02. April 2009

84. Sitzung des Brandenburger Landtags

Die Sitzung beginnt mit einer Debatte über die geplante Reform der Jobcenter. Außerdem liegt den Abgeordneten der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Bodenreformaffäre vor.

Mit einer kontroversen Debatte zog der Landtag  einen parlamentarischen Schlussstrich unter die Bodenreform-Affäre. Ein Antrag der oppositionellen Linken, das Vorgehen der Landesregierung zu missbilligen, wurde abgelehnt.

Der Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hatte im dezember 2007 das Vorgehen Brandenburgs im Zusammenhang mit der Enteignung von Erben von Bodenreformland als sitten- und rechtswidrig bezeichnet.