zusammen gesetzte Ausländerlobby, genannt Härtefall-Kommission, rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber doch noch dem deutschen Steuerzahler auf die Tasche legt.“ _mehr
antwortet im Namen beider Koalitionsfraktionen. Er nennt den Antrag „unglaublich zynisch“, es habe ihm die Sprache verschlagen. Der Antrag und die Rede der Abgeordneten Fechner beinhalte eine unglaubliche Diffamierung der Mitglieder der Härtefallkommission. _mehr
ist sichtlich berührt. Sie unterstütze die Worte ihres Vorredners voll und ganz. Mitmenschlichkeit könne man sich nicht erkaufen. Der Begriff Patenschaft in dem Antrag, erinnere sie nicht an die christliche Tradition, sondern an mafiöse Strukturen. _mehr
zeigt sich irritiert. Man hätte wohl ihren Antrag nicht verstanden. Die Härtefall-Regelung solle nicht abgeschafft werden. Im Gegenteil, man wolle sie erweitern. Da würden sich, ähnlich wie in Österreich, ganz neue Möglichkeiten erschließen. _mehr
Top 10
Abgelehnt wird ein Antrag der DVU über eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Einkommensteuerrechts.
fühlt sich für die Liquidität des Mittelstandes verantwortlich, die erhöht werden müsse. Die Ansparabschreibung im Einkommenssteuerrecht sei dafür ein gutes Element gewesen. Seit 2008 gebe es sie in dieser Form nicht mehr. Die DVU wolle erreichen, dass die positiven Aspekte der Regelung wieder eingeführt werden. _mehr
lehnt den Antrag ab, weil der Landtag keine Gesetzgebungskompetenz für das Einkommenssteuerrecht habe. Dies sei eine Angelegenheit des Bundestages. _mehr
pflichtet seinem Vorredner bei und fügt hinzu, eine isolierte Veränderung des Paragraphen 7g des Einkommenssteuergesetzes nütze nichts. Die Linke lehne den Antrag ab. _mehr
kündigt an, dass die DVU nicht aufhören werde, immer wieder Bundesratsinitiativen einzubringen. Ihre Partei habe den Mut, für den Mittelstand, für den Erhalt von Arbeit und Ausbildungsplätzen zu kämpfen. _mehr
TOP 11 und 12
Top 13
Lagebericht Abwasser 2009
Die Linke wollte erreichen, dass der nächste Abwasserlagebericht mehr Informationen enthält als die bisherigen, so zum Auslastungsgrad der Kläranlagen und zu den Schulden der Betreiber. Der Antrag wird abgelehnt.
charakterisiert die Abwasserpolitik in Brandenburg als "besonders unwirtschaftlich und unökologisch". Sie stütze sich auf ein System von "Zwangsabgaben unter dem Deckmantel der Solidargemeinschaft". Bei den Gebühren halte Brandenburg traurige Negativrekorde. Potsdam habe unter hundert deutschen Städten die höchsten Gebühren. _mehr
entgegnet, man habe eine "kommunalverfasste Abwasserversorgung". Diese funktioniere besser als von der Linken beschrieben. Was ihre Vorrednerin dargelegt habe, sei "vernichtend". Alle zwei Jahre sei nach Vorschrift der EU ein Bericht zu geben. In Kürze werde es den 6. Bericht geben. Dort könne man alle Zahlen nachlesen. _mehr
wertet den Antrag als Beleg für die "fachliche Hilflosigkeit der Linken" im Umgang mit zentralen kommunalpolitischen Problemen. Dass Brandenburg überdimensionierte Abwasseranlagen habe, sei seit den 90er Jahren bekannt. Bei ihrem Bau sei viel Geld verbrannt worden. _mehr
bemerkt, der Antrag der Linkspartei sei gut gemeint, aber der Sinn erschließe sich nicht. Der Lagebericht zum Abwasser werde von der Landesregierung auch ohne diesen Antrag fristgerecht vorgelegt werden. Die Auskünfte, die die Linke fordere, seien aber nicht Bestandteil der EU-Richtlinie. _mehr
