21. Oktober 2009

Konstituierende Sitzung des 5. Landtags

Am Mittwoch konstituierte sich der neu gewählte Brandenburger Landtag. 31 der 88 Abgeordneten sind erstmals im Landtag. Neu im Parlament sind die Grünen mit fünf und die FDP mit sieben Abgeordneten. 

Der Sozialdemokrat Gunter Fritsch wurde erneut zum Landtagspräsidenten gewählt. Der 67-Jährige leitete das Präsidium bereits in der vergangenen Legislaturperiode. Zur Vize-Präsidenten wurde auf Vorschlag der Linksfraktion Gerlinde Stobrawa wiedergewählt. Die 60-Jährige hatte das Amt ebenfalls schon in der vergangenen Wahlperiode inne.

Die Opposition konnte sich nicht mit ihrer Forderung nach einem zweiten Vize-Präsidenten durchsetzen. Der Änderungsantrag zur Geschäftsordnung wurde abgelehnt. Nach Ansicht der Landtagsverwaltung ist ein zweiter Vizepräsident laut Landesverfassung nicht zulässig.

Fast einhellig beschloss der Landtag, dass ein Gesetz zur Überprüfung aller Abgeordneten auf eine frühere Stasi-Tätigkeit erarbeitet wird.

Parteiübergreifende Einigkeit herrschte in der Absicht, Ausschusssitzungen künftig öffentlich abzuhalten. Ein entsprechender Antrag von CDU, FDP und Bündnisgrünen wurde einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen.

Der Landtag rief die Bürger zum Widerstand gegen einen geplanten Aufmarsch von Rechtsextremisten am 14. November in Halbe (Dahme-Spreewald) auf. Sie sollten dort für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit eintreten, heißt es in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, Linkspartei und Bündnis 90/Die Grünen, den das Parlament mehrheitlich verabschiedete.

 

Das Parlament wurde am 27. September gewählt, dabei erhielten die SPD 33 Prozent und die Linke 27 Prozent der Stimmen. Beide Parteien führen derzeit erstmals Koalitionsverhandlungen zur Regierungsbildung. Auf die Grünen entfielen 6,6 Prozent, auf die FDP 7,2 Prozent der Stimmen. FDP und Bündnisgrüne waren 15 Jahre lang nicht im Parlament vertreten.