02. Juli 2010
Themen
Aktuelle Stunde zur Zusammenarbeit zwischen Berlin und Brandenburg
Vorbeugender Hochwasserschutz
LKW-Führerscheine für Freiwiliige Feuerwehren
Guantánamo-Häftlinge
Kampfmittelbeseitigung
Missbrauch von Daten
Stipendium-Programm
Arbeitnehmerfreizügigkeit _mehr
Aktuelle Stunde
Thema: "Für eine starke Region Berlin-Brandenburg - Defizite in der Zusammenarbeit überwinden!" Antrag der CDU-Fraktion
fordert von Ministerpräsident Platzeck einen Fahrplan für die Länderfusion. Dabei gehe es nicht um ein konkretes Datum, sondern um eine Strategie. Sein Handeln sei in dieser Frage ziellos und unabgestimmt. Viele Institutionen seien bereits zusammengelegt, es gebe über 25 Staatsverträge. Man dürfe jetzt nicht auf halbem Wege stehenbleiben. _mehr
Der SPD-Fraktionschef zählt auf, wie viele Institutionen und Einrichtungen sowie Verbände es gibt, die Brandenburger und Berliner Interessen gemeinsam vertreten. Auch "laufe vieles im Stillen". Woidke bekräftigt zugleich, dass beide Länder sehr verschieden seien, woraus sich unterschiedliche Interessen ergäben. _mehr
hält eine Länderfusion über kurz oder lang für die "beste aller Möglichkeiten", um einen gemeinsamen Wirtschafts- und Lebensraum zu schaffen. Derzeit seien die Befürworter einer Fusion sowohl in Brandenburg als auch in Berlin in der Überzahl. _mehr
wundert sich, warum die CDU das Thema für die Aktuelle Stunde gewählt habe und unterstellt Wahlkampf-Ambitionen. Sie fordert sie zu dem Eingeständnis auf, dass sie nach zehnjähriger Regierungsteilhabe Mitverantwortung für Defizite in zentralen Bereichen der Zusammenarbeit mit Berlin habe. _mehr
nennt die Verkehrs- sowie die Energiepolitik als Beispiele für eine mangelhafte Kooperation zwischen Berlin und Brandenburg. Für eine Fusion sei eine gemeinsame Strategie notwendig. Dabei sieht sie die Parlamente in besonderer Verantwortung. _mehr
Der Regierungschef warnt vor dem Irrglaube, dass sich bestimmte Streitpunkte mit Berlin durch eine Fusion auflösen würden. Eine Stadt mit 3,5 Millionen Einwohnern werde auch in einem gemeinsamen Land ihre ureigensten Interessen verfolgen. Auch die Schulden Berlins seien größer geworden und er kenne niemanden, der die Schuldenlast eines gemeinsamen Bundeslandes Berlin-Brandenburg tilgen wollte. _mehr
nimmt das Abstimmungsverhalten der Linken bei der Wahl des Bundespräsidenten zum Anlass, um der Linkspartei die Politikfähigkeit abzusprechen. Man dürfe mit der Zukunft des Landes Brandenburg nicht "so weiterdümpeln". Richstein zitiert Antoine de Saint-Exupéry, wonach sinngemäß das Land Visionen brauche. _mehr
Fragestunde
Vorbeugender Hochwasserschutz
Die Aussprache ist von großer Einigkeit geprägt, dass der Hochwasserschutz verbessert werden muss. Michael Jungclaus (Bündnis 90/Die Grünen) fordert zusätzliche Überschwemmungsgebiete entlang der Flüsse. Ackerbauliche Nutzung in diesen Bereichen müsste ausnahmslos untersagt werden. Martina Gregor-Ness (SPD) verweist auf die immensen Schäden der vergangenen Jahre. _mehr
LKW-Führerscheine für Freiwillige Feuerwehren
