Plenarsaal des Brandenburger Landtags
21. Oktober 2009
Am Mittwoch konstituierte sich der neu gewählte Brandenburger Landtag. 31 der 88 Abgeordneten sind erstmals im Landtag. Neu im Parlament sind die Grünen mit fünf und die FDP mit sieben Abgeordneten. _mehr
Eröffnung der Sitzung
Die Alterspräsidentin des Brandenburger Landtags würdigt in ihrer Eröffnungsrede den Wandel Brandenburgs seit dem Fall der Mauer vor 20 Jahren. Der tiefgreifende Neuanfang sei von den Bürgern mit viel Mut bewältigt worden. _mehr
Geschäftsordnungsdebatte
Die Oppositionsfraktionen konnten sich mit ihrem Antrag für die Wahl eines zweiten Vizepräsidenten nicht durchsetzen. Der Antrag von CDU, FDP und Grüne, die eine Änderung der Geschäftsordnung verlangt hatten, wurde abgelehnt. Gebilligt wurde dagegen der Antrag, Ausschussitzungen künftig öffenlich abzuhalten.
Der Vorsitzende der neuen FDP-Fraktion vertritt die Ansicht, dass ein zweiter Landtagsvizepräsident mit der Brandenburger Verfassung im Einklang steht. Die bisherige Geschäftsordnung des Parlaments sei verfassungswidrig. Außerdem verweist er auf Thüringen, wo jede Fraktion einen Vizepräsidenten stelle. _mehr
Der SPD-Fraktionsvorsitzende verweist darauf, dass in Brandenburg immer die zweitstärkste Fraktion den Vizepräsidenten gestellt habe. Zudem sei der Landtag in den vergangenen 20 Jahren auch gut mit jeweils einem Präsidenten und einem Stellvertreter ausgekommen. Seinem Vorredner Hans-Peter Goetz (FDP) wirft er vor, die Verfassung nicht korrekt zu interpretieren. _mehr
Die neue Fraktionsvorsitzende verweist darauf, dass es in Deutschland kein einziges Landesparlament gebe, in dem die Opposition nicht den Vizepräsidenten stelle. Dies sei eine Frage der Chancengleichheit. Das Argument "Das war schon immer so" sei noch nie ein plausibler Grund gewesen. _mehr
Der Parlamentarische Geschäftsführer stellt heraus, dass die CDU in den vergangenen zehn Jahren in der Koalition mit der SPD auch kein Problem damit gehabt habe. Da gebe es jetzt offenbar einen "Perspektivwechsel", meint Görke mit Blick auf den Wechsel der CDU auf die Oppositionsbank. _mehr
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen bekundet in ihrer ersten Rede vor dem Parlament die Hoffnung auf eine gute sachliche Zusammenarbeit. Sie hätte sich gewünscht, dass die stärkste Oppositionsfraktion einen Vizepräsidenten stelle. Es gehe hier nicht um einen Dienstwagen, sondern die Würdigung der Opposition. _mehr
Wahl des Landtags- und Vizepräsidenten
Der SPD-Politiker Gunter Fritsch wurde mit 57 Ja-Stimmen, 24 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen erneut zum Präsidenten des Landtags gewählt. Auch die Linke-Politikerin Gerlinde Stobrawa wurde zur Vize-Präsidentin des Landtags wiedergewählt.
Der wiedergewählte Landtagspräsident äußert in einer kurzen Rede Genugtuung, dass die DVU nicht mehr im Landtag vertreten ist. Jetzt seien zwei demokratische Parteien neu im Landtag - dies freue ihn. _mehr
Stasi-Tätigkeit von Abgeordneten
Die Überprüfung der neu gewählten Landtagsabgeordneten auf eine frühere Stasi-Mitarbeit soll per Gesetz geregelt werden. Ein Gesetzentwurf der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sowie ein Antrag der Fraktionen von SPD und Linken wurde an den Hauptausschuss überwiesen. Ein CDU-Antrag, der eine freiwillige Überprüfung vorsah, wurde in namentlicher Abstimmung abgelehnt.
Der Fraktionsvorsitzende hält einen gründlichen Diskurs über Verstrickungen mit der DDR-Staatssicherheit für unvermeidlich. Dabei gehe es nicht darum, frei gewählten Abgeordneten das Mandat zu entziehen. Aber eine Tätigkeit für das MfS müsse öffentlich gemacht werden. Im Gegensatz zur CDU sehe er in einer Regierungskoalition mit den Linken keinen Verrat an der Revolution von '89. _mehr
ist für eine Überprüfung der Abgeordneten. Da eine Stasi-Überprüfung laut Bundesgesetzgebung nur noch bis 2011 möglich sei, sollte diese "letzte Gelegenheit" genutzt werden. _mehr
ist für eine Überprüfung als "Zeichen der Transparenz". Dies sei nicht nur eine Formfrage. Zugleich kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, dass zwei ehemalige informalle Mitarbeiter des MfS voraussichtlich den Koalitionsvertrag für die Linke unterschreiben werden. _mehr
stimmt dem Anliegen des Gesetzentwurfes der Grünen zu und verweist auf die Entscheidung ihrer Fraktion vom Vortag. Alle Abgeordneten würden sich einer freiwilligen Selbstüberprüfung unterziehen. _mehr
bezeichnet eine Spitzeltätigkeit als Charakterfrage. Er glaube nicht, dass Menschen ihren Charakter ändern könnten. Wer freiwillig und ohne Not Leute bespitzelt und ans Messer geliefert habe, gehöre nicht in den Landtag. _mehr
fordert in ihrer Reaktion mehr Sachlichkeit ein. Es führe zu nichts, wenn man sich an die "Bau-und Bastelanleitung der Bild-Zeitung" halte. _mehr
bemerkt, dass die Brandenburger Bürger keine Belehrung bräuchten, wem sie wann und warum zu verzeihen hätten. Man wisse, dass die DDR kein Rechtsstaat gewesen sei. Daher begrüße sie den Antrag der Grünen. _mehr
Nächste Sitzung: 18. November 2009
