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rbbonline | Landtag Brandenburg | 2009 | 06. November 2009 Vereidigung der neuen Regierung

Im Parlament
Im Parlament

Matthias Platzeck wurde im Amt des Regierungschefs bestätigt.

6. November 2009

2. Sitzung des 5. Landtags

Matthias Platzeck bleibt für weitere fünf Jahre Ministerpräsident in Brandenburg. Der SPD-Landesvorsitzende erhielt am Freitag im Landtag im ersten Wahlgang 54 Stimmen. 

32 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Der 55-Jährige führt damit die erste rot-rote Koalition des Landes. Der neue Regierungschef wurde unmittelbar nach seiner Wahl vereidigt.

Die SPD-Fraktion hat im 88 Sitze zählenden Parlament 31, die Linksfraktion 26 Mandate und kommt auf eine Mehrheit von 13 Stimmen. Es waren 86 Abgeordnete anwesend. Der 55-Jährige führt damit die erste rot-rote Koalition des Landes.

Platzeck ist seit 2002 Regierungschef und stand bisher an der Spitze einer Koalition mit der CDU. Anschließend wurden auch die neue Regierung berufen und die Minister vereidigt.

Am Vortag hatten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von brandenburgischer SPD und Die Linke ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Er soll die Arbeitsgrundlage für die erste rot-rote Landesregierung 2014 bilden.

Dieser Text gibt den Sachstand vom 06.11.2009 wieder. Neuere Entwicklungen sind in diesem Beitrag nicht berücksichtigt.

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Im neuen Kabinett unter Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) bekleiden die Sozialdemokraten fünf Minister-Ämter; Die Linke vier. [Galerie]

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