erläutert den Finanzierungsvorschlag seiner Fraktion über eine Änderung des Finanzausgleichgesetzes. Leider habe die Diskussion im Ausschuss zu keinem Ergebnis geführt. Als Summe, die man für die Führerscheine bräuchte, veranschlagt Petke 1,5 Millionen Euro. _mehr
hätte sich gewünscht, dass die CDU ihren Antrag nach der Anhörung im Innenausschuss zurückzieht. Dort hätten schließlich alle Fraktionen den Antrag abgelehnt. Es sei deutlich geworden, dass noch immer ein Gesamtkonzept zu der Problematik LKW-Führerschein fehle. _mehr
würdigt den Antrag der CDU-Fraktion. In der Anhörung im Innenausschuss habe man sich ein klares Bild von der Situation bei den Freiwilligen Wehren machen können. Die von der CDU vorgeschlagene Finanzierung nutze den Kommunen jedoch nichts, da ihnen das Geld an anderer Stelle wieder weggenommen werde. _mehr
geht davon aus, dass nach der Anhörung im Innenausschuss und nach einer sorgfältigen Bedarfsprüfung im Innenministerium eine praktikable Lösung gefunden wird. Der Antrag habe sich erledigt. _mehr
lobt ebenfalls die Anhörung im Innenausschuss, die zu neuen Erkenntnissen geführt habe. Alle Beteiligten hätten sich kritisch zur Finanzierung aus dem FAG geäußert. Auch ihre Fraktion habe lernen müssen, dass das Problem der LKW-Führerscheine nicht so gravierend sei, wie sie es noch im vergangenen Jahr angenommen habe. Es zeichne sich jetzt eine gute Lösung ab. _mehr
Der Innenminister verweist darauf, dass man gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband nach Lösungen in punkto LKW-Führerscheine suche. In Barnim starte nach der Sommerpause ein Pilotprojekt. Er sei auch mit Minister Vogelsänger im Gespräch, um nach preiswerten Lösungen für die Aufgabenträger zu suchen. _mehr
Guantánamo-Häftlinge
Brandenburg bleibt offen für die Aufnahme von ehemaligen Guantánamo-Häftlingen. Der Antrag der CDU-Fraktion, grundsätzlich keine ehemaligen Insassen aus dem US-Gefangenenlager aufzunehmen, wurde von allen Fraktionen abgelehnt.
bezweifelt, dass von den ehemaligen Häftlingen keine Gefahr mehr ausgehe. Es handele sich bei den Ex-Guantánamo-Insassen nicht per se um Unschuldige. Ein Problem der USA sollte man nicht zu einem Problem Brandenburgs machen. _mehr
wirft der CDU-Fraktion populistische Panikmache vor. Brandenburg werde möglicherweise eine Person aufnehmen. Guantánamo hätte nach rechtsstaatlichen Grundsätzen nie existieren dürfen. Wenn ein Bündnispartner, ein Freund, einen Fehler mache, müsse man ihm helfen. _mehr
bezeichnet die Existenz Guantánamos als "Sündenfall" nicht nur der USA, sondern auch Deutschlands als Bündnispartner. Jetzt müsse man dem Freund helfen, diesen Fehler zu korrigieren. In Guantánamo gebe es viele Menschen, die über Jahre zu Unrecht inhaftiert seien. _mehr
zählt die Fakten auf: Fast 800 Menschen aus über 40 Ländern seien teilweise über sechs Jahre lang entgegen der Genfer Konvention inhaftiert. Es gebe Berichte über Todesfälle, Misshandlungen und Demütigungen. Deshalb sei die Aufnahme einiger dieser Menschen durch Deutschland schlicht ein "Akt der Menschlichkeit".