Der Minister verweist die Antragstellerin an ihre Parteimitglieder in den Zweckverbänden, wo diese eine "mitunter sehr, sehr schwierige Arbeit leisten". Mit ihnen solle man über die Probleme reden, die "nicht in jedem einzelnen Punkt" die Landesregierung zu vertreten habe. Die Leistungsfähigkeit der Brandenburger Kläranlagen sei eine sehr hohe. _mehr
Top 14
Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft
Die Linke fordert eine Bundesratsinitiative zur Kostenentlastung für die Landwirtschaft. Antrag der Linksfraktion
beklagt eine überproportionale Belastung der Landwirtschaft in Ostdeutschland infolge der EU-Beschlüsse. Der Milchfonds sei lediglich eine "Scheinlösung". In das System der Agrardieselbesteuerung müsse mehr Gerechtigkeit. _mehr
teilt im Großen und Ganzen die Darstellung der Abgeordneten Wehlan. Es gebe Einbrüche im Fleisch- und Milchbereich. Durch die Finanzkrise habe Brandenburg Märkte verloren. Dies dürfe nicht zu Lasten der Landwirte gehen. _mehr
hält die Frage für wichtig, denn es gehe um die Existenz der Brandenburger Landwirtschaft. Wenn Steuern zu einem wirtschaftsschädigendem Faktor werden, müsse man an der fachlichen Kompetenz der Politiker zweifeln, meinte er in Bezug auf die Agrardieselsteuer. _mehr
sieht vor allem Handlungsbedarf in der Beseitigung von hausgemachten wettbewerbsverzerrenden Belastungen. Von der Landesregierung erwarte er ein klares Wort zu Investitionen in der Landwirtschaft im Veredelungsbereich. _mehr
Der Landwirtschaftsminister geht zunächst auf die Agrardieselbesteuerung ein. Auch er sehe die Notwendigkeit, die Steuern eu-weit zu harmonisieren. Es gebe Pläne mehrerer Länder für eine Bundesratsinitiative. _mehr
Top 15
Keine Zukunft für Agrogentechnik
DIE LINKE fordert in ihrem Antrag, dass sich die Landesregierung für ein gentechnikfreies Brandenburg stark macht. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.
macht deutlich, dass gentechnikfreie Produkte eine höhere Akzeptanz hätten. Auch Österreich und Ungarn machten bereits von Schutzklauseln Gebrauch. Dem sollte Deutschland folgen. Das Problem des Welthungers könnte nicht - wie von der Agrogentechnikindustrie versprochen - durch Genmais beseitigt werden, sondern nur durch ein Ende der ungleichen Verteilung. _mehr
vertritt die Ansicht, die Landwirte könnten in Brandenburg sehr wohl zwischen Chancen und Risiken von Gentechnik entscheiden. Der Tourismus in Brandenburg nehme auch keinen Schaden durch den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen. _mehr
nach einer Polemik gegen die Linke unterstützt er den Antrag. Seine Fraktion habe schon immer eine klare Haltung zur Gentechnik gehabt. Die Technik sei noch nicht ausgereift und dürfte daher noch nicht zur Anwendung kommen. Den betroffenen Bauern, die Genmais anbauten, müsse man jedoch spürbar helfen. _mehr
meint, man könnte nichts mehr essen, wenn man auf genmanipulierte Nahrungsmittel verzichten würde. Studien hätten ergeben, dass von den bisher zugelassenen Genmaissorten keine Nachteile ausgingen. Die entwarnenden Studien würden jedoch nicht zur Kenntnis genommen. Man befinde sich mitten in einem "Glaubenskrieg". _mehr
resümiert, dass es derzeit keine gesellschaftliche Akzeptanz für die grüne Gentechnik gebe. Der gesellschaftliche Nutzen sei schwer belegbar und die Risiken noch nicht erforscht. Die ökonomischen Vorteile lägen nur auf Seiten des US-Produzenten Monsanto. Der Landwirtschaftsminister verspricht, sich weiterhin für ein nationales Anbauverbot für Monsanto 810 einzusetzen. _mehr
Nächste Sitzung: 13. Mai 2009