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fragt die Linkspartei, woher sie zu wissen glaube, dass die Sicherheit Brandenburgs nicht durch einen ehemaligen Guantánamo-Häftling gefährdet sei. Es sei bekannt, dass sich die beiden saudi-arabischen Staatsbürger Said al-Shihiri und Mohammed al-Aufi nach ihrer Freilassung 2007 in den Jemen abgesetzt und dort eine Al-Quaida-Zelle aufgebaut hätten. _mehr
erinnert daran, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel seit 2006 für die Schließung des völkerrechtswidrigen Guantánamo-Lagers eingesetzt habe. Jetzt, wo die Bundesregierung einen Beitrag zur Beendigung dieser Menschenrechtsverletzung leisten wolle, würden "Stammtischparolen" und "dumpfe Ressentiments" aktiviert. Die CDU sollte sich für ihren Antrag schämen. _mehr
Der Innneminister macht deutlich, dass von den möglicherweise 50 Personen, die Europa aufnehmen werde, eine Person auf Brandenburg entfallen könnte. Er bitte dafür um Unterstützung. Vom CDU-Abgeordneten Dombrowski hätte er mehr Sensibilität für das "Gulag unseres Zeitalters" (Amnesty International) erwartet. _mehr
spricht von "falsch verstandener Menschlichkeit". Man dürfe die Gefahren nicht ausblenden, die von ehemaligen Guantánamo-Häftlingen ausgehen könne. Es sei doch bezeichnend, dass kein anderes Bundesland eine derartige "Einladung" ausgesprochen habe. _mehr
Kampfmittelbeseitigung
Die CDU-Fraktion fordert ein Konzept zur Beseitigung der Kampfmittel aus dem 2. Weltkrieg und die Freigabe der von der Haushaltssperre betroffenen Mittel. Der Antrag wird abgelehnt. Im Gegenzug wird der Entschließungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE angenommen.
Frank Bommert (CDU) schildert v. a. die Situation für die Einwohner Oranienburgs, die besonders von den Bomben- und Munitionsfunden betroffen seien. Britta Stark (SPD) hält den Antrag für überflüssig, da das Land bereits Mittel bereitgestellt habe. Raimund Tomczak (FDP) teilt mit, ... _mehr
Missbrauch von Daten
Keine Mehrheit findet der gemeinsame Antrag von CDU und FDP, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, sich im Rahmen ihres Vorsitzes der Verbraucherschutzkonferenz für mehr Datenschutz insbesondere im Kommunikationsbereich einzusetzen.
begründet den Antrag mit der Zunahme des Datenmissbrauchs in Mobilfunk und Internet auch im Land Brandenburg. Grundsätzlich dürften Daten nicht ohne Einwilligung der betroffenen Personen an Dritte weitergegeben werden. _mehr
macht geltend, dass sich die Verbraucherschutzminister schon längst gegen eine Weitergabe von sensiblen Daten ohne Einwilligung der Betroffenen ausgesprochen hätten. Es sei die Union, die sich diesem Anliegen auf Bundesebene verweigere und das Datenschutzgesetz nicht entsprechend ändere. _mehr
unterstreicht anhand von Beispielen die Bedeutung eines Verbots der unerlaubten Weitergabe von Userdaten an Dritte. Schutzmechanismen und Sanktionen seien nötig.
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fragt polemisch, ob CDU und FDP jetzt schon die Unterstützung der rot-roten Regierung bräuchten, um ihre Anliegen bei der Bundesregierung durchzusetzen. Wenn es beiden Fraktionen ernst sei, würden sie sich gegen die Arbeitnehmer-Datenbank ELENA einsetzen. _mehr
plädiert dafür, die Kompetenzen der Nutzer der neuen Medien zu stärken. Die Verbraucher- und Medienbildung von Kindern und Jugendlichen müsste in den Schulplänen verankert werden. _mehr
Die Verbraucherschutzministerin ist der Ansicht, dass der Antrag von CDU und FDP ein berechtigtes Anliegen aufgreife. Der Adressat sei aber die Bundesregierung. Die zentrale Aufgabe in Brandenburg sehe sie darin, die Bürger beim Umgang mit ihren Daten zu sensibilisieren. _mehr
ist verärgert, dass die Regierungsfraktionen dem Antrag nicht zustimmen wollen. Diese "Verweigerungshaltung" könne er nicht verstehen. CDU und FDP hätten der Landesregierung den Rücken für die Verbraucherschutzkonferenz stärken wollen. _mehr
Stipendienprogramm
Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Brandenburg einen Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein nationales Stipendienprogramm im Bundesrat unterstützt. Dadurch sollen mittelfristig bis zu acht Prozent der Studierenden ein Stipendium erhalten. Der FDP-Antrag wird abgelehnt.
Es gehe um den "klugen Umgang mit unseren Talenten", wirbt der FDP-Abgeordnete Jens Lipsdorf für den Antrag seiner Fraktion. Davon sei die Entwicklung Brandenburgs abhängig. Susanne Melir (SPD) wirft ihm vor, so zu tun, als sei das geplante Programm ein Geschenk. _mehr
Arbeitnehmerfreizügigkeit
Der Landtag fordert die Landesregierung mehrheitlich auf, bis April 2011 einen Bericht vorzulegen, wie Brandenburg auf den gemeinsamen Arbeitsmarkt mit Osteuropa ab Mai 2011 vorbereitet ist. Einen entsprechenenden Antrag hatten SPD und Linkspartei eingebracht. Ein Entschließungsantrag von Bündnis90/Die Grünen unf FDP wird abgelehnt.
erwartet, dass die Landesregierung eine Bestandsanalyse vor Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes vorlegt einschließlich der Handlungsanleitungen. Der Antrag der Regierungsfraktionen greife zentrale Anliegen aus dem Koalitionsvertrag auf. Dazu gehöre ein gemeinsamer Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialraum mit Polen. _mehr
betont, die Arbeitnehmerfreizügigkeit biete vor allem Chancen. Sie verweist auf den Fachkräftemangel in einigen Branchen. Der wachsende Arbeitsmarkt in Polen sollte nicht unterschätzt werden. Wer sage denn, dass es nicht auch Wanderungsbewegungen in die andere Richtung gebe. _mehr
verweist auf die Möglichkeiten, die Arbeitnehmerfreizügigkeit zu gestalten. Soziale Mindeststandards müssten festgelegt werden, wie Mindestlohn und ein erweitertes Entsendegesetz. Es gehe nicht nur um Fachkräftegewinnung, sagt er an die FDP gerichtet, sondern um ein faires Miteinander mit der polnischen Seite. _mehr
sieht das Qualifizierungsproblem in Brandenburg weiterhin ungelöst. Die LASA-Förderprogramme allein würden das nicht schaffen. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit sei nur ein Teil, um Fachkräfte zu sichern. Die Anrechenbarkeit ausländischer Ausbildungsabschlüsse müsse dringend verbessert werden. _mehr
bezeichnet die bisher erfolgte Beschränkung der Freizügigkeit nicht als Schutz, sondern als "Ausgrenzungsinstrument", mit dem sich Deutschland aus dem Rennen um die besten Köpfe und Hände nehme. Einer Arbeitslosigkeit von 15 Prozent stünden 18 Prozent unbesetzter Fachkräftestellen gegenüber. _mehr
Schwarzarbeit ist nach den Worten des Arbeitsministers keine "Drohkulisse", sondern ein Thema, das in den nächsten Jahren im Auge behalten werden müsse. Den Zugang zum Thema Arbeitnehmerfreizügigkeit nur über den Fachkräftemangel zu finden, sei zu eng gefasst, sagt Baaske an Vorredner aus der Opposition gewandt. _mehr
wendet sich in seinem einmütigen Beitrag an die Redner aus der Opposition: Er finde es "erstaunlich", wie einig sie sich seien, die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit negativ zu bewerten. _mehr
Nächste Sitzung: 8. September 2010